Rechtstipps zu "Verfassungsrecht" | Seite 3
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08.11.2023 anwalt.de-Redaktion„… das Grundrecht eines Menschen auf selbstbestimmten Suizid ein, ein Grundrechtseingriff finde also statt. Doch der Eingriff erfolge rechtmäßig. Ein Grundrechtseingriff ist immer dann verfassungsrechtlich …“ Weiterlesen
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08.11.2023 Rechtsanwältin Melanie Mast„… . Sie erhalten deshalb keine härtere Strafe. Es ist Ihr gutes Recht zur Sachverhaltsklärung nicht beizutragen. Verfahrensrechtlich und verfassungsrechtlich ist es so, dass man Ihnen Ihre Schuld nachweisen …“ Weiterlesen
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03.11.2023 Rechtsanwalt Björn-Michael Lange„… die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheitswidrigen Differenzierungen führen. (...) Bei der Erfüllung ihres verfassungsrechtlichen Schutzauftrags haben die Gerichte allerdings zu beachten …“ Weiterlesen
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31.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… könnte für Antragsteller, die erfolglos bei der Antragstellung waren, immer gefragt werden, ob der verfassungsrechtlich gebotene Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG eingehalten wurde …“ Weiterlesen
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27.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… der verfassungsrechtlich gebotene Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG eingehalten wurde und nicht "willkürlich" gehandelt wurde. Fazit: Der Frust bei etlichen Antragstellern beim KfW-Programm 442 -Solarstrom für …“ Weiterlesen
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24.10.2023 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… erst recht nicht genügen. Fazit Äußerungen in privaten Chatgruppen genießen als Ausdruck der Persönlichkeit verfassungsrechtlichen Schutz. Dieser geht dem Schutz des durch die Äußerung Betroffenen …“ Weiterlesen
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17.10.2023 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… des Erbschaftssteuerrechts an das Zivilrecht. Zudem sei es verfassungsrechtlich geboten, die Erbschaftssteuerbefreiung restriktiv auszulegen. Daher könne für die Steuerbefreiung nicht auf die wirtschaftliche Einheit …“ Weiterlesen
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13.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult„… wenn diese eine Billigung von Straftaten darstellen sollte, immer im Lichte der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG betrachtet werden. Aus diesem Grund muss der Straftatbestand sehr …“ Weiterlesen
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09.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… auf Bestimmungen des EU-Rechts sowie des nationalen Prozess- und Verfassungsrechts. Die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder des Bundesdatenschutzgesetzes spielte in diesem Zusammenhang …“ Weiterlesen
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27.09.2023 Rechtsanwalt Lothar Hermes„… , da auch das Soldatengesetz keine dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Gesetzesvorbehalts genügende Ermächtigungsgrundlage für das Beurteilungswesen enthält. Öffentliche Ämter werden auch bei Soldaten gemäß …“ Weiterlesen
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20.09.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Erschließungsbeiträge als öffentlich-rechtliche Abgaben können nicht unbegrenzt lange erhoben werden. Sie unterliegen der Verjährung andererseits, teilweise auch aus Verfassungsrecht abgeleiteten …“ Weiterlesen
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19.09.2023 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… insofern nicht substantiiert dar, dass aus dem verfassungsrechtlich verankerten Recht auf ein faires Verfahren − aus Gründen der "Waffengleichheit" oder in sonstiger Hinsicht − auch eine staatliche Pflicht …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… , Auflösung, Übernahmen und Unternehmensnachfolge) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden) Sprechen Sie uns gerne hier an oder schicken Sie uns eine Email !“ Weiterlesen
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14.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… wie Verwarnungen, Ordnungsgelder, Bußgelder etc. Öffentliches Wirtschaftsrecht (v.a. Verwaltungs-, Umwelt-, Bau- und Energierecht, Genehmigungsverfahren, Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… ) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein„… nochmals ausgedrückt und folgt auch aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Art. 14 GG. Der Eigentümer kann demnach erst einmal selbst alle Nutzungs-- und Verfügungsrechte ausüben. Zugleich kann man …“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechtsanwalt Markus Haintz„… (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt .“ Das Masernschutzgesetz begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken vor allem im Hinblick auf Art. 2 II 1 GG (Recht auf körperliche …“ Weiterlesen
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01.09.2023 Rechtsanwalt Joachim Kerner„… nicht schutzwürdig seien, würden in Vertraulichkeitsbeziehungen verfassungsrechtlichen Schutz genießen. In ähnliche Richtung geht ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: 21 Sa 1291/20 …“ Weiterlesen
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04.09.2023 Rechtsanwalt Robert Apitzsch„… genieße verfassungsrechtlichen Schutz und könne nicht als wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung herangezogen werden, so das Landesarbeitsgericht. Und wie entschied das Bundesarbeitsgericht …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… dieser Abgabe, die jedoch verfassungsrechtlich in Frage gestellt wird. Wer ist betroffen? Die Abgabe betrifft Räumlichkeiten, die für Wohnzwecke entsprechend ausgestattet sind und vom Inhaber ohne …“ Weiterlesen
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08.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.„… erhalten bleiben, auch wenn mit dem Einziehungsbeschluss immer der sofort wirksame Gesellschafterausschluss verbunden ist. Denn nur so bestehe für Betroffene überhaupt eine verfassungsrechtlich …“ Weiterlesen
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04.08.2023 Rechtsanwältin Annett Albrecht„… diese vor einer Mammutaufgabe. Diese Tatsache war dem Gesetzgeber durchaus bewusst. Darum wird dieser Problematik mit der Anwendung der sog. „angemessenen Sorgfalt“ begegnet, die eine Ausprägung des verfassungsrechtlichen …“ Weiterlesen
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28.07.2023 Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.„… Abitur immer schwieriger. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben Studienplatzbewerber jedoch einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf eine erschöpfende Ausnutzung aller …“ Weiterlesen
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27.07.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… des Unionsrechts sowie des nationalen Verfahrens- und Verfassungsrechts. Offensichtlich vertragswidriges Verhalten steht datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen Dabei spiele es keine Rolle, ob die Überwachung …“ Weiterlesen