32 Ergebnisse für BGB
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… eingeführte Vorschrift des § 656a BGB, dass ein Maklervertrag zum Abschluss eines Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus nur wirksam abgeschlossen werden kann, wenn die Textform (§ 126b BGB) eingehalten wird. Dies bedeutet …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… vor allem die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Schuldverhältnisse und Vertragsverhältnisse wie zum Beispiel: Verbraucherschutz (z.B. Widerrufsrechte) Sachenrecht (z.B. Eigentumsangelegenheiten, Immobilienangelegenheiten) Maklerrecht …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Richtlinie der Verbraucher nach erfolgtem Widerruf von jeder Verpflichtung zur Vergütung der Leistung befreit werden müsse. Welche Arten von Verträgen sind von der Entscheidung betroffen? Gemäß § 312b BGB besteht ein Widerrufsrecht bei außerhalb …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… durch den Bankkunden. Die von der Bank geleistete Zahlung darf in diesem Fall grundsätzlich nicht dem Bankkonto des Karteninhabers belastet werden. Sofern die Bank das Konto belastet hat, ist sie gemäß § 675u S. 2 BGB verpflichtet …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Gemäß § 675j Abs. 1 S. 1 BGB ist ein Zahlungsvorgang gegenüber dem Kontoinhaber nur wirksam, wenn er diesem zugestimmt hat (Autorisierung). Wenn die Bank die ordnungsgemäße Autorisierung eines Zahlungsvorgangs nicht nachweisen kann, haftet …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… den Fahrer. Ein solcher ergibt sich in der Regel aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer schuldhaften Eigentumsbeschädigung am Fahrzeug. Der Regressanspruch gegen den Fahrer unterliegt jedoch verschiedenen Beschränkungen. Gemäß § 86 Abs. 3 BGB …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… bis 5 Stunden als unzumutbar angesehen. Änderungen in größerem Umfang muss der Kunde nicht hinnehmen. Wenn der Reiseveranstalter vor Reisebeginn eine unzumutbare Änderung vornimmt, kann der Kunde gemäß § 651g BGB vom Vertrag zurücktreten …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Versicherungsschutz erhält, bekommt er für die Vergangenheit keine Versicherungsbeiträge zurück Wie kann dies geschehen? Die „ Anfechtung wegen arglistiger Täuschung “ ist ganz allgemein für das Zivilrecht in § 123 BGB geregelt. Gemäß § 22 …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Unrechtmäßige SCHUFA-Einträge müssen gelöscht werden. Als gesetzliche Anspruchsgrundlage gelten die §§ 823 Abs. 1, 1004, 249 S. 1 BGB (LG Mainz, Urteil vom 12.11.2021 - 3 O 12/20) oder Art. 17 Abs. 1 d) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Versicherungsvermittler können auch nach vielen Jahren noch erfolgreich durchgesetzt werden. Es gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB. Allerdings beginnt die Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… 195,199 Abs. 1 BGB nach drei Jahren zum jeweiligen Jahresende seit der Erklärung des Widerspruchs bzw. Rücktritt gegenüber dem Versicherer (BGH, Urteil vom 21.2.2018 – IV ZR 385/16). Wie ist das Vorgehen zur Durchsetzung der Rückabwicklung …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Kaskadenverweis“ auf die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB in Widerrufsbelehrungen fehlerhaft ist und zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung führt.
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E‑Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… sich daraufhin an den Makler wendet und beispielsweise ein Besichtigungstermin vereinbart wird. Ein schriftlicher Maklervertrag ist also überhaupt nicht erforderlich. Seit dem 23.12.2020 regelt die neu eingeführte Vorschrift des § 656a BGB …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Verträgen“ gemäß § 312b BGB hat der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer ein Widerrufsrecht, ebenso wie bei Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB). Während im Versandhandel das Widerrufsrecht mittlerweile allseits bekannt ist, scheint …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… nicht gekündigt wurden, ist unserer Ansicht nach jedoch keine Verjährung möglich. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat .“. (Hervorhebung …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Widerrufsinformation dargestellt. Darin wird auch darauf hingewiesen, dass der Lauf der Widerrufsfrist von der Erteilung der Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB abhängt. Dabei handelt es sich um einen Katalog von Informationen, welche …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… auch ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht. Außerdem fehlte die Information, dass die Kündigung gemäß § 492 Abs. 5 BGB gegenüber dem Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen muss. Betrifft: u. a. VW, Audi, Skoda: LG Berlin, Urteil …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Darlehensverträgen, die auf Grundlage des Fernabsatzgesetzes vereinbart wurden und werden, beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der Informationspflichten nach § 312c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). „Falls …
29.04.2016
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… nach § 312 c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). „Falls die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag keinen Hinweis darauf enthält, ist sie fehlerhaft“, erläutert Armin Wahlenmaier. Überdies beginnt die Widerrufsfrist in diesen Fällen nur …
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19.12.2013
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… ist die „Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach Bürgerlichem Recht" (auch „BGB-Informationspflichten-Verordnung", kurz: „BGB-InfoV" genannt). Für alle später abgeschlossenen Darlehen gelten die Regelungen des EGBGB …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… und Nachweispflichten nach Bürgerlichem Recht" (auch „BGB-Informationspflichten-Verordnung", kurz: „BGB-InfoV" genannt). Für alle später abgeschlossenen Darlehen gelten die Regelungen des EGBGB - „Einführungsgesetz des Bürgerlichen Gesetzbuches …