99 Ergebnisse für Bußgeld
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06.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… diskutieren. Eine Rechtsprechung dazu liegt aber noch nicht vor. Um Probleme, insbesondere Bußgelder und Abmahnungen zu vermeiden, raten wir jedoch dringend an, eine entsprechende Kennzeichnung vorzunehmen. TikToker können sich jedoch erstmal …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… kostspielige Abmahnungen von etwaigen Konkurrenten und Bußgelder nach sich ziehen. Wie bringe ich das Impressum bei TikTok unter? Das große Problem stellt sich bei TikTok, weil die eigene Profilbeschreibung in der Anzahl der Zeichen begrenzt …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… nicht nachkommen. Verletzt man als Arbeitnehmer*in allerdings die Quarantäne-Anordnung des Gesundheitsamtes, kann das Bußgelder und teils strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Stell sich die Frage: Wann und wie muss ein Arbeitnehmer …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… Rechtsverordnung durch die Länder geregelt würde. Wer nun gegen die Ausgangssperre verstößt und deshalb ein Bußgeld kassiert, kann nicht darauf hoffen, dass das im Falle eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid mit der Sache betraute Amtsgericht …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… den Medienstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld mit bis zu 500.000,00 € belegt werden. Mehr Infos auch im Video. Über die Kanzlei Mutschke Frau Rechtsanwältin Nicole Mutschke ist gefragte Rechtsexpertin und deutschlandweit bekannt …
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… als negative Folge die mit entsprechenden Kosten verbunden ist. Zudem können Behörden Bußgelder bis zu 50.000 € verhängen. Fazit In Deutschland sind die Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung sehr streng. Deshalb ist Anbietern dringend …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Abmahnungen und Bußgelder. In diesem Beitrag möchten wir erläutern, wann es sich um Werbung handelt und wann Schleichwerbung vorliegt. Zudem welche rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn Schleichwerbung vorliegt. Der Begriff der Werbung …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sind in Deutschland einige Hundert im Einsatz. Es drohen somit unrechtmäßige Bußgelder und Punkte in Flensburg. Nach der der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat jeder Betroffene im Bußgeldverfahren den Anspruch, nur aufgrund ordnungsgemäß …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… am Wochenende ein Bußgeld kassiert hat, hat gute Aussichten, dass ein Einspruch gegen den ins Haus flatternden Bußgeldbescheid zur Aufhebung desselben führt, zumal das VerwG Düsseldorf bislang auch nur in einer summarischen Prüfung, d.h. ohne …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… im viertstelligen Bereich rechnen. Bei Kunden gibt es meistens auch ein Bußgeld, dieses beläuft sich auf einen dreistelligen Bereich. Der Besuch vom Freund, der die Haare schneidet, kann also schnell, zur teuren Angelegenheit werden. Haben Sie Fragen …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu einem Bußgeld und einem einmonatigen Fahrverbot. Dies ließ dieser aber nicht auf sich sitzen und legte über seinen Verteidiger gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein. Das Oberlandesgericht Bamberg wies die Rechtsbeschwerde des Betroffenen jedoch ab …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… Staatsanwaltschaft wird sich dafür interessieren. Im Diesel-Skandal laufen die Ermittlungen gegen einige Manager noch. Und dann würde wohl auch ein neues Bußgeld fällig werden. Im Mai 2019 musste Porsche wegen der Dieselmanipulationen ein Bußgeld …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nun auch bei unerlaubtem Nutzen einer Rettungsgasse. Diese kann genauso verfolgt und geahndet werden wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen für diese Verstöße Bußgelder bis zu 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Neu ist auch ein Fahrverbot für …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Formulierungen den Wirten nicht, im Gegenteil, zumal falsche Registrierungsbögen mit einem Bußgeld geahndet werden können. Wir wollen hoffen, dass die Behörden hier Nachsicht walten lassen, um die Gastronomie nicht noch mehr zu schädigen, als sie dies ohnehin schon ist. Die Kanzlei Kötz Fusbahn berät umfänglich im Datenschutzrecht.
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einer Rettungsgasse. Es drohen für diese Verstöße Bußgelder bis zu 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Neu ist auch ein Fahrverbot für das Nichtbilden einer Rettungsgasse auch ohne Verwirklichung einer konkreten Gefahr oder Behinderung …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… soll grundsätzlich nur an Unfallhäufungsstellen und in Tempo-30-Zonen (gemäß geltender Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung). Möglichst eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben (so kann der Kampf gegen Bußgelder und Fahrverbote …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… in der Übersicht: Zu schnelles Fahren I: Innerorts werden ab 16 km/h Geschwindigkeitsübertretung künftig bereits 70 Euro Bußgeld fällig (bisher 35 Euro). Ab 21 km/h werden 80 Euro fällig, hinzu kommen ein Punkt in Flensburg und dann …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… ein Bußgeld wegen einer in Hammersbach begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat erlassen worden. Regierungspräsidium hätte Bußgeldbescheid nicht erlassen dürfen Das Amtsgericht Hanau hatte …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… dem drohen saftige Bußgelder . Den Nutzern von Garagen bleiben daher zwei Alternativen: Entweder wird die Garage schnell leer geräumt und das Auto hat dort wieder seinen Platz. Oder der Nutzer beantragt bei der zuständigen Behörde eine Nutzungsänderung. Alles andere könnte teuer werden. Autoren: Rechtsanwalt Dennis Wiegard Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht oder verspätet, können Bußgelder verhängt werden. Für freiberufliche Tätigkeiten, etwa von Rechtsanwälten, Ärzten oder Architekten oder auch im wissenschaftlichen, künstlerischen oder erzieherischen Bereich gilt …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Das ist allerdings ein gewaltiger Trugschluss. Das Problem ist hier die DSGVO, die von jedem „Verantwortlichen“ bei Androhung erheblicher Bußgelder die Einhaltung des Datenschutzes fordert. Und verantwortlicher ist gerade das Unternehmen, das WhatsApp …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… als Messdaten zum jeweiligen Vorfall existieren, gespeichert werden sollen. Bis dahin wird aber noch Zeit vergehen und deshalb sind derzeit eindeutig erhöhte Chancen gegeben, gegen ein Bußgeld nach Messung mit Traffistar S 350 erfolgreich …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Datenschutzkontrollen unter anderem in Arztpraxen vornehmen werde. Sollte die Datenschutzaufsicht bei ihren Kontrollen Mängel feststellen, können erhebliche Bußgelder die Folge sein. Datenschutz oftmals noch nicht in der Praxis angekommen …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Unternehmen, die danach bisher noch keinen Datenschutzbeauftragten brauchten, könnten deshalb jetzt in der Pflicht sein. Wird diese Schwelle überschritten und es gibt keinen Datenschutzbeauftragten, kann das empfindliche Bußgelder zur Folge haben …