Privatrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Privatrecht" | Seite 19
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12.07.2013 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… des Gerichts kann ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung jedenfalls nicht mit der Begründung verweigert werden, dass eine Geheimhaltung der Daten vereinbart worden sei. Die privatrechtlich …“ Weiterlesen
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02.07.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… zum einen steht das Grundrecht nicht nur natürlichen Personen, sondern auch juristischen Personen sowie sonstigen privatrechtlichen Personenvereinigungen zu. Insofern konnte sich also …“ Weiterlesen
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27.05.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„Arbeitnehmer oder Beamte des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind Arbeitnehmer dieses Betriebes. Sie sind nach Ansicht …“ Weiterlesen
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23.05.2013 KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte„… privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse entsprechend ihrem Selbstverständnis zu regeln. Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse von 1993 sieht …“ Weiterlesen
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23.05.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„Rechtsstreitigkeiten aus einem privatrechtlichen „Hospitationsvertrag", der zur Vorbereitung eines später abzuschließenden Arbeitsvertrages, der Erlangung deutscher Sprachkenntnisse …“ Weiterlesen
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10.05.2013 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… privatrechtlich begründeter Arbeitsverhältnisse entsprechend ihrem Selbstverständnis zu regeln. Nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse von 1993 …“ Weiterlesen
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30.04.2013 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… karitativen Einrichtungen zu. Es ermöglicht ihnen, in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes den kirchlichen Dienst auch im Rahmen privatrechtlich begründeter Arbeitsverhältnisse entsprechend …“ Weiterlesen
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13.03.2013 Rechtsanwalt Andreas Wehle„… . Wie passt nun dieser Grundsatz aber zu den mannigfaltigen Auflagen des Mieters in den heutigen Mietverträgen? Nun der überwiegende Anteil des deutschen Zivil- bzw. Privatrechts ist zur freien …“ Weiterlesen
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21.01.2013 Rechtsanwalt Robert Engels„… Testamente in Spanien anerkannt? Aufgrund der internationalen privatrechtlichen Regelungen erkennt das spanische Recht ausländische Verfügungen von Todes wegen immer dann an, wenn diese im Einklang …“ Weiterlesen
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18.12.2012 GKS Rechtsanwälte„… dem Vermieter und Hauseigentümer obliegenden öffentlich-rechtliche Pflichten und privatrechtliche Verkehrssicherungspflichten übernehmen solle. Die Wirksamkeit einer solchen Regelung sahen daraufhin …“ Weiterlesen
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12.11.2012 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… privatrechtliche Verhältnis aus dem Vertrag über die Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn auch häufig beide Definitionen gleichzeitig erfüllt werden. Anknüpfungspunkt für das der Prüfung zugrunde zu legende …“ Weiterlesen
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26.09.2012 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„… . Dieses Urteil muss „rechtskräftig" sein. Lediglich die privatrechtlichen Urteile können anerkannt werden. D. h., die strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Gerichtsurteile können in der Türkei …“ Weiterlesen
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06.09.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„1. Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet …“ Weiterlesen
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15.10.2020 Rechtsanwalt Marco De Luise„… Gesetzbuch (EGBGB) von ihrer ergänzenden Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers zur privatrechtlichen Begrenzung des Eigentums Gebrauch gemacht und eigene Nachbarrechtsgesetze kodifiziert. Rechtslage …“ Weiterlesen
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15.10.2020 Rechtsanwalt Marco De Luise„… und privatrechtlicher Nachbarschutz, §, 2, S. 9, Rdn. 8). Insbesondere die §§ 31 – 35 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Abstandsvorschriften der jeweiligen Landesbauordnungen begründen auch subjektive …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Marco De Luise„… grundsätzlich nicht abwehrfähig, sodass in Ermangelung eines privatrechtlichen Fenster- und Lichtrechts in Hamburg solche Beeinträchtigungen geduldet werden müssen. In Einzelfällen ist nur ein Anspruch …“ Weiterlesen
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19.06.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… EStG (Einkommensteuergesetz), wer unter welchen Bedingungen kindergeldberechtigt ist. Eine privatrechtliche Vereinbarung kann diese Regelung aber nicht einfach außer Kraft setzen. (BFH, Beschluss v. 25.04.2012, Az.: III B 176/11) (VOI)“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„Das Insolvenzvertragsrecht ist in § 103 ff InsO geregelt. Die im Privatrecht geltende Maxime, dass Verträge gehalten werden müssen (pacta sunt servanda), wird durch das Wahlrecht …“ Weiterlesen
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23.05.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… Recht, den Gerichtsstand (oder Arbitrage) sowie die Sprache, in der der Vertrag abgeschlossen wird, auswählen. Gemäß den Regeln des internationalen Privatrechts ist für den Vertrag jenes Recht …“ Weiterlesen
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14.05.2012 Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas„… Privatrecht Wilhelmstrasse 28 53111 Bonn Tel.: 0228 / 18036075 Fax: 0228/ 18036076 Mobil: 0175/2601899 E-Mail: kontakt@ahkanzlei.de www.ahkanzlei.de“ Weiterlesen
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26.03.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… kann der ursprünglich vereinbarte Leistungsinhalt vom Schuldner nicht einseitig zu Lasten des Gläubigers korrigiert werden. Das gilt auch für Staaten, soweit sie - wie hier - privatrechtlich tätig werden, indem …“ Weiterlesen
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02.03.2012 Rechtsanwalt Guido Lenné„… Sie hier. Die Schufa Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, kurz Schufa, ist entgegen eines oft vorherrschenden Irrglaubens keine Behörde sondern ein privatrechtliches Unternehmen in Form …“ Weiterlesen
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11.01.2012 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind. Sie sind jedenfalls bei den organisatorischen Bestimmungen des BetrVG zu berücksichtigen, die auf die Anzahl der Arbeitnehmer des Betriebs …“ Weiterlesen
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19.09.2011 Rechtsanwalt Hans Modl„… aus dem Ausland), was wegen der restriktiven Rechtslage in Deutschland häufig vorkommen dürfte. Dann sind schwierige Fragen aus dem IPR (Internationales Privatrecht) und ggf. Vorschriften anderer …“ Weiterlesen