85 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Eine Besonderheit bei Geschwindigkeitsmessungen sind die sog. „Laserpistolen“: Diese Geräte werden von einem Beamten auf ein Fahrzeug in bis zu 1000 Meter Entfernung gerichtet und zeigen die gemessene Geschwindigkeit in einem Display an. Da …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Wenn Sie ein Anhörungsschreiben oder einen Bußgeldbescheid wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes in Karlsruhe beim Verlassen der B 10 an der Keßlerstraße erhalten haben, sollten Sie weiterlesen. Es bestehen gute Chancen, sich gegen den …
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12.07.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 die auf Seiten der Kreditinstitute höchst umstrittene Entscheidung des OLG Dresden, Az.: 5 MK 1/19, in weiten Teilen bestätigt, BGH, Urteil vom 06.10.2021, Az.: XI ZR 234/20. Zunächst hat der BGH …
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17.07.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Welche rechtlichen Chancen haben betroffene Anleger? Anleger von Genussrechten bei der Thomas Lloyd Investments GmbH (TLI) in Wien oder atypische stillen Beteiligungen bei der DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH (DKM) in Frankfurt wurden …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Seit Jahren streiten Verkehrsrechtler darüber, ob Geschwindigkeitsmessgeräte Rohmessdaten speichern müssen, damit Messungen im Nachhinein auf Richtigkeit überprüft werden können. Bislang hat dies nur der Verfassungsgerichtshof des …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Mandant wurde an einem Feiertag (Karfreitag) mit 53 km/h in der Nähe einer Schule geblitzt, wo Montag bis Freitag von 7:00 bis 17:00 Uhr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h galt. Dazu war an dem 30 km/h-Schild ein …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Gerard Hogan widerspricht der bankenfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) – nahezu alle deutschen Autokreditverträge rechtsfehlerhaft Es ist ein vielsprechender Lichtblick, …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Noch immer ist unklar, wie es mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 weitergeht. Es wurde nämlich nachgewiesen, dass dieses in bestimmten Situationen falsche Messergebnisse liefert. Seitdem wird es von den meisten Behörden nicht mehr …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
Der Dieselskandal 2.0 weitet sich aus- welche Chancen haben Betroffene? Abschalteinrichtungen sind nach dem europäischen Gesetzgeber und der europäischen Rechtsprechung unzulässig. Dabei ist es unerheblich, um was für eine …
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12.07.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Worum geht es bei den Zinsklauseln eigentlich? Verbraucherdarlehensverträge, Kontokorrentverträge aber auch Sparverträge (unter anderem Prämiensparverträge) werden meist mit fest vereinbarten Zinskonditionen abgeschlossen. Wird jedoch ein …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilt Volkswagen zur Rücknahme eines VW Golf VII mit Motor des Typs EA288, dem Nachfolger des unrühmlich bekanntgewordenen EA189. Das OLG Naumburg arbeitet in seinem Urteil vom 09.04.2021 (Az. 8 U 68/20) …
03.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Häufige Messstelle Auf dieser viel befahrenen Strecke kommt werden stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt und entsprechend viele Überschreitungen registriert. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist unterschiedlich geregelt …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
!!! Verjährung für Schadensersatzansprüche gegen Vermittler am 31.12.2021!!!! 1. Stand des Insolvenzverfahrens: Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 24. Juli 2018 wurde das Insolvenzverfahren über die P&R Container Vertriebs- und …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Daimler schlägt im Abgasskandal inzwischen ein rauer Wind entgegen. Nachdem diverse Landgerichte die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bereits zu Schadenersatz verurteilt haben, hat sich nun auch das Landgericht …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Verbraucheranwälte wissen es schon lange: Die Autokreditverträge der RCI Banque S.A. Niederlassung Deutschland sind rechtsfehlerhaft. Dies bestätigt nun auch ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 22.03.2021, Az. I-9 U …
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Erst vor Kurzem stand das vor allem bei Städten und Gemeinden beliebte Infrarot-Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 in der Kritik: Verschiedene Sachverständige konnten nachweisen, dass das Gerät in bestimmten Situationen deutlich zu hohe …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Bereits das Landgericht Berlin entschied in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Musterprozess mit Urteil vom 05.12.2017, Az. 4 O 150/16 (mehr Informationen dazu hier ): Die Autokreditverträge der Volkswagen Bank sind …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Es ist ein Sieg zu Gunsten des Verbraucherschutzes auf ganzer Linie! Und: Es ist kein Einzelfall ! Verbraucherschützer wissen seit Jahren: Die Sixt Leasing SE belehrt ihre Kunden bei Abschluss von Leasingverträgen nicht ordnungsgemäß über …
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14.09.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Vertragsschluss als Genussscheininhaber: Wichtige Informationen für Anleger der ThomasLloyd Private Wealth AG / Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft / 4. CTI Historie und Entwicklungen Seit 2008/2009 haben viele Anleger eine …
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27.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Reaktionsmöglichkeiten von Privatanlegern, wenn ein Wertpapierauftrag nachträglich storniert wurde Was ist ein Mistrade? Ein Mistrade ist ein fehlerhaftes Handelsgeschäft mit Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten. Als „Mistrade“ gilt …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
In einem Urteil vom 05.11.2020, Az. 7 U 35/20, wurde die Daimler AG vom Oberlandesgericht (OLG) Köln zu Schadensersatz aufgrund sittenwidriger Schädigung mit illegalen Abschalteinrichtungen verurteilt. Insbesondere im Hinblick auf das erste …
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20.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Worum geht es bei der grünen Anlage? Nachhaltige Investments, auch bekannt als Direktanlagen in Sachwerte, sind derzeit sehr beliebt. Anleger investieren zunehmend in „grüne“ Projekte, um sozial verantwortungsbewusst zu handeln. Dabei wird …
Erstes OLG Urteil im Mercedes-Abgasskandal: Schadensersatz für Kläger, Daimler handelte sittenwidrig
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg ist am 18.09.2020 (Az. 8 U 81/20) das erste obergerichtliche Urteil gegen die Daimler AG ergangen. Der Halter eines Mercedes GLK 220 CDI mit OM651 Motor (Euro 5) erhält Schadensersatz und ebnet den …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung? Ein Immobiliardarlehen kann nach den gesetzlichen Regelungen des § 500 Abs. 2 S. 2 BGB vorzeitig gekündigt werden, wenn ein sog. berechtigtes Interesse besteht. Ein berechtigtes Interesse an einer …