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27.07.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Reduzierte Ausschüttungen und Wertverluste - so stellt sich gegenwärtig die Situation für die Anleger des CFB-Fonds - MS „Marilyn Star” dar. Außerdem mussten Sie von Risiken durch die starken Schwankungen der unterworfenen Erlöse beim …
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27.07.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der „Whistleblower” ist in den letzten Jahren zu einem arbeitsrechtlichen Begriff geworden, der insbesondere kündigungsrechtlich relevant ist. Ein Whistleblower ist ein Arbeitnehmer, der Missstände wie illegales Handeln (z. B. Korruption, …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Lässt der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit offen oder ist die Regelung unklar, kann dies unter Umständen dazu führen, dass der Arbeitnehmer Vollbeschäftigung verlangen kann und entsprechend zu bezahlen …
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27.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen. Die Vergütungsgruppe I …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der aktuellen Presse, unter anderem einem Artikel in der Ärztezeitung vom 24.07.2011 war die aktuelle Entscheidung des EGMR (Az.: 28274/08) besprochen. Der EGMR hatte keine Berechtigung eines Arbeitgebers gesehen ein zu einer Pflegekraft …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH)hat erstmals zur Frage der Bewertung eines konkreten Tatsachenvortrags geurteilt, der aufzeigt, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Was bedeuten die einzelnen Promillegrenzen? Ab wann werde ich betraft? Ab 0,3 ‰ Sie können wegen „relativer Fahruntüchtigkeit" belangt werden, wenn Sie alkoholbedingte Fahrfehler (Ausfallerscheinungen) haben. Ab 0,5 ‰ Sie begehen eine …
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26.07.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Arbeitgeber muss sich darauf verlassen können, dass sich der Angestellte stets vertragstreu verhält. Verstößt er gegen vertragliche Pflichten, kann der Chef das Arbeitsverhältnis unter Umständen kündigen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) …
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26.07.2011
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgart, 26.07.2011. Aktuellen Presseberichten zufolge wurde für den Bau des größten Shopping-Centers der USA, „Meadowlands Xanadu” in New Jersey, mit dem kanadischen Unternehmen Triple Five ein neuer Investor gefunden. Die finanzierenden …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Vom Urlaub nach Hause zurückgekehrt, überwiegen leider nicht immer die positiven Urlaubserinnerungen. Vielleicht haben Reisemängel haben den Urlaub beeinträchtigt und die Urlaubsstimmung und -erholung nachhaltig verdorben. Unter Umständen …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke LL.M.
Nach wie vor verzeichnen wir Abmahnungen des Softwareherstellers Koch Media aus Höfen. Die Firma Koch Media GmbH, Gewerbegebiet 1, A-6604 Höfen, Österreich mahnt über die Kanzlei U & C (Urmann & Kollegen Rechtsanwälte) ab. Es wird …
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26.07.2011
von GKS Rechtsanwälte
In einem viel beachteten Urteil hat der BGH in Karlsruhe kürzlich entschieden, dass ein Unternehmer, der einen Gebrauchtwagen an eine Privatperson verkauft, auch dann die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers nicht ausschließen …
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26.07.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Im Arbeitsverhältnis gilt der Grundsatz „ohne Arbeit keinen Lohn”. § 616 BGB macht aus sozialpolitischen Gründen eine Ausnahme von dieser Regel. Er bestimmt, dass in Fällen, in denen dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung aus einem Grund, der …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Ist ein Strafverfahren einmal durch ein rechtskräftiges Endurteil zum Abschluss gebracht worden, verliert der unschuldig Verurteilte neben seinem Vertrauen in den Rechtsstaat zumeist auch seine Freiheit. Oft wird den Personen dann …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 2. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 11.05.2011 (2 StR 590/10) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen unterbliebener Belehrung, dass auch eine Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge in …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zwar können einem kündigenden Arbeitgeber nicht rückwirkend Handlungspflichten auferlegt werden, mit denen er nicht zu rechnen brauchte und die er nachträglich nicht mehr erfüllen kann dennoch sollte ab Januar 2005 Folgendes beachtet …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Laut aktuellen Presseberichten (Berliner Morgenpost von Ostern 2011) hat die Berliner Stadtreinigung (BSR) Arbeitskräfte als Hilfsarbeiter über Jahre nur mit Tagesverträgen beschäftigt. Der (vermeintliche) Vorteil für die BSR laut Berliner …
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26.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Tritt ein …
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26.07.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Zahlreiche Anleger klagen inzwischen gegen die Commerzbank AG weil sie im Vorfeld der Investition in den Fonds Premium Management Immobilien Anlagen (WKN A0ND6C) falsch beraten wurden. Die Commerzbank AG hat seit der Auflage des Fonds am …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt und Notar Jan B. Heidicker
Uns wurde eine Abmahnung der Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien vorgelegt, die durch die Kanzlei Schalast und Partner Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Groove Coverage” abmahnen lässt. Den Adressaten der …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Autohändler, die in ihrer Fahrzeugwerbung rechtswidrig auf Angaben zu Verbrauch und Emissionen des Autos verzichten, können nach der seit 2004 geltenden Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) mit hohen Vertragsstrafen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wir haben bereits Ärzte gewinnbringend wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung / Körperverletzung, Betrug (Abrechnungsbetrug), Trunkenheit im Straßenverkehr u. a. verteidigt. Hierbei konnten wir einen nicht unerheblichen Teil der …
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25.07.2011
von Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke LL.M.
Gerichtliche Entscheidung zu Lasten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unterstreicht das altbewährte Synonym für Amerika als „das Land der unbegrenzten Möglichkeiten”. Vor kurzem hat ein Gericht im US-Bundesstaat New Jersey in einem …