308 Ergebnisse für Hersteller
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anleger sollen über die Onlinehandelsplattform immediatewealth.de an einem Handel in Kryptowährungen teilnehmen können Auf der Homepage wird geschildert, dass Immediate Maximum seit über einem Jahrzehnt der wichtigste Verbündete im Bereich …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Kilian Pallauf
Das Waffenrecht in Deutschland legt fest, wie der Umgang mit Waffen und Munition zu erfolgen hat, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten (§ 1 Abs. 1 Waffengesetz, WaffG). Es regelt nicht nur den Besitz und Erwerb, sondern auch das …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Froschschenkel gelten vielerorts als Delikatesse, die insbesondere in Frankreich sehr beliebt ist. Aber auch in Deutschland bieten einige (Edel-)Restaurants Froschschenkel in unterschiedlichen Zubereitungen an. Die Tierschutzorganisation …
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08.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
Es wird dargestellt, wie Sie sich zu verhalten haben, wenn Sie eine Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung wegen eines Verstoßes gegen das neue psychoaktive Stoffe Gesetz (NpSG) erhalten haben. Zu einer solchen Vorladung kommt es …
03.09.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
EU-Batterieverordnung: Anwalt berät zur EU BattVO Die EU-Batterieverordnung zielt darauf ab, einen europaweiten, einheitlichen Rahmen für die Herstellung, den Vertrieb und das Anbieten von Batterien zu schaffen. Wir beraten alle …
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31.07.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Vertragsfreiheit ist ein zentrales Prinzip des deutschen Zivilrechts. Es gewährleistet den Parteien die Freiheit, Verträge nach ihren Vorstellungen zu gestalten und zu schließen. Allerdings ist diese Freiheit nicht grenzenlos. …
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30.07.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In der heutigen digitalen Welt ist die Kontaktaufnahme zu anderen Menschen so einfach wie nie. Das birgt die Gefahr, dass vor allem Kinder und Jugendliche Opfer von sexueller Belästigung über das Internet werden. Die Anbahnung sexueller …
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24.08.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Kommt es zu einem Defekt der Spirale, können erhebliche Gesundheitsschäden eintreten. Die Spirale ist als Mittel zur Empfängnisverhütung aus dem alltäglichen Leben einer Frau heutzutage kaum mehr wegzudenken. Sie stellt hinter oralen …
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25.07.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Finger weg von Anlagen über die Handelsplattform CMC-Markets, die auf ihrer Website unter der Domain cryptocmcstocks.pro damit wirbt, für Anleger mit Kryptowährungen und Währungspaaren (Forex) zu handeln. Darüber hinaus wird auch der Handel …
05.07.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Urteil des BGH vom 27.06.2024 – Az.: I ZR 98/23 Klimaschutz ist für viele Menschen ein wichtiges Thema. Das spiegelt sich auch beim Einkaufsverhalten wider. Hersteller und Produzenten haben darauf reagiert und bewerben ihre Produkte gerne …
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02.08.2024
von Rechtsanwalt Hendrik Wilken
Im Rahmen der §§ 249 ff. BGB wurden in der Praxis für Verkehrsunfälle Abrechnungsvarianten erarbeitet, welche unabhängig davon gelten, ob der Schadensersatzanspruch auf das StVG oder die Normen des Deliktsrechts gestützt wird. 1. Abrechnung …
03.07.2024
von Rechtsanwalt Helmut Göttler
BGH stärkt mit zwei aktuellen Urteilen Rechte des Geschädigten bei Verkehrsunfällen Der BGH hat am 16.1.2024 zu Az. VI ZR 253/22 entschieden, dass eine gegebenenfalls zu hohe Rechnungsstellung durch eine Reparaturwerkstatt nicht zu Lasten …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Das Syltvideo ist ein Politikum geworden. Die deutschen Massenmedien verurteilen einheitlich die jungen Menschen, die auf einer Party den Slogan „Ausländer raus!“ Zum Lied von Gigi D’Agostino singen. Doch es stellt sich die Frage, inwieweit …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 14. Mai 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle (Saale) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch) verurteilt. Die Strafe wurde festgesetzt auf eine Geldstrafe …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Die Regelung des § 1821 BGB legt die zentralen Pflichten für Betreuer zur Ausübung ihres Amtes fest, die zuvorderst darin bestehen, die Betreuung nach den Wünschen des Betreuten zu führen . Diese sog. Wunschbefolgungspflicht gilt für das …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Durch die stetige Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten und der immer weiterwachsenden Bedeutung von Massenmedien und den sozialen Netzwerken, besteht auch ein erhöhter Bedarf die Menschen vor den daraus resultierenden Gefahren zu …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Thema Steuerhinterziehung ist regelmäßig in aller Munde, wenn prominente Persönlichkeiten wegen Steuerhinterziehung zu empfindlichen Strafen verurteilt werden. So wurde zum Beispiel der ehemalige Fußballspieler Uli Hoeneß vom …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Angelehnt an die Redewendung „Die Dosis macht das Gift“ gilt bei strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit Drogen „Die Menge macht die strafrechtliche Konsequenz“. Es kann einen erheblichen Unterschied machen, mit welcher Menge eine Person …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 22.04.2024 – Mit Urteil vom 18.04.2024 sprach das LG Offenburg einer Klägerin in einem Verfahren wegen abgebrochener Seitenarme einer Kupferspirale des Herstellers Eurogine Schmerzensgeld in Höhe von € 7.000,00 zu und …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Eine vorläufige Rechtseinschätzung Zum 01.04.2024 ist das CanG (Cannabisgesetz) und das darin enthaltene KCanG (Konsumcannabisgesetz) in Kraft getreten. Das Gesetz sieht in der Praxis im ersten Schritt zunächst eher eine Entkriminalisierung …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 27.03.2024 – Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung des Herstellers Eurogine mit Beschluss vom 15.03.2024 zurückgewiesen. Damit erhält eine betroffene Klägerin, deren Kupferspirale gebrochen ist, Schmerzensgeld in Höhe …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Im Februar 2024 hat der Bundestag das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung beschlossen. Ende März hat der Bundesrat dem Gesetz, welches den kontrollierten Umgang und weitere Änderungen beinhaltet, zugestimmt. Das heißt: Ab dem 01.04.2024 …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal findet kein Ende und die positiven Urteile häufen sich. Das Oberlandesgericht München hat am 22.3.2024 in einem von den Rechtsanwälten Klamert& Partner München geführten Verfahren Az. 36 U6315/22, die Beklagte, die …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin Jana Jürgen LL.M.
Die letzte Hürde ist genommen. Die heftig umkämpfte Teillegalisierung von Cannabis hat den Bundesrat passiert. Im Klartext heißt das: Ab dem 1. April dürfen Erwachsene, also Personen ab 18 Jahren, die ersten legalen Joints rauchen. Das …