990 Ergebnisse für Berufung
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Insbesondere bei Käufen in einem Onlineshop findet sich häufig die Klausel, dass etwaige offensichtliche Mängel unverzüglich und/oder spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware gegenüber dem Anbieter schriftlich anzuzeigen …
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27.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wer mit seinem Fahrzeug an einer Kreuzung links abbiegen möchte und dabei in einen Unfall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug verwickelt wird, haftet auch dann, wenn er selbst bei grüner Ampel fuhr und der Entgegenkommende bei spätem Gelb …
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16.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Bereits im Jahre 2008 begann der deutsche Gesetzgeber, die Mediation als außerordentlich wichtiges und fördernswertes Mittel der außergerichtlichen Streitbeilegung zu erkennen. Nach zähen Verhandlungen steht nun ein letzter Entwurf mit 9 …
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11.07.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Drei zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete Väter hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, da man ihnen ein fiktives Gehalt angerechnet hatte. Damit hatten sie Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.06.2012 über diese drei …
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15.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Anfechtung von Prüfungsentscheidungen Zeitpunkt und Umfang der Rügepflicht der Prüflinge Neuer Prüfungsversuch oder Neubewertung? Urteilshinweis von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 14.05.2012: Prüfer müssen künftig genauer hinsehen. Das …
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06.03.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Im Falle einer Prüfungsunfähigkeit muss der Prüfling diese grundsätzlich vor Beginn der Prüfung anzeigen. Derjenige, der von seiner Prüfungsunfähigkeit weiß und trotzdem antritt, kann sich nachher nicht auf eine Erkrankung berufen. Ein …
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01.02.2012
von GKS Rechtsanwälte
Leidvoll musste eine niedersächsische Gemeinde kürzlich erfahren, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - kurz AGG - welches eine Diskriminierung von Arbeitnehmern unter anderem wegen des Alters verbietet, auch auf Beamte anzuwenden …
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30.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
Bei Mietern und Vermietern allgemein bekannt sein dürfte die Regelung, dass die Miete für eine Wohnung dann gemindert werden kann, wenn die Wohnung um mehr als 10 % kleiner ist als im Vertrag angegeben. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs …
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31.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
VK-Powershop - bei der selbsternannten „Nr. 1 für Karaoke, Musik und Fitness" handelt es sich um ein Einzelunternehmen aus Erkelenz, das nach eigenem Bekunden vorrangig im Onlinehandel tätig ist und über Internetplattformen wie eBay oder …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Krankentagegeld wird nur dann gezahlt, wenn der Versicherungsnehmer vollständig arbeitsunfähig ist, also seine berufliche Tätigkeit in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgeht. Doch was …
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14.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
Mit Spannung erwartet wurde dieser Tage ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg. Nun steht fest: Eine tarifvertragliche Vereinbarung einer Airline, die einen automatischen „Zwangsruhestand” ihrer Piloten bei Erreichen des …
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08.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
Auch wenn in der anwaltlichen Praxis ein großer Teil der Mandanten mit Abmahnungen verschiedener Rechtsanwälte bezüglich musikalischer Werke um Rechtsrat sucht, bedeutet dies nicht, dass Abmahnungen lediglich auf diesen Werktyp beschränkt …
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22.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
Auf die Klage eines Piloten und einer Ärztin hin hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München nun entschieden, dass die Kosten für eine berufliche Erstausbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss in voller Höhe steuerlich als Werbungskosten …
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22.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Arbeitszeugnis ist für das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers von überragender Bedeutung. Mit dem Arbeitszeugnis bewirbt man sich auf seine neue Arbeitsstelle. Ist das Arbeitszeugnis aber unvollständig bzw. unzutreffend oder …
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11.07.2011
von GKS Rechtsanwälte
Stellt ein Ehepartner nach der Hochzeit beispielsweise auf Grund der Geburt eines Kindes seine Karriere hinten an, so kann er oder sie im Falle einer Scheidung grundsätzlich unbefristet Unterhaltsansprüche vom Ex-Partner wegen so genannter …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU, BUZ) ist Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Vor allem, weil Versicherer hier oft Fehler machen, die sich zugunsten des Versicherungsnehmers auswirken. Erst …
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02.05.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Reisende, deren Flug mehr als drei Stunden Verspätung hat, haben einen Anspruch gegen die Fluggesellschaft auf Leistung einer Ausgleichszahlung. Dies ergibt sich nach einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 11.03.2011 (23 C 15835/10) …
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28.04.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem sich der unterhaltspflichtige Vater darauf berief, wegen Arbeitslosigkeit keinen Kindesunterhalt leisten zu können. Die Angabe, arbeitslos zu sein, …
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09.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitgeber seine Arbeitnehmer am Arbeitsplatz permanent per Videoüberwachung aufnimmt, muss unter Umständen mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen in Frankfurt …
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08.03.2011
von Rechtsanwältin Ariane Hansen
Das Finanzgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 15.4.2010 (Az. 4 K 2699/06) entschieden, dass Kosten der Strafverteidigung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten berücksichtigt werden müssen, wenn diese …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) aufgrund des Genusses von Alkohol einen Verkehrsunfall, so ist der Versicherer (VR) nach neuem Recht nicht mehr automatisch leistungsfrei. Er darf allerdings den Schadensbetrag kürzen. Welche Quote …
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03.02.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Wie lange besteht ein Anspruch der Mutter oder des Vaters auf Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes? In den ersten drei Lebensjahren des Kindes ist der Unterhaltsanspruch relativ sicher. Wie geht es aber danach weiter? Macht ein …
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28.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Amtsgericht Hamburg hat einen Nutzer der Internetseite „lovebuy.de" zur Zahlung mehrerer Jahresbeiträge in Höhe von jeweils 99,00 Euro verurteilt. In dem Verfahren wurde unter anderem ein technischer Berater der „lovebuy"-Seite als …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 15. Februar klargestellt, dass Angaben in einem Kaufangebot im Internet auch dann eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellen, wenn in den anschließenden Kaufverhandlungen auf die …