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04.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 27. Januar …
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04.02.2010
von anwaltsbüro47
Im Internet wurde eine Fotografie von Sahra Wagenknecht zum Download angeboten. Diese Fotografie war zunächst von der Politikerin selbst auf ihrer Webseite veröffentlicht worden. Allerdings wurde bereits dort der Namen der Fotografin und …
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04.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Februar verlangen die ersten gesetzlichen Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro pro Monat oder mehr. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung …
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03.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Für die Arbeitnehmererfindung hat der Gesetzgeber zum 1. Oktober 2009 wichtige Neuregelungen getroffen. Im Kern geht es um die Änderung der Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen …
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03.02.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein unmittelbar nach einem Verkehrsunfall unterschriebenes Schuldanerkenntnis verpflichtet zu nichts, kann allerdings in der Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Wenn Sie nach einem Verkehrsunfall vor Ort als vermeintlicher …
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03.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In den vergangen zwei Wochen führte die Hannover Leasing GmbH & Co. KG in mehreren Großstädten Deutschlands Informationsveranstaltungen durch. Angekündigt wurde vor allem, die Anleger über die steuerliche Behandlung der Medienfonds zu …
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03.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
Bereits seit der 1. Generation des iPhones von Apple ist das Smartphone bei Handybesitzern begehrt. Nunmehr liegt das iPhone in der 3. Generation vor und hat nichts von seiner Begehrtheit eingebüßt. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis …
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03.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 29.09.2009, Az.: VI ZR 251/08) genügt es für die Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler und Gesundheitsschaden, dass die …
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03.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Im Zusammenhang mit einem Beschäftigungsverhältnis tauchen immer wieder Fragen auf, die im Zusammenhang mit dem Recht am eigenen Bild stehen. Es geht oftmals um die Frage, was der Arbeitgeber darf, wenn es um die Veröffentlichung des …
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03.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
1. Sachverhalt Das Widerrufsrecht bei Geschäften, die im Internet abgeschlossen werden, sollen Verbraucher schützen. Da diese nicht die Möglichkeit haben, wie in einem Laden die Sache zu prüfen, sollen sie die über das Internet gekaufte …
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03.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Die Finanz- und Wirtschaftskrise erfasst mit steigendem Tempo die Realwirtschaft. Eine massive Zunahme überschuldeter Haushalte in Berlin u. Brandenburg ist die Folge. Nachhaltige Abhilfe verspricht in diesen Fällen das sog. …
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03.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in …
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03.02.2010
von anwaltsbüro47
Bei Streitigkeiten im Rahmen von unlauterem Wettbewerb besteht bezüglich einfach gelagerter Fälle die Möglichkeit aufgrund ihrer Einfachheit den Streitwert zu reduzieren. Bei einer Streitwertfestsetzung muss nämlich das Gericht die Art und …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wie zu Beginn eines jeden Jahres, sind auch 2010 viele neue Gesetze in Kraft getreten. Hiervon ist natürlich auch das Arbeitsrecht betroffen. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen in Kürze: 1. Kurzarbeit Die Bezugsfrist für das …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Kanzlei ilex wurde eine Abmahnung der Prokino Filmverleih GmbH vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Lihl zu Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 29.01.10. Die Kanzlei Lihl fügt Ihrem …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung in der Presse, dass die Bundesregierung Daten über Steuersünder (unversteuerte Zinseinnahmen aus Kapitalvermögen im Ausland) von einem Informanten kaufen kann, stellt sich die Frage, wann …
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02.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
PREPS Zertifikate gehörten zu Zeiten des Börsenbooms zu den bevorzugten Kapitalanlagen. Angeboten wurde dieses Mezzanine-Kapital insbesondere von deutschen Großbanken. Gerade institutionelle Kapitalanleger taten sich hervor und investierten …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Was geschieht mit der Restschuldbefreiung, wenn während des Insolvenzverfahrens oder während der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode für den Schuldner Erb- oder Pflichtteilsansprüche anfallen und er auf diese verzichtet oder nicht …
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02.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) soeben in einem am 19.01.2010 veröffentlichten …
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02.02.2010
von anwaltsbüro47
In einem Bericht über eine Streitigkeit mit dem Jugendamt verbreitete der betroffene Elternteil Texte und Presseberichte unter Namensnennung des zuständigen Funktionsträgers öffentlich im Internet. Das Gericht erachtete dies als unzulässig. …
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02.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente kann durch eine Beschäftigung über einen sog. Ein-Euro-Job ausgeschlossen sein, wenn die dort erbrachte tatsächliche Arbeitsleistung die Erwerbsfähigkeit des Langzeitarbeitslosen belegt. Das geht aus …
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
In der heutigen Zeit gehen immer mehr Unternehmer dazu über, den Lohn des Arbeitnehmers einfach zu kürzen, z.B. um private Telefonkosten, verursachte Schäden etc. auszugleichen. Ist das überhaupt zulässig? Den ersten Fehler, den Arbeitgeber …
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Wie funktioniert „Filesharing"? Wer am „Filesharing" teilnimmt, hat als Nutzer die Möglichkeit auf vorhandene Dateien anderer Teilnehmer zuzugreifen und verpflichtet sich, anderen Nutzern seine eigenen Dateien zur Verfügung zu stellen; …
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01.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Wertpapierunternehmen Accessio Wertpapierhandelshaus AG befindet sich nun schon seit vielen Monaten in den Schlagzeilen. Grund hierfür ist der Vorwurf vieler Anleger, von den Beratern Accessios fehlerhaft beraten worden zu sein. Die …