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22.09.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Nach dem Beschluss durch den Bundestag und Veröffentlichung am 03.08.2011 im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge in Kraft. …
22.09.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird den …
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21.09.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob nun Prospekt, Werbeanzeige, Gutschein, Reklameschild oder Internetseite - Werbemittel sind wettbewerbsrechtlich besonders konfliktträchtig. Damit man den neuen Prospekt nicht gleich wieder als Altpapier entsorgen muss, sollte man sich …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Richtlinie zu Managern alternativer Investmentfonds heißt abgekürzt: AIFM-Richtlinie (engl. AIFMD aus Alternative Investment Fund Manager Directive ). Es ist eine EU-Richtlinie, die vom EU-Rat am 27.05.2011 angenommen worden ist. Die …
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21.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof hatte im Januar 2000 noch einmal grundsätzlich und auch neue Aussagen zu Fragen des Überganges des gesetzlichen Vorkaufsrechtes eines Miterben bei rechtsgeschäftlicher Übertragung des Miterbenanteiles getroffen (Az.: …
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21.09.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Seit dem 01.09.2009 gilt das neue Verfahrensrecht in Familiensachen. Der Gesetzgeber hat sich hier auch intensiv mit den Möglichkeiten zur Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens wegen Ehescheidung beschäftigt. Sicherlich zu Recht. Denn …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie sind Opfer einer Sexualstraftat geworden? Häufig erfolgen Anzeigen von Sexualstraftaten nicht durch den Betroffenen, sondern durch Angehörige, wie den Eltern oder anderen Personen, z.B. Nachbarn. Als Opfer sollten Sie daher unbedingt …
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21.09.2011
von CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 20.09.2011 - Wie die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich erfahren hat, wurde die SAMIV AG offensichtlich mit Beschluss der Generalversammlung vom 04.07.2011 aufgelöst. Die SAMIV AG befindet sich in …
21.09.2011
von Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke LL.M.
Als Online-Händler sollten Sie sich bei Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Angabe der Lieferfrist vor der Formulierung „in der Regel" hüten. Denn Juristen denken hier nicht daran, dass sich ein gewissenhafter Händler …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin der Tele München Fernseh GmbH aktuell Urheberrechtsverstöße an dem Kinofilm „Midnight in Paris” ab. In dem umfangreichen Abmahnschreiben wird von einem …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Klägerin wurde als Außendienstmitarbeiterin bei einem größeren Softwareunternehmen eingestellt. Bei der Einstellung hatte sie die Frage der Arbeitgeberin/Beklagte nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung unzutreffend …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Achtung Verjährung, Rechtsanwälte vertreten Anleger der DCM Renditefonds gegen Deutsche Bank. Zahlreiche Anleger haben in die DCM Renditefonds 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23 investiert und sind heute enttäuscht von der …
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21.09.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Schadensersatz für PRORENDITA Anleger erfolgreich durchgesetzt Rund 57 Mio. € wurden in den Jahren 2007 - 2008 von 2.900 Anlegern für den Ideenkapital Fonds PRORENDITA Fünf GmbH & Co. KG eingeworben. Der Fonds Die Gesellschaft ist an …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt und Notar Jan B. Heidicker
Seit einigen Wochen mahnt die DigiRights Administration GmbH nunmehr auch durch einen weiteren Rechtsanwalt Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. Die DigiRights Administration GmbH ließ in diesem Jahr - soweit ersichtlich und hier …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt und Notar Jan B. Heidicker
Derzeit kursieren neue Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, die im Auftrag Ihrer Mandantin der Sony BMG Music Entertainment, die ebenfalls in München ansässig ist, wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikalben in …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg mahnen ganz offensichtlich weiterhin in hoher Stückzahl für die eigene Mandantschaft ab. Bei jedem der 13 Werke, welche den Unterzeichner von dieser Kanzlei innerhalb eines Tage …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
In die Liste der wegen Filesharings abmahnenden Rechtsanwälte hat sich nun auch Herr Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin eingereiht. Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH werden zahlreiche Abmahnschreiben wegen …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bislang war offen, ob der Samstag bei der Berechnung des Zeitraums, innerhalb dessen die Miete gezahlt werden muss, mitberechnet werden muss. Da die Miete nach dem Gesetz spätestens am 3. Werktag zu zahlen ist, kommt es mitunter …
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20.09.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ehegatten setzen sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zum Alleinerben, die Kinder grundsätzlich als Schlusserben ein. Darin liegt aber eine Enterbung der Kinder beim Tode des Erstversterbenden. Diese können dann nur den …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Waren Sie im öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern tätig und befinden sich in Altersteilzeit könnte Ihnen mehr Geld zustehen, als bisher abgerechnet. In aller Regel findet auf Basis eines Altersteilzeitvertrages der Tarifvertrag …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In strafgerichtlichen Urteilen wird gelegentlich von den Gerichten vergessen, den Angeklagten von mehreren Delikten, die von der Staatsanwaltschaft angeklagt wurden, jedoch nicht alle zu einer Verurteilung führten, freizusprechen. Für den …
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20.09.2011
von CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 16.09.2011: Nach Information der Staatsanwaltschaft Stuttgart können sich geschädigte Anleger des Aktienbetrugsfalls aus dem Jahr 2006 betreffend der Firma De Beira Goldfields Ltd. Hoffnungen darauf machen, verloren geglaubte …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Amtsgericht Frankfurt am Main lehnt mit Beschluss vom 12.08.2011 (934 XIV 365/11) auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic die Anordnung von Sicherungshaft zum Zwecke der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers ab. Das …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke LL.M.
Wer bei Facebook unbedachte Äußerungen über seinen Arbeitgeber macht, der riskiert seine ordentliche oder vielleicht fristlose Kündigung. Worauf Arbeitnehmer vor allem achten sollten. Ein Posting bei Facebook über den Arbeitgeber oder über …