Bescheid - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Bescheid" | Seite 75
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20.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes„… werden kann. Dieser Fall war 2017 eingetreten, als für die Mutter Sozialhilfe erforderlich wurde. Den Anspruch auf Rückforderung der Schenkung hat der Sozialhilfeträger mittels eines Bescheides …“ Weiterlesen
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18.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… die Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes und ist der Ansicht, dass keine Gesetzesverstöße vorliegen. Geschädigte haben jedoch sehr gute Aussichten auf Schadensersatz, selbst wenn es keinen offiziellen Rückruf …“ Weiterlesen
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16.04.2019 Rechtsanwalt Christian Koch„… . Ich hatte dem Operateur mit einem Bescheid der Gutachterkommission vorgeworfen, grob fehlerhaft auf die Rekonstruktion der rechten Achillessehne nach Beginn der OP verzichtet zu haben. Trotz des Defektes …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… . Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht …“ Weiterlesen
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06.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… ) vom 21.02.2019 vor der Fa. Investfinans AB wurde nun auch von der BaFin mit Bescheid vom 03.04.2018 der Investfinans AB das Einlagengeschäft untersagt und dessen unverzügliche Abwicklung angeordnet. Man …“ Weiterlesen
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04.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der GenoTrust eG, Berlin mit Bescheid vom 21. November 2018 aufgegeben, die Geschäfte einzustellen und abzuwickeln. Die GenoTrust eG hat …“ Weiterlesen
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21.03.2019 Rechtsanwalt Philipp Bellmann„Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 22.02.2019 der Firma Fremont Capital Ltd. das Betreiben eines Einlagengeschäftes untersagt. Die Firma Fremont Capital …“ Weiterlesen
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18.03.2019 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… wird sodann unter Fristsetzung aufgefordert, zum Nachweis seines lauteren Verhaltens den Bescheid über die erstmalige Registrierung oder die gleichzeitig erteilte Registrierungsnummer bei LUCID …“ Weiterlesen
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13.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… durch die BaFin Zu dem Rückkauf kam es aber nicht mehr, da der Pro Ventus GmbH durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz BaFin) mit Bescheid vom 03. Juli 2015 die unverzügliche …“ Weiterlesen
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13.03.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… - und auch noch in den frühen 2000er-Jahren der Renner, mit dem Sparkassen die Kunden anlockten. Die Sparverträge brachten zwar vergleichsweise bescheidene Zinsen. Dafür gab es jedes Jahr eine festgelegte …“ Weiterlesen
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13.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… auf, seinen Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides bei der Führerscheinstelle abzugeben. Es wurde die sofortige Vollziehung angeordnet, eben mit der Begründung, es sprächen …“ Weiterlesen
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12.03.2019 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… werden. Wie seriös diese Anlage war, sei an dieser Stelle dahingestellt. Fakt ist, dass die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin eingeschritten ist. Sie ordnete mit Bescheid vom 21.11.2018 …“ Weiterlesen
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11.03.2019 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„Wie die BaFin in einer aktuellen Mitteilung berichtet, hat sie mit Bescheid vom 05.03.2019 der Takeda Partners Ltd. das Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung …“ Weiterlesen
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International family law – Überblick und Anerkennung bzw. Verfahren international-TEIL I / GER – ENG11.03.2019 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… in Deutschland Ein im Ausland ergangenes Scheidungsurteil wird nicht in allen Fällen als Nachweis der Scheidung in Deutschland anerkannt, da Urteile, Entscheidungen und Bescheide eines ausländischen Staates …“ Weiterlesen
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11.03.2019 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„Mit Bescheid vom 05.12.2018 hat die BaFin die Allegra Asset Management GmbH, Mannheim, zur unverzüglichen Abwicklung des Kreditgeschäfts durch vertragsgemäße Kündigung der abgeschlossenen …“ Weiterlesen
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06.03.2019 Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag„… deshalb abgelehnt. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann innerhalb einer Frist von einem Monat Widerspruch eingelegt werden. Die Berufsgenossenschaft prüft dann nochmals, ob sie richtig entschieden hat und erlässt …“ Weiterlesen
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25.11.2019 Theresa Fröh, anwalt.de-Redaktion„Eine Studentin erschien fünf Minuten zu spät zu ihrer mündlichen Examensprüfung und war deshalb durchgefallen. Das BVerwG entschied nun: Das ist unverhältnismäßig. Der Bescheid des Prüfungsamtes …“ Weiterlesen
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01.03.2019 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… der Gesellschaft schon mit Bescheid vom 23. Januar aufgegeben, ihr Einlagengeschäft unverzüglich abzuwickeln, da sie nicht im Besitz der erforderlichen Erlaubnis ist. Das bedeutet, dass sie die Gelder …“ Weiterlesen
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27.02.2019 Rechtsanwältin Jana Galkina„… darf. Hierzu ist ein Bescheid der für die berufliche Anerkennung zuständigen Stelle nötig, in der Regel des Regierungspräsidiums aus Deutschland, dass Anpassungsmaßnahmen oder weitere Qualifikationen …“ Weiterlesen
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25.11.2019 Theresa Fröh, anwalt.de-Redaktion„… diese Regelung im Testament wussten alle Familienmitglieder Bescheid. Nach dem Tod des Erblassers stellte sich heraus, dass die Enkel, die im Übrigen noch minderjährig waren und in einer anderen Stadt wohnten …“ Weiterlesen
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23.02.2019 Rechtsanwalt Oliver Busch„… verfügte die MABA FinTech GmbH nicht. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch nicht bestandskräftig. Möglichkeiten für Anleger der MABA FinTech GmbH Anleger …“ Weiterlesen
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23.02.2019 Rechtsanwalt Roger Gabor„… Euro Gebühren zu zahlen. Begründet wird dieser Bescheid nach Art. 83 Abs. 3 DSGVO mit dem Fehlen eines Auftragsverarbeitungsvertrags. Kolibri Image hatte im Mai 2018 beim Hessischen Beauftragten für …“ Weiterlesen
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22.02.2019 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… , sodass er über die Vorgaben bei der Haltung eines gefährlichen Hundes in Nordrhein-Westfalen Bescheid wisse. Er sei nur für einen kurzen Zeitraum in Niedersachsen gemeldet gewesen, was zu der Annahme …“ Weiterlesen
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17.03.2019 Rechtsanwältin Iris Schuback„… nun für die Grundschulen die Bescheide ausgesendet werden, in einigen Bundesländern wie z. B. Thüringen, sind diese bereits vorliegend bei den Mandanten, danach folgen die Zuweisungen für …“ Weiterlesen