361 Ergebnisse für Amtsgericht

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Urteil Amtsgericht Frankfurt am Main betreffend Steuerabkommen FATCA rechtskräftig
Urteil Amtsgericht Frankfurt am Main betreffend Steuerabkommen FATCA rechtskräftig
| 29.07.2018 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2016 (AZ: 30 C 1558/15 (32)) betreffend die Umsetzung des FATCA-Abkommens mit den USA ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Zu Recht hat die beklagte Geschäftsbank die Chancen einer …
Positive Entscheidung des AG Frankfurt am Main in Sachen FATCA
Positive Entscheidung des AG Frankfurt am Main in Sachen FATCA
| 28.07.2018 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Mit Urteil vom 14. Juni 2016 (AZ: 30 C 1558/15 (32)) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main zwischenzeitlich der Klage der Mandantin auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Kosten gegen die betreffende Geschäftsbank (siehe Rechtstipp …
P&R-Gruppe – Amtsgericht München eröffnet Insolvenzverfahren und Andeutung auf Schneeballsystem
P&R-Gruppe – Amtsgericht München eröffnet Insolvenzverfahren und Andeutung auf Schneeballsystem
| 25.07.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 24. Juli 2018 eröffnete das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (Az.: 1542 IN 726/18), P&R Container Leasing GmbH (Az.: 1542 IN 727/18), P&R …
P&R-Gruppe: Insolvenzverwaltung kündigt Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Juli an
P&R-Gruppe: Insolvenzverwaltung kündigt Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Juli an
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
In einer Pressemitteilung vom 25. Juni 2018 informierte die zuständige Insolvenzverwaltung über den bisherigen Verfahrenshergang. Nach dem derzeitigen Stand könnte das Insolvenzverfahren über das Vermögen der vier …
Signal Iduna Private Krankenversicherung muss Kosten der ATOS Klinik Heidelberg erstatten
Signal Iduna Private Krankenversicherung muss Kosten der ATOS Klinik Heidelberg erstatten
| 30.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Durch rechtskräftiges Berufungsurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 22.02.2018 – 23 S 141/17 (126 C 905/16 AG Aschaffenburg) wurde die Signal Iduna PKV zur Kostenerstattung einer stationären Heilbehandlung in der ATOS Klinik Heidelberg …
Kündigung des Girokontos rechtswidrig!
Kündigung des Girokontos rechtswidrig!
| 25.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nulltarif muss weiterlaufen! Bankkunden, denen das Girokonto („Kontokorrent“) aus angeblich wichtigem Grund kurzfristig gekündigt wurde, sollten sich hiergegen wehren! Rückenwind bekommen sie dabei seitens der Gerichte. So entschied jüngst …
Filesharing: AG Frankfurt weist Klage von Waldorf Frommer ab
Filesharing: AG Frankfurt weist Klage von Waldorf Frommer ab
| 17.05.2018 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.03.2018 ein Klage der Constantin Film Verleih GmbH, vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer, abgewiesen. Sachverhalt Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnte unsere Mandantin im Jahre …
Landgericht Frankfurt bestätigt Abweisung der Klage von RKA/Koch Media GmbH
Landgericht Frankfurt bestätigt Abweisung der Klage von RKA/Koch Media GmbH
| 16.05.2018 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Familienvater haftet nicht für Filesharingvorwurf, da er seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen ist und die Klägerseite den Beweis seiner Verantwortlichkeit nicht erbringen konnte. Wir hatten bereits im Januar 2017 darüber berichtet, …
P&R Insolvenzverwaltung: Bestandsaufnahme und Klärung der Eigentumsverhältnisse der Container
P&R Insolvenzverwaltung: Bestandsaufnahme und Klärung der Eigentumsverhältnisse der Container
| 28.04.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. April 2018 teilten die vorläufigen Insolvenzverwalter der insolventen P&R-Gesellschaften (P&R Container Vertriebs und Verwaltungs-GmbH; P&R Gebrauchscontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH; P&R Container Leasing …
Verbraucherschützer klagen gegen Sparkasse Zwickau – Kündigung hochverzinster Prämiensparverträge
Verbraucherschützer klagen gegen Sparkasse Zwickau – Kündigung hochverzinster Prämiensparverträge
| 26.04.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. April 2018 berichtete die Verbraucherzentrale Sachsen über die Sparkasse Zwickau, die sich am 02. Mai 2018 vor dem Amtsgericht Zwickau verantworten muss. Mehrere Kunden klagen gegen die Sparkasse wegen der Kündigungen ihrer …
P&R Container: Hohe Erfolgsaussichten für sicherheitsorientierte Anleger
P&R Container: Hohe Erfolgsaussichten für sicherheitsorientierte Anleger
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Über die drei deutschen P&R Verwaltungsgesellschaften der P&R Container Gruppe wurde Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft informieren über Schadensersatzansprüche …
Filesharing – Vortragslast – Mitnutzung durch Hausgenossen
Filesharing – Vortragslast – Mitnutzung durch Hausgenossen
| 25.04.2018 von Rechtsanwalt Peter Elias LL.M.
Über den Umfang dessen, was der verklagte Anschlussinhaber im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung vortragen muss, besteht bei den Instanzgerichten eine uneinheitliche Rechtsprechung. Dies führt zu dem Risiko, trotz Erfüllung der …
P&R – Waren die Anleger Opfer eines Schneeballsystems?
P&R – Waren die Anleger Opfer eines Schneeballsystems?
| 04.04.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 19. März 2018 eröffnete das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und der P&R Container …
P&R Containerinvestment: Eigentümerposition der Anleger und Aussonderungsrecht?
P&R Containerinvestment: Eigentümerposition der Anleger und Aussonderungsrecht?
| 27.03.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Betroffene Anleger sollten anwaltlichen Rat einholen: Nachdem das Amtsgericht München am 19. März 2018 das Insolvenzverfahren über drei P&R-Gesellschaften – P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, der P&R …
Die 5 häufigsten Fehler bei Rotlicht-Überwachungen – Was kann man nach Ampel-Verstößen tun?
Die 5 häufigsten Fehler bei Rotlicht-Überwachungen – Was kann man nach Ampel-Verstößen tun?
| 16.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass man in einigen Fällen gute Chancen auf Erfolg hat, wenn man sich mit kompetenter Unterstützung gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung zur Wehr setzt. Rotlichtverstöße passieren …
Der bundesweite Ampel-Skandal – Neues von den Blitzern aus Düsseldorf & Co. (Update: 13.03.2018)
Der bundesweite Ampel-Skandal – Neues von den Blitzern aus Düsseldorf & Co. (Update: 13.03.2018)
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
In diesem Beitrag berichten wir über die technischen Hintergründe von Rotlichtmessungen und es erfolgt eine grobe Einschätzung, wie sich der konkrete Fehler beim Einbau der Induktionsschleifen in den Fällen aus Düsseldorf, Hannover, …
Blitzer-Skandal in Düsseldorf (2018): Rotlicht-Überwachungen an Ampeln ohne Zulassung
Blitzer-Skandal in Düsseldorf (2018): Rotlicht-Überwachungen an Ampeln ohne Zulassung
| 09.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Die letzten Fälle der Kölner Blitzer-Posse sind noch nicht abgeschlossen und manche der auf der Autobahn A3 bei Köln-Ost (Heumarer Dreieck) zu Unrecht der Geschwindigkeitsüberschreitung bezichtigten Verkehrsteilnehmer warten noch immer auf …
Stiftung Warentest klärt über Verantwortliche der Wurstwelten GmbH und Firmenwelten AG auf
Stiftung Warentest klärt über Verantwortliche der Wurstwelten GmbH und Firmenwelten AG auf
| 07.03.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Stiftung Warentest veröffentlichte am 12. Februar 2018 einen Artikel über Herrn Rainer von Holst. Diese geht in ihrem Artikel offensiv gegen die Machenschaften von Herrn Holst vor, der u. a. für Firmengeflechte wie Firmenwelten AG oder …
Sondengänger mit Metalldetektor in Deutschland
Sondengänger mit Metalldetektor in Deutschland
| 16.02.2018 von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Sondengänger mit Metalldetektor in Deutschland – ein ungewöhnliches Hobby und seine rechtlichen Besonderheiten - Als „Sondengänger“ werden Person bezeichnet, die mit einem Metalldetektor nach metallischen Gegenständen im Boden suchen. Die …
Amtsgericht Schöneberg: Fahrradversicherung Wertgarantie erklärt nach Fahrraddiebstahl Anerkenntnis
Amtsgericht Schöneberg: Fahrradversicherung Wertgarantie erklärt nach Fahrraddiebstahl Anerkenntnis
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Spezialversicherer Wertgarantie AG hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft ein Anerkenntnis eines Fahrraddiebstahl-Versicherungsfalls vor dem Amtsgericht Schöneberg erklärt, nachdem die Versicherung …
Insolvenzverwaltung: Verdacht auf Insolvenzverschleppung der Alno AG
Insolvenzverwaltung: Verdacht auf Insolvenzverschleppung der Alno AG
| 09.02.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Wirtschaftswoche berichtete am 9. Januar 2017 über den Küchenhersteller Alno AG. Laut einem vom Insolvenzverwalter der Alno AG in Auftrag gegebenen Gutachten sei die Alno AG spätestens Ende 2016 insolvenzreif gewesen. Inzwischen sollen …
Filesharing: AG Frankfurt weist Klage von RKA f. Koch Media ab
Filesharing: AG Frankfurt weist Klage von RKA f. Koch Media ab
| 06.02.2018 von Rechtsanwalt Markus Brehm
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wurde die Klage der Koch Media GmbH, vertreten durch die Kanzlei RKA aus Hamburg, abgewiesen, weil die Klägerseite nicht nachweisen konnte, dass Sie die …
Insolvente Beate Uhse AG erhält Massedarlehen in Höhe von 2,7 Mio. Euro
Insolvente Beate Uhse AG erhält Massedarlehen in Höhe von 2,7 Mio. Euro
| 13.01.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 15. Dezember 2017 stellte der deutsche Erotikartikelhändler Beate Uhse AG einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unter Anordnung der Eigenverwaltung beim Amtsgericht Flensburg. Das Amtsgericht Flensburg …
Beate Uhse AG: Vorstand kündigt Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung an
Beate Uhse AG: Vorstand kündigt Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung an
| 16.12.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Der deutsche Erotikzubehörhersteller hat am 15. Dezember 2017 in einer offiziellen Meldung mitgeteilt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim zuständigen Amtsgericht zu beantragen. Das Ziel ist die …