Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 500
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17.03.2016 Rechtsanwalt Gerald Freund„… oder gar eine Schädigungsabsicht der Verbraucher nicht vorliegt, ist zu erwarten, dass auch der für diese Verfahren zuständige XI. Senat des Bundesgerichtshofs den Kreditwiderruf …“ Weiterlesen
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17.03.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist der Vermieter lediglich verpflichtet, die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten – also in dem Zustand, den die Räumlichkeiten zur Zeit des Vertragsschlusses hatten …“ Weiterlesen
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16.03.2016 Rechtsanwalt Simon Bender„… der Schädigung des Unternehmers den Vertrag widerruft bzw. schikanös handelt. Diese Voraussetzungen sah der für das Kaufrecht zuständige achte Zivilsenat des BGH im Streitfall nicht als gegeben …“ Weiterlesen
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16.03.2016 Rechtsanwalt Christian Rothfuß„… ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, das nachträglich kaum noch wirksam befristet werden kann. Christian Rothfuß Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht“ Weiterlesen
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16.03.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Einigung mit dem Mitarbeiter der Firma Sky hinsichtlich eines Sky-Abonnementvertrages zustande käme, würden die Rechtsanwälte der Firma Sky gesondert noch einmal auf den Abmahnadressaten zurückkommen …“ Weiterlesen
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16.03.2016 anwalt.de-Redaktion„… – Verpflegungsmehraufwand von insgesamt 1140 Euro anerkannt sehen. Das zuständige Finanzamt allerdings setzte in seinem Einkommensteuerbescheid nur die Entfernungspauschale für Arbeitnehmer an. Dabei werden …“ Weiterlesen
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16.03.2016 Rechtsanwalt Guido C. Bischof„… i. S. des § 35 Abs. 1 StVO nicht zustanden, weil diese auf die Führer von Rettungsdienstfahrzeugen beschränkt sind .” (AG Groß-Gerau, Urteil vom 11.04.1991 - 58 Js 55641/91 - 3 OWi) . Letzteres …“ Weiterlesen
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16.03.2016 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . freiwilligen Drogenschnelltest zustimmte, welcher sodann positive Werte der illegalen Substanzen THC, Amphetamin sowie Methamphetamin zu Tage förderte. Der zuständige Polizeibeamte ordnete daraufhin …“ Weiterlesen
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16.03.2016 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigungen des Vertrages, Angaben der für die Bank zuständigen Aufsichtsbehörde …“ Weiterlesen
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15.03.2016 Rechtsanwalt Christian Reckling„… den jeweiligen Dienstposten ist. Das schließt ein, dass auch die Beurteilung des jeweiligen Beigeladenen zustande gekommen sein muss.” Die vorbenannten Fehler im Rahmen der Auswahlentscheidung führten …“ Weiterlesen
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28.04.2020 Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)„… der vom zuständigen Grundbuchamt ( Oficina de Registro de Instrumentos Públicos ) zugeteilten Liegenschaftsnummer ( número de matrícula inmobiliaria ) identifiziert sein, idealerweise …“ Weiterlesen
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14.03.2016 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„… und beantragte Arbeitslosengeld (ALG I). Als darauf die zuständige Bundesagentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen feststellte und die Zahlung von Arbeitslosengeld I verweigerte, wandte …“ Weiterlesen
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28.05.2020 Rechtsanwältin Sabrina Diehl„… durch das zuständige Gericht ausgewählt und beauftragt. Es handelt sich zumeist um einen Arzt desselben Fachgebiets, in welchem der beschuldigte Arzt, oder das Krankenhaus tätig war. Der Sachverständige …“ Weiterlesen
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13.03.2016 WIPPER Rechtsanwälte„BGH, Beschluss vom 9. März 2016, Az.: XII ZB 693/14 Im vorliegenden Fall hatte der für Familienrecht zuständig für XII. Senat des BGH darüber zu entscheiden, ob bei der Bemessung …“ Weiterlesen
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28.04.2020 Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)„… zuständigen Cámara de Comercio registriert werden. Die Cámaras de Comercio führen in Kolumbien das Handelsregister ( registro mercantil ). Beim Einreichen des Gesellschaftsvertrags ist bei der Cámara …“ Weiterlesen
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12.03.2016 SALEO Rechtsanwälte PartGmbB„… vor, ist in die Inhaltprüfung einzusteigen und hier sind zahlreiche Ansätze möglich. So wird gerade in Widerrufsinformationen aus dem Zeitraum 11.06.2010 bis ins Jahr 2011 hinein fehlerhaft die zuständige Aufsichtsbehörde …“ Weiterlesen
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12.03.2016 Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… , als wäre der Vertrag nie zustande gekommen. Dabei schuldet der Käufer dem Verkäufer für die Dauer seiner Nutzung des PKWWertersatz. Die Höhe des Nutzungswertersatzes wird durch das Gericht geschätzt …“ Weiterlesen
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12.03.2016 Rechtsanwalt Holger Panzig„… nicht davon ab, ob der entsprechende Zustand des Gebäudes in irgendeiner Weise mitursächlich geworden ist, sondern es kommt darauf an, ob der Schaden seine Ursache überwiegend in der Verwirklichung …“ Weiterlesen
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11.03.2016 Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann„… auf Räumung und Herausgabe der Wohnung durch Räumungsklage beim zuständigen Amtsgericht verfolgen. Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann“ Weiterlesen
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11.03.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… das zuständige Landgericht München, dessen Entscheidung nun mit noch mehr Spannung erwartet wird. Fazit: Das Landgericht Düsseldorf hält die Verwendung des Facebook-Like-Buttons auf einer Website ohne …“ Weiterlesen
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10.03.2016 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… der Reiseveranstalter nicht reagierte, erhob der Mann schließlich Klage beim zuständigen Landgericht Köln – mit Erfolg. Reisepreisminderung möglich Die Richter urteilten zugunsten des Mannes und stellten fest …“ Weiterlesen
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10.03.2016 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… die Initiatoren der POC zuständig ist, in einem vorläufigen Hinweis im Rahmen eines von CLLB Rechtsanwälte geführten Prozesses die Auffassung von CLLB Rechtsanwälte teilt, dass Prospektfehler vorliegen könnten …“ Weiterlesen
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10.03.2016 Rechtsanwalt Olaf Haußmann„… aus, sodass der Kläger sich in der Folge arbeitslos melden musste und Arbeitslosengeld I beantragte. Die Beklagte, die für den Kläger zuständige Arbeitsagentur, verweigerte jedoch unter Feststellung …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Feil„… und Sonderzeichen bestehen und nicht leicht zu erraten sind. Melden Sie verdächtige Nachrichten oder Webseiten an die zuständigen Stellen, wie zum Beispiel Ihre Bank, den Betreiber der Webseite oder die Polizei.“ Weiterlesen