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05.02.2025
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig) hat am 19. März 2024 ein wegweisendes Urteil (Az.: 7 U 93/23) gefällt, das die Zurechnung psychischer Schäden nach Verkehrsunfällen präzisiert. Die Entscheidung beleuchtet …
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05.02.2025
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Bewertung Ecofix: Warnung – betrügerische Plattform neppt Trader! BaFin (DE) warnt vor ecofix.io – Anleger sollten dringend aufpassen! Ecofix (ecofix.io) präsentiert sich als seriöse Investmentplattform, doch Recherchen zeigen: Es handelt …
05.02.2025
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 04.02.2025 über die Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und …
05.02.2025
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) ist für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erforderlich, dass der Ausländer über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland …
05.02.2025
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 4. Februar 2025 in vier wegweisenden Urteilen (Az. XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23) entschieden, dass Banken und Sparkassen keine Verwahrentgelte auf Spar- und Tagesgeldkonten …
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05.02.2025
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt LL.B.
Rechtsanwältin Stefanie Burkardt von der Kanzlei Sustain Legal in Leipzig hat einen bedeutenden Erfolg für ihren Mandanten und Besitzer mangelhafter Photovoltaikanlagen gegen die Energiekonzepte Deutschland GmbH (EKD) und SENEC GmbH …
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05.02.2025
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Was viele bereits befürchtet haben, ist nun eingetreten: Nachdem das Unternehmen Ende 2024 sämtliche Zins- und Rückzahlungen an Anleger eingestellt hatte, wurden jetzt die ersten Insolvenzanträge eingereicht. Betroffen sind unter anderem …
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05.02.2025
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Kanzlei Frommer Legal hat Maßnahmen gegen das illegale Filesharing des Films „Konklave“ ergriffen und demzufolge eine Abmahnung ausgesprochen. Dieser Film wird in Deutschland von der LEONINE Distribution GmbH vertrieben. Wir raten …
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05.02.2025
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Unsere Mandantin ist seit vielen Jahren Kundin der Generali Versicherung und verfügt unter anderem über eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Als sie jedoch nach einer längeren, ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit ihre …
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05.02.2025
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
BGH Urteil: Verwahrentgelt und Negativzins für Kontoguthaben unzulässig, Geld zurück für Bankkunden: jetzt handeln Der Bundesgerichtshof hat am 4. Februar 2025 entschieden, dass Klauseln zu Verwahrentgelten und Negativzinsen in Verträgen …
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05.02.2025
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anleger sollten sich vor Anlagen über das Portal kersten-analgeberatung.de in Acht nehmen. Zwar wird auf der Homepage dargestellt, dass seit 2002 maßgeschneiderte Vermögensstrategien angeboten würden und man sich als unabhängiger Berater …
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05.02.2025
von Rechtsanwältin Katharina Larverseder LL.B
Duldungsvollmacht – Wenn Schweigen zustimmend wirkt Die meisten denken, dass eine Vollmacht immer schriftlich oder zumindest ausdrücklich erteilt werden muss. Doch das ist nicht immer der Fall! Eine sogenannte Duldungsvollmacht kann …
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05.02.2025
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Landwirtschaftliche Betriebe stehen aufgrund ihrer spezifischen Strukturen besonders im Fokus der Finanzämter. Da die landwirtschaftliche Branche durch Naturabhängigkeit, Saisonalität und schwankende Erträge geprägt ist, besteht für das …
05.02.2025
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
In meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt kläre ich meine Mandantschaft immer wieder über zentrale Begriffe auf, die für viele Laien nicht klar sind. Einige Beispiele möchte ich Ihnen kurz erläutern. 1. Güterstand Es gibt unter anderem die …
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05.02.2025
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
#negativzinsen #bgh #bankrecht Mit vier Urteilen vom 04.02.2025 hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass bestimmte Klauseln zu sogenannten "Negativzinsen" in Verträgen über …
05.02.2025
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Wenn eine BU-Rente abgelehnt wird, liegt das immer häufiger daran, dass die Versicherten ihren Antrag nicht weiterverfolgen, weil sie sich überfordert fühlen. Eine Entwicklung, die mit Sorge zu beobachten ist. Ein Blick auf die aktuellen …
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05.02.2025
von Rechtsanwalt Thomas Franken
Übertragung auf die Lifeware S.A. in Luxemburg Scottish Europe S.A. hat in der vergangenen Woche durch ein Rundschreiben mitgeteilt, dass die künftige Verwaltung aller Verträge der Clerical Medical künftig nicht mehr von Deutschland, …
05.02.2025
von Rechtsanwalt Jens Reime
Das Transscript zum Zoom-Meeting finden Sie im Link, den Kommentar dazu hier: 1. Fehlende Klarheit über den Verbleib der Anlegergelder Die zentrale und unbeantwortete Frage lautet: Was wurde mit den über 40 Millionen Euro an Anlegergeldern …
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05.02.2025
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Die HPS Home Power Solutions AG, ein Anbieter von Wasserstoff-basierten Energiespeichersystemen für Eigenheime, hat Insolvenz angemeldet. Dies wirft für Kunden, die bereits Produkte von HPS erworben oder bestellt haben, zahlreiche …
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05.02.2025
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Strafzinsen unzulässig Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) vom 04.02.2025 in mehreren Verfahren dürfen Banken und Sparkassen die sogenannten Verwahrentgelte nicht für Einlagen auf Spar- und Tagesgeldkonten erheben. Bei …
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05.02.2025
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ich vertrete aktuell wieder einen Mandanten gegen eine markenrechtliche Abmahnung der SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH . Die Abmahnung vom 22.01.2025 wurde durch die Kanzlei BLUEPORT LEGAL aus Hamburg ausgesprochen. Die Abmahnung …
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05.02.2025
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Banken und Sparkassen hätten keine Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld erheben dürfen. Das hat der BGH mit Urteilen vom 4. Februar 2025 entschieden (Az.: XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23). Der …
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05.02.2025
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In jüngster Zeit häufen sich Abmahnungen der Kanzlei BluePort Legal im Auftrag der Hannover 96 GmbH & Co. KGaA wegen angeblicher Verletzungen der Wortmarke „Hannover 96“ und der Bildmarke des Vereinslogos. Betroffen sind dabei vor allem …
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05.02.2025
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Die IT-Branche ist eine der innovationsgetriebensten Industrien weltweit. Unternehmen investieren Milliarden in Forschung und Entwicklung (F&E), um wettbewerbsfähig zu bleiben. Patentanmeldungen spielen eine entscheidende Rolle beim …