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28.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Nebenkostenabrechnung gehört zum alljährlichen Schreckgespenst zahlreicher Mieter: oftmals werden Nachzahlungen fällig und in vielen Fällen sind die Betriebskosten nur undurchschaubar aufgeschlüsselt. Die sogenannte Einwendungsfrist …
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25.02.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Lange Zeit war umstritten, ob § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auch schon auf Kostenfestsetzungen vor Inkrafttreten dieser Vorschrift anzuwenden ist, wenn die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG auf die Geschäftsgebühr gemäß Nr. …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wie Börse Online am 17.02.2011 berichtet, kann auch dem AXA Immoselect wie anderen offenen Immobilienfonds die Abwicklung drohen. Börse Online beruft sich dabei auf Experten des Maklerpools Argentos. So könnte im November 2011 statt der …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen stehen im Onlinehandel an der Tagesordnung. Ich werde Ihnen von nun an regelmäßig typische und gängige Abmahngründe im Onlinehandel vorstellen, damit diese erkannt und unter Umständen vermieden werden …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Regelmäßig kommen Mandanten zu uns, die von „Dienstleistungsangeboten” berichten, die keine oder nur ungenügende Kostenhinweise enthalten. Und später kommen dann immense Rechnungen auf unsere Mandanten zu. Eine erfolgreiche Masche für die …
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25.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte empfehlen dringend auch die der Anlageentscheidung zugrunde liegende Beratung juristisch überprüfen zu lassen Berlin, 23.02.2010 Dieser Tage bekommen zahlreiche Anleger der Victory Medienfonds böse Post vom Finanzamt: …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt von der Schutt, Waetke Rechtsanwälte abgemahnt und von SCHWENKE & DRAMBURG bearbeitet. Die Abmahnungen werden im Namen der TOBIS Film GmbH & Co. KG ausgesprochen. Es handelt sich u.a. um: The …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Bene judicat, qui bene distinguit - auf die Kunst der Unterscheidung kommt es an, wenn beim grundsätzlich notwendigen Schutz geistigen Eigentums Wohltat und Plage so dicht beieinander liegen wie bei den heutigen technischen Möglichkeiten …
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25.02.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Amtsgericht Elmshorn hatte einen Fall zu entscheiden, bei welchem es um den illegalen Tausch eines aktuellen Musikalbums ging. Häufig setzten Gerichte hier einen Streitwert zwischen 10.000 und 30.000 EUR fest. Das Amtsgericht Elmshorn …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Abmahnung von Denecke von Haxthausen & Partner Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der DigiRights Administration GmbH u.a. „Afrojack feat. Eva Simons - Take Over Control”. Aktuell werden zurzeit wieder Abmahnungen von …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen Abmahnungen der Rechtsanwälte U + C wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung von Werken der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien vor. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 650,00 € …
25.02.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Nicht alle Paare haben das Glück, auf natürlichem Wege ein Kind bekommen zu können. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Bisher wurden die Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung berücksichtigt. Der …
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24.02.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wie der aktuelle Fall mit Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt, sind auch Politiker nicht gegen Plagiatsvorwürfe gefeit. Wird man beim plagiieren erwischt, hat dies meist gravierende Folgen. Diese reichen von …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
In einem anderen Rechtstipp hatte ich auf die Notwendigkeit der Prüfung von Bauverträgen unter Hinweis auf eine Studie des Bauherrenschutzbundes hingewiesen. Ergänzend möchte ich noch auf folgendes hinweisen: Insbesondere in München und …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Mit Mobilfunkanbietern gibt es häufig Probleme. Das Problem bisher war, dass das TKG grundsätzlich nicht auf Mobilfunkverträge anwendbar war. Dies hat sich jetzt zumindest in Teilen durch ein Urteil des BGH geändert. Lesen Sie dazu …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wir berichteten, dass Verhandlungen zwischen der Wells Fargo und BAC ergebnislos geblieben sind und die Entscheidung des Gerichts bezüglich des Antrags von BAC auf Gläubigerschutz abzuwarten war. Lange bangten die Anleger, nun hat das …
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24.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Verantwortlichen werden verdächtigt, ein Schneeballsystem betrieben zu haben. Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE noch nicht eröffnet. CLLB Rechtsanwälte gehen gegen Berater vor. München, 23.02.2011. Wie die auf …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Abmahnung von Urmann + Collegen Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Magnafilm GmbH u.a. „Die Geschichte der B”. Aktuell werden zurzeit wieder Abmahnungen von der Kanzlei: Urmann + Collegen aus Regensburg im Auftrag …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Regelmäßig verlangen die abmahnenden Rechteinhaber bzw. deren Rechtsanwälte mit der Abmahnung eine Unterwerfungs- bzw. Unterlassungserklärung (UE). I. Die „klassische” Unterlassungserklärung Ein Rechtsverletzer kann immer dann auf …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Firma DigiProtect lässt über die Rechtsanwälte U + C weiterhin vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an Erotikfilmwerken abmahnen. Mir wurde eine Abmahnung wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Drenched in …
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24.02.2011
von anwaltsbüro47
Ein Ghostwriter darf auf seiner Homepage nicht damit werben, dass er „einer der Marktführer im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings” ist. Im zugrundeliegenden Fall hat der Beklagte mit oben genannter Floskel auf seiner Internetseite …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen Abmahnungen der Rechtsanwälte Denecke von Haxthausen und Partner wegen Verletzung von Tonträgerherstellerrechten an dem Werk Martin Solveig & Dragonette - Hello (The Disco Boy Vol. 11) vor. Es wird die Abgabe eine …
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24.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer seine Mietwohnung fristgemäß kündigt und vor Ende der Mietzeit auszieht, muss bis zum Vertragsende die vollständige Miete weiterbezahlen - auch die darin enthaltenen Betriebskosten/Nebenkosten. Das hat das Amtsgericht (AG) Leipzig …
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Gemäß dem bis 2007 geltenden VVG wurde das Versicherungsunternehmen als Versicherungsgeber vollständig von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt hat. Die grobe Fahrlässigkeit im …