1.760 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
Suche wird geladen …
|
25.11.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… sich in die Gesellschaft wiedereinzugliedern - und nicht permanent durch die Medien an den Pranger gestellt zu werden, hat in Deutschland hohe Bedeutung, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 1971 im sog. Lebach-Urteil klargestellt hat (BVerfG …
|
19.11.2013
von steuerwerk PartG mbB
… die Öffentlichkeit durchschaubarer zu machen. So müssen Absprachen u.a. protokolliert werden, auch wenn sie vor Beginn der Hauptverhandlung getroffen wurden. Inzwischen war auch das Bundesverfassungsgericht mit Absprachen im Strafverfahren befasst …
|
18.11.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… und 7 AGG). Die Ungleichbehandlung sei nämlich gerechtfertigt(§ 9 Abs. 1, Abs. 2 AGG), so die Begründung des BAG (vgl. BAG Urteil vom 25.04.2013 - 2 AZR 579/12). Grundlegende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts …
|
28.10.2013
von steuerwerk PartG mbB
… Dass er damit ein großes finanzielles Risiko eingeht, daran denkt er oftmals nicht. „Anonymität" des Samenspenders Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1989 entschieden, dass es zu den Persönlichkeitsrechten eines Menschen gehört …
|
22.10.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen besonders hohen Rang hat, da sie für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend ist, muss der Kritisierte jedoch in der Regel auch scharfe und zugespitzte Kritik …
|
16.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich in einem heute veröffentlichten Beschluss zu den Voraussetzungen für die Beobachtung von Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes geäußert. Die Beobachtung stellt demnach …
|
15.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Bundesverfassungsgerichts vom 26.06.2013 - Az. 1 BvR 1148/13 - ist diese gesetzliche Regelung verfassungskonform und somit nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung …
|
09.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… hemmen. Voraussetzung ist auch immer eine gültige Beitragssatzung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Praxis in Bayern für verfassungswidrig erklärt wonach die Gemeinde durch immer wieder aufgestellte ungültige Satzungen die Verjährungsfrist …
|
08.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu tolerieren. Dies gilt bis an die Grenze der Schmähkritik. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind auch überzogene Äußerungen in einem solchen Verfahren noch nicht ohne weiteres als Schmähkritik zu werten. Die Grenze …
|
11.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auch: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Willensentschluss des Vermieters bezüglich einer bestimmten, seiner Lebensplanung entsprechenden Nutzung von den Gerichten grundsätzlich zu respektieren ( BVerfG NJW 1989, 970 ). Maßgeblich …
|
10.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze …
|
29.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mit der derzeitigen Rechtsprechung auseinandersetzen. An völlig anders wäre der Fall zu beurteilen gewesen, wenn die Wohnung wie im Falle der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Familienangehörigen des Vermieters hätte genutzt werden …
|
23.08.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… 188 Rn. 22, 36 = GRUR 2007, 890 = WRP 2007, 1173 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH, Urteil vom 09.11.2011 - I ZR 150/09 - Basler-Haar-Kosmetik Rn. 60 m.w.N. . Auch das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile klargestellt …
|
15.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Anmerkung des Autors: Eine sich an und für sich aufdrängende Annahme!) Der Rechtsprechung des BVerfG (Bundesverfassungsgericht) lässt sich nach Ansicht des BGH nicht entnehmen, dass es bei betrügerischen Handlungen im Zusammenhang …
|
14.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren entschieden Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a.) das Gesetz zur Regelung der Verständigung …
|
13.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur" zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 2. Juli …
|
09.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben …
|
08.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… kann, wenn eine Verfolgung wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung nach Selbstanzeige nicht mehr möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde gegen diesen Rechtszustand nicht zur Entscheidung …
|
07.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Der Bundesfinanzhof (XI B 25/05) hat die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen; Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht angenommen) Benötigen Sie hierzu oder zu anderen arbeitsrechtlichen Themen weitere …
|
31.07.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… wurde. Wenn dies nicht erfolgt ist, fragen Sie die Beamten wieso nicht, da das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dies explizit fordert! Informieren Sie Ihren Rechtsanwalt! Überlegen Sie, ob Sie Unterlagen und Gegenstände freiwillig …
|
31.07.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… mit seinen Äußerungen gegen vertragliche Pflichten verstoßen hat. Bereits im Jahr 2001 musste sich daher das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Thema Whistleblowing auseinandersetzen. Im Rahmen von staatsanwaltlichen Ermittlungen …
|
16.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dies eine Vorschrift (Art. 13) im bayerischen Kommunalabgabegesetz (KAG). Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 05.03.2013 (1 BvR 2457/08) für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatte ein Grundstückseigentümer, der 1992 ein Haus …
|
15.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts liegt keine Ungleichbehandlung darin, dass Beamte im Vergleich zu Nichtbeamten nach einer steuerlichen Selbstanzeige disziplinarisch belangt werden können. Zwischen den beiden Personengruppen …
|
12.07.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… der Vater sei. Das Bundesverfassungsgericht seinerseits hebt das Urteil des Oberlandesgerichts auf. Das Urteil verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes, da ihm der Zugang zu Informationen hinsichtlich seiner Abstammung verwehrt …