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Der Fußgängerunfall mit dem falsch fahrenden Radfahrer
Der Fußgängerunfall mit dem falsch fahrenden Radfahrer
| 20.06.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 09.05.2017 zum Aktenzeichen 4 U 233/16 entschieden, dass ein Radfahrer besonders vorsichtig fahren muss, wenn er auf einem Fahrradweg in der falschen Richtung fährt. Im konkreten …
Züchterin muss Tierarztkosten für kranken Hund nicht übernehmen, aber der Kaufpreis schrumpft
Züchterin muss Tierarztkosten für kranken Hund nicht übernehmen, aber der Kaufpreis schrumpft
| 02.06.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Ingolstadt hat am 31.05.2017 zum Aktenzeichen 33 O 109/15 entschieden, dass der Besitzer des schwerkranken Mopses Ronja gegen die Züchterin zwar keinen Schadensersatz geltend machen kann, aber 700 Euro des Kaufpreises …
Bauer haftet für verseuchtes Pferdefutter
Bauer haftet für verseuchtes Pferdefutter
| 23.05.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Beschluss vom 02.11.2016 zum Aktenzeichen 21 U 14/16 festgestellt, dass ein Landwirt, der von ihm hergestellte, kontaminierte Silage (Gärfutter) an ein dadurch erkranktes Pferd füttert, dem …
Haftungsfragen bei einem Unfall im Rondell
Haftungsfragen bei einem Unfall im Rondell
| 17.05.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Ergibt sich aus der Beschilderung keine andere Regelung, so gilt die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Dies gilt sowohl im Verhältnis von Radfahrern zu Autofahrern, als auch bei Straßenkreuzungen, die in Form eines Straßenrondells angelegt …
Auto privat verliehen - wie sieht die Haftung aus?
Auto privat verliehen - wie sieht die Haftung aus?
| 16.05.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
„… kannst du mir mal dein Auto leihen? …“ Diese oder eine ähnliche Frage ist sicherlich schon an die meisten Autobesitzer herangetragen worden. Gerne ist man bereit einem guten Freund oder Bekannten auszuhelfen und gibt bereitwillig das …
S&K-Insolvenz – kein Schneeballsystem, können Anleger ihr Geld behalten? Strafprozess geht zu Ende
S&K-Insolvenz – kein Schneeballsystem, können Anleger ihr Geld behalten? Strafprozess geht zu Ende
| 31.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Viele Anleger sollen nach dem Willen des Insolvenzverwalters über das Vermögen der S&K Gesellschaften in der Vergangenheit erhaltene Zahlungen („Ausschüttungen, Gewinne, Kapitalrückzahlungen etc.“) an den Insolvenzverwalter …
Verkehrssicherungspflicht: zur Beweislast bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Verkehrssicherungspflicht: zur Beweislast bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
| 14.03.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Grundsätzlich muss derjenige, der Schadensersatzansprüche geltend macht, alle anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen. Er muss also den vollständigen Beweis für die Verletzungshandlung und die Rechtsgutverletzung führen. Darüber hinaus …
Kein (privater) Unfallversicherungsschutz bei Heilmaßnahmen?
Kein (privater) Unfallversicherungsschutz bei Heilmaßnahmen?
| 02.03.2017 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Die private Unfallversicherung tritt ein, wenn die versicherte Person einen Unfall erleidet. Dem Geschädigten steht dann die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme zu, die in der Regel als Kapitalleistung gezahlt wird. Art und Höhe der …
Schmerzensgeldbeträge und Schadensersatz bei Geburtsschäden
Schmerzensgeldbeträge und Schadensersatz bei Geburtsschäden
| 24.03.2018 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.3.2015 (Az. 26 U 108/13) einem aufgrund einer verspäteten Einleitung eines Notkaiserschnitts schwerstbehinderten Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000,00 € zugesprochen. Bei dem Kind …
Schmerzensgelderhöhung bei entwürdigendem Regulierungsverhalten des Versicherers
Schmerzensgelderhöhung bei entwürdigendem Regulierungsverhalten des Versicherers
| 01.03.2017 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Schmerzensgeld muss schnell gezahlt werden. Sobald die Haftung feststeht und der Schaden überschaubar ist, muss die gegnerische Versicherung, wenn schon nicht die ganze Summe, dann zumindest hohe Abschlagszahlungen auf das Schmerzensgeld …
Rechtsfragen rund um den Karneval
Rechtsfragen rund um den Karneval
23.02.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Die närrischen Tage treiben auf ihren Höhepunkt zu. Weiberfastnacht und Rosenmontag sind aber kein rechtsfreier Raum. Hier werden die wichtigsten Rechtsfragen um die fünfte Jahreszeit beantwortet: 1. Ein Bützchen in Ehren… Ein Bützchen …
Ärztliche Haftung bei Verletzung des Nervus peroneus?
Ärztliche Haftung bei Verletzung des Nervus peroneus?
| 21.08.2018 von Rechts- und Fachanwalt Alexander Rüdiger
Der Überlegung liegt erneut eine Entscheidung über die Durchtrennung – oder wie hier, teilweise Durchtrennung – des Nervus peroneus zugrunde (BGH, Beschluss vom 08.11.2016, Aktenzeichen VI ZR 512/15). Bei der Klägerin ist es im Rahmen einer …
Die Räum- und Streupflicht im Winter
Die Räum- und Streupflicht im Winter
| 20.01.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Bei Schnee und Eis denken viele sofort an die Autofahrer. Aber auch Fußgänger haben mit widrigen Witterungsverhältnissen zu kämpfen. Kommt ein Passant auf Schnee oder Eis zu Fall, stellt sich die Frage, wer räumen muss und gegebenenfalls …
Haftung Sanierungsgeschäftsführer
Haftung Sanierungsgeschäftsführer
| 24.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Ich habe schon häufig darauf hingewiesen, dass einen Sanierungsgeschäftsführer die gleichen Pflichten und Haftungsrisiken treffen, wie jeden anderen Geschäftsführer auch. Dies gilt insbesondere für die besonders haftungsrelevante Vorschrift …
Auch nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall: sofort einen Rechtsanwalt aufsuchen
Auch nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall: sofort einen Rechtsanwalt aufsuchen
| 21.11.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Wer einen Unfall verschuldet hat und ein Bußgeld befürchtet, wird sicherlich einen Anwalt seines Vertrauens aufsuchen. Wie sieht es aber aus, wenn man unverschuldet einen Unfall erlitten hat? Schließlich ist die Haftungsfrage klar, die …
Die private Unfallversicherung: ein gut gehütetes Geheimnis
Die private Unfallversicherung: ein gut gehütetes Geheimnis
| 16.11.2016 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Wissen Sie exakt, welche Versicherungen Sie abgeschlossen haben? Und wissen Sie auf Anhieb, ob Sie eine private Unfallversicherung haben? Mich würde es nicht überraschen, wenn Sie spontan „Nein“ sagen. Meine Erfahrung ist, dass zahlreiche …
Franchising in Frankreich – Franchisegeber aufgepasst!
Franchising in Frankreich – Franchisegeber aufgepasst!
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Auch jenseits des Rheins ist das Vertriebskonzept des Franchising nicht mehr wegzudenken. Die Statistiken der „fédération francaise de la franchise“, dem französischen Pendant des Deutschen Franchise-Verbandes, belegen, dass sich …
Gegnerische Haftpflichtversicherung muss nach Verkehrsunfall auch unnötige Reparaturkosten tragen
Gegnerische Haftpflichtversicherung muss nach Verkehrsunfall auch unnötige Reparaturkosten tragen
| 18.10.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Gibt ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter sein Auto zur Reparatur in eine KFZ-Werkstatt und ist hierbei kein Auswahlverschulden vorhanden und sind sodann insbesondere für einen technischen Laien Mehraufwendungen für eine eigentlich …
Hanseatisches Fußball Kontor Invest GmbH: Insolvenzantrag gestellt – Nachrangdarlehen im Feuer
Hanseatisches Fußball Kontor Invest GmbH: Insolvenzantrag gestellt – Nachrangdarlehen im Feuer
| 30.09.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
1) Die Idee: Zocken mit Transferrechten Die Hanseatische Fußball Invest GmbH hatte bei Anlegern Geld in Form von qualifizierten Nachrangdarlehen eingeworben, deren zeitweilige Hingabe mit bis zu 8 % Zinsen pro Jahr versüßt werden sollten. …
KTG Energie AG: Vorstandswechsel oder wehe, wenn der Arzt kommt ...
KTG Energie AG: Vorstandswechsel oder wehe, wenn der Arzt kommt ...
| 21.09.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nachdem die Aktienmehrheit an der KTG Energie AG von dem Sachwalter des insolventen Mutterunternehmes KTG Agrar an die Zech Stiftung verkauft wurde, steigen die Aktien- und Anleihekurse der KTG Energie. Wird jetzt alles wieder gut, oder …
Zu den Folgen falscher Angaben bei der Schadensmeldung
Zu den Folgen falscher Angaben bei der Schadensmeldung
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
In der Entscheidung des OLG Hamm vom 11.04.2014 ging es um die Frage, wie es sich auswirkt, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadensmeldung falsche Angaben macht. Der Fall Der Versicherungsnehmer war gewerblicher Vermieter von …
BGH: Schadensersatzpflicht des Versicherungsmaklers bei nicht ausreichendem Versicherungsschutz
BGH: Schadensersatzpflicht des Versicherungsmaklers bei nicht ausreichendem Versicherungsschutz
| 19.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
In seinem Urteil vom 26.03.2014 hat sich der BGH mit der Schadensersatzpflicht eines Versicherungsmaklers befasst, der eine Versicherung abschließt, die das zu versichernde Risiko nur unzureichend abdeckt. Der Fall Ein Handwerker …
KTG Energie AG: 10 Fragen zur Tochtergersellschaft der KTG Agrar SE (Teil 2)
KTG Energie AG: 10 Fragen zur Tochtergersellschaft der KTG Agrar SE (Teil 2)
| 17.08.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Die KTG Energie AG verarbeitet als Tochterunternehmen der insolventen KTG Agrar SE die u.a. von der KTG Agrar gelieferten sog. Substrate (z.B. Maissilage) zu Biogas (Methan). Die Muttergesellschaft (KTG Agrar SE) der KTG Energie AG soll nun …
KTG Energie AG: 10 Fragen zur Tochtergesellschaft der KTG Agrar SE (Teil 1)
KTG Energie AG: 10 Fragen zur Tochtergesellschaft der KTG Agrar SE (Teil 1)
| 15.08.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Die KTG Energie AG verarbeitet als Tochterunternehmen der insolventen KTG Agrar SE die u.a. von der KTG Agrar gelieferten sog. Substrate (z.B. Maissilage) zu Biogas (Methan). Exkurs: Der weltweit größte „Produzent“ von Methan aus …