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27.09.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 11.09.2024 hat das Verwaltungsgericht Neustadt (5 K 427/24.NW; Pressemitteilung vom 12.09.2024) über die Frage entschieden, ob die Haltung von Minischweinen in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein kann. …
27.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
Im Folgenden in dem Rechtstipp wird von Rechtsanwalt Dr. Lang und Strafverteidiger in München erläutert, welche Strafe droht, wenn man alkoholisiert mit einem E-Scooter fährt. Es kann sich nur um eine Ordnungswidrigkeit handeln oder aber …
27.09.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir haben bereits zu diesem Schadensfall auf der Ebene der Aktionäre berichtet. Auf Antrag der PAION AG i.L. und der PAION Deutschland GmbH i.L. wurde über deren Vermögen mit Wirkung vom 01. Januar 2024 jeweils das Insolvenzverfahren …
27.09.2024
von Rechtsanwältin Dr. jur. Katja Rösch
Der deutsche Klassiker der Nachfolgegestaltung – Vorteile und Nachteile Das Berliner Testament hat zwar große Vorteile im Hinblick auf Klarheit und Einfachheit. Vor allem ist es geeignet den Willen vieler Eheleute umzusetzen, dass nach dem …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Adrian Schmid
1. Was ist die Nebenklage und was nützt sie? Das Rechtsinstitut der Nebenklage erlaubt es Ihnen, als Geschädigter in einem Strafverfahren aktiv am Prozess gegen den Angeklagten und nicht nur als bloßer Zeuge teilzunehmen. Als Zeuge werden …
27.09.2024
von Rechtsanwalt Tillman Dönnebrink
Kann ein verein zuerst seine Mitglieder über WhatsApp laden und die Versammlung anschließend telefonisch durchführen? Das OLG Düsseldorf hat in der Entscheidung 3 Wx 69/24 darüber entscheiden, ob ein Verein in seiner Satzung festlegen darf, …
27.09.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut eine umfangreiche Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird vorgelegt. Mandant der Kanzlei Bird & Bird ist hierbei die Mattel Inc. aus Kalifornien, USA. Gegenstand des Abmahnschreibens sind hierbei …
27.09.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Wenn Sie eine Kündigung erhalten , ist es entscheidend, schnell und gezielt zu handeln, um Ihre Rechte zu wahren. In vielen Fällen kann eine Kündigung unberechtigt oder unwirksam sein, sodass es wichtig ist, die nächsten Schritte sorgfältig …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Nach einer Kündigung denken viele Arbeitnehmer darüber nach, sich krankschreiben zu lassen. Doch Vorsicht: Eine Krankschreibung unmittelbar nach Erhalt der Kündigung kann schwerwiegende Konsequenzen haben, wie ein Urteil des …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform MAXTRADEPLUS erweckt auf den ersten Blick den Eindruck von Seriosität und Professionalität. Zahlreiche positive Bewertungen und ein ansprechendes Design sollen das Vertrauen von potenziellen Anlegern gewinnen. Doch viele …
27.09.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Wer seine Spielverluste von einem Online-Casino oder Sportwettanbieter zurückholen will, braucht etwas Geduld. Bis es zu einer Verhandlung kommt, dauert es hierzulande zwischen sechs Monaten und einem Jahr . Allerdings müssen Kläger nicht …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Vorlage an den EuGH Wie erwartet hat der BGH in dem Revisionsverfahren I ZR 1/24 in der mündlichen Verhandlung am 26.09.2024 bekanntgegeben, dass er die Frage, ob für sog. "Business-Geräte" dem Grunde nach eine Urheberrechtsabgabe für …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wie schon mehrfach berichtet kommt die Autoindustrie nicht zur Ruhe. Und BMW ist mittendrin. Aufgrund verpflichtenden Rückrufes des Kraftfahrbundes Amt (KBA) mit der Referenznummer 13586 ist BMW verpflichtet, einen vorliegenden Defekt an …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Die Erreichbarkeit im Homeoffice, die Klärung technischer Fragen oder einfach die Zuordnung von Arbeitsaufgaben – die Fälle, in denen Arbeitgeber ein Interesse daran haben, ihre Arbeitnehmer schnellstmöglich zu erreichen sind zahlreich. …
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27.09.2024
von Rechtsanwältin Jasmin Fuhr
Einleitung: Es ist allgemein bekannt, dass Banken häufig versuchen, weniger profitable Darlehensverträge (§ 491 BGB) zu kündigen, während sie profitablere Verträge behalten. Neuere Rechtsprechungen zeigen jedoch eine …
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27.09.2024
von Rechtsanwältin Teresa Laukel
Sachverhalt: Eine Kundin einer Bank bemerkt, dass von ihrem Konto ohne ihre Zustimmung hohe Beträge abgebucht wurden. Die Bank lehnt die Erstattung ab und argumentiert, die Kundin habe ihre PIN grob fahrlässig preisgegeben, etwa indem sie …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das sogenannte "ewige Widerrufsrecht" eingeschränkt. Viele Verbraucher hatten in der Vergangenheit Lebensversicherungen abgeschlossen, bei denen die Versicherungsgesellschaften nicht ausreichend über das …
27.09.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
In vielen Erbfällen sind Immobilien Teil der Erbmasse. Dies wirft besondere Probleme auf, die ich Ihnen anhand von Beispielen erkläre. Die Immobilie als Familienheim: Erbt beispielsweise ein Kind die Immobilie von einem Elternteil, das die …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im September 2024 erreichen und regelmäßig Anfragen von Betroffenen, die eine oder gar mehrere negative Bewertungen auf Holiday Check erhalten haben. Mit diesem Artikel möchten wir eine erste Orientierung für Betroffene bieten: …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Cannabis-Legalisierung am 01.04.2024 war unvollständig und führte zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Am 22.08.2024 ist der Grenzwert von 3,5 ng/mg …
27.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Image Professionals GmbH aus München erhalten. Ihnen wird vorgeworfen unberechtigt Fotos auf Ihrer Webseite benutzt zu haben? Jetzt richtig handeln! Die Image Professionals GmbH lässt durch die bekannte …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann man nach einem Unwetter mit erheblichem Starkregen davon ausgehen, dass in ein Gebäude eingedrungenes Wasser auf einer Überschwemmung beruht? Diese Frage beantwortete das Landgericht Hagen mit Urteil vom 06.03.2024 (Az: 10 O 98/23) in …
27.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
Kernthesen meines Impulsvortrags "Volkswirtschaftliche Aspekte zur Aktie": Die Steuerzahler erstellen Infrastruktur und profitieren als Aktionäre nicht davon. Sparverhalten ändern! Sachwerte wie Aktien statt Sichteinlagen und …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
Anwendungsfälle Betriebsimmobilien und operatives Geschäft sind gerade im Bereich mittelständischer Unternehmen vielfach in einer Gesellschaft gebündelt. Durch eine Trennung von Immobilie und Betrieb kann die Gesamtsteuerlast in der Regel …