52 Ergebnisse für Kündigung
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25.06.2014
von GIW Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt oder beitragsfrei stellt, erhielt oft kaum Geld zurück. Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seinem Urteil vom 25.07.2012 …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in einem Berufungsprozess der Euroweb Internet GmbH gegen eine 95%-Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht eine neue Regel zur Schlussabrechnung nach gekündigtem Internet-System-Vertrag (über …
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30.05.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin B. Maja Schönefeldt
Will ein Pferdebesitzer sein Pferd bei einem Pensionsstall unterbringen so schließt er mit der Pension meist einen Einstellvertrag für sein Tier ab. Um welchen Vertragstypus es sich dabei handelt und wie Probleme rund um den Vertrag …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat unter Bezug auf die gesetzliche Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG mit einer Entscheidung vom 17. Mai 2011 (9 AZR 189/10) deutlich gemacht, dass eine arbeitgeberseitige Erklärung, den …