639 Ergebnisse für Zahlungsverzug
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Beschluss vom 03.02.2017 hat die 67. Kammer des Landgerichts Berlin die Berufung zurückgewiesen, dass die ordentliche Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs unverhältnismäßig ist. Der Ausgangsstreit: In dem Mietverhältnis war …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… nicht, wenn der Vermieter bereits in den letzten 2 Jahren zuvor wegen Zahlungsverzug gekündigt hatte. Dann bliebe in dem oben genannten Beispiel die fristlose Kündigung wirksam, auch wenn der Mieter nach einem ursprünglichen Mietrückstand von 1100 € noch vor der Kündigung 1099 € gezahlt hätte.
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10.02.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH, Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 193/16 Mit Urteil vom 27.09.2017 hat der Bundesgerichtshof seine Linie bestätigt, dass die außerordentlich fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges nur dann geheilt wird, wenn der Vermieter …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
… jedoch nicht zu einer Heilung einer ordentlich, fristgerechten Kündigung, die gleichzeitig, hilfsweise wegen desselben Zahlungsverzuges erklärt wurde. Mit dieser Entscheidung bestätigte der BGH seine bisherige Rechtsprechung und erteilte …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit Urteil vom 22. November 2016 hat der Bundesgerichtshof erneut bestätigt, dass eine Bank, die ein Darlehen vorzeitig wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers kündigt, keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung habe …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherimmobilienkredites durch ein Kreditinstitut bei Zahlungsverzug des Verbrauchers kann dieses keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die Kündigung unter Anwendung des § 497 Abs. 1 BGB …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 16.06.2016 – 67 S 125/16 Mit Urteil vom 16.06.2016 hat das Landgericht Berlin über die Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzuges entschieden. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind seit 2002 …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
… Insoweit lohnt sich eine fachkundige Überprüfung. Bei überhöhten Abschlagszahlungen sollten Sie jedoch Zahlungen in angemessener Höhe weiter leisten, damit Ihr Energieversorger im Hinblick auf den sonst eintretenden Zahlungsverzug keine …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
… Risiko und Verwaltungskosten. Wenn die Bank dagegen den Kunden herauswirft und den Darlehensvertrag vor Ablauf der Zinsbindung selbst kündigt, meist wegen Zahlungsverzug bei den Kreditraten, kann keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
… in dem Verfahren 8 AZR 26/18. Nach § 288 Abs. 5 BGB besteht die Verpflichtung eines Vertragspartners, bei einem Zahlungsverzug neben den Verzugszinsen eine zusätzliche Verzugspauschale von 40,- € zu zahlen. Seit der Einführung …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… zur außerordentlich fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs verschärft hat (*), erklärt jetzt die 66. Kammer des Landgerichts, dass eine solche Kündigung stets unwirksam ist. Der Ausgangsstreit: Die Parteien …
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24.01.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nahezu jeder Verbraucher schließt in seinem Leben mindestens einen Darlehensvertrag. Gerät man jedoch in Zahlungsverzug, sprechen Banken schnell die Kündigung aus. Dies ist nicht immer rechtens, wie jetzt ein Urteil des Landgerichts (LG …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Julia Solinger-Weinert
… zur außerordentlichen Kündigung berechtigen: Zahlungsverzug – keine Zahlungen Zahlungsrückstand – nicht pünktliche Zahlungen Gefährdung der Mietsache durch den Mieter Unberechtigte Gebrauchsüberlassung an Dritte Unzumutbarkeit der Fortsetzung …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Zahlungsverzugs und damit den Bestand der Wohnung. Wie man richtig vorgeht, erläutere ich auf der unten beschriebenen Internetseite für Mieter. 6.9.2014 Spezialseiten zum Thema Feuchtigkeit und Schimmelpilz in Wohnraum und Gewerbe Seite für …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Irina Shafir LL.M.
… Kommt es zum Zahlungsverzug sollte nach wenigen Tagen eine Zahlungsaufforderung an den Schuldner gesandt werden. Auch darf die Kommunikation mit dem Schuldner nicht fehlen. Nicht selten gibt es einen Grund, weshalb die Zahlung ausbleibt. Liegt …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… 3 BGB. Kündigungsvoraussetzungen nach § 498 BGB Bei solchen Verbraucherdarlehen sind die Voraussetzungen für eine Kündigung durch den Darlehensgeber wegen Zahlungsverzug des Darlehensnehmers gesetzlich normiert. Nicht jeder Verzug reicht …
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07.08.2023
… Die Beklagte befindet sich im Zahlungsverzug. Alternativen: Die Beklagte stört den Hausfrieden nachhaltig. oder: Die Beklagte verletzt die Rechte des Klägers als Vermieter dadurch erheblich, dass sie die Mietsache beschädigt und dadurch gefährdet …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… des Bundesgerichtshofs urteilte, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthält, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… des Vertrages nimmt, wenn diese allein auf einem Zahlungsverzug beruht, der pandemiebedingt ist. Vorsicht ist also geboten! Nicht jede Zahlungseinstellung bleibt daher folgenlos. Wenn die Zahlungseinstellung nicht pandemiebedingt ist, was im Zweifel …
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04.02.2016
von HEE Rechtsanwälte
… nach einer außerordentlichen Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers anstelle des Verzögerungsschadens eine Vorfälligkeitsentschädigung wegen des ihm entstehenden Zinsschadens (Nichterfüllungsschaden) geltend machen …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Ersteinschätzung beantwortet er Ihre Fragen zum arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz und zur Abfindungshöhe im Fall einer Kündigung. Im Mietrecht ist Fachanwalt Bredereck spezialisiert auf: Kündigung wegen Zahlungsverzugs und anderer …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zum Thema Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzugs geäußert ( BGH, 20.07.2016 – VIII ZR 238/15) . Worum ging es und was hat der BGH entschieden? Fachanwalt Bredereck: Zunächst vielleicht einmal kurz zum thematischen Hintergrund …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ist. Diese Formulierung bietet nicht unerhebliche Unklarheit und wird sicherlich Streitigkeiten hervorrufen. Kündigungen durch Banken und Sparkassen wegen Zahlungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… unterstützt nicht nur die Liquidität, sondern trägt auch zur langfristigen Kundenbindung bei. 1. Schnelle Reaktion auf Zahlungsverzug: Steuerberater sollten bei ausbleibenden Zahlungen ihrer Mandanten umgehend handeln. Ein automatisiertes …