177 Anwälte für Prozesshandlungen | Seite 5
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Prozesshandlungen
Fragen und Antworten
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Prozesshandlungen: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Prozesshandlungen sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Prozesshandlungen: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Prozesshandlungen umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Prozesshandlungen und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?
Für eine Erstberatung beim Anwalt müssen Privatpersonen maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlen. Umfasst das Erstgespräch auch ein Gutachten, dann darf der Rechtsanwalt höchstens 250 Euro plus Umsatzsteuer verlangen. Eine höhere Gebühr ist nur dann möglich, wenn Sie das explizit mit dem Anwalt vereinbart haben. Damit Sie mehr Planungssicherheit und keine bösen Überraschungen haben, informieren Sie sich einfach vor dem ersten Beratungstermin nach der Höhe der Anwaltskosten.
Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, verzichten Sie trotzdem nicht auf eine professionelle juristische Beratung! In solchen Fällen können Sie einen Beratungsschein oder Prozesskostenhilfe beantragen. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest.
Prozesshandlungen sind auf das Gerichtsverfahren selbst gerichtete Handlungen, insbesondere der Parteien, im Zivilprozess. Als Prozesshandlungen im weiteren Sinne werden auch Handlungen durch das Gericht selbst verstanden. Bekannte Prozesshandlungen sind z. B.:
- Einreichung einer Klage
- Anerkenntnis oder Klagerücknahme
- Einlegung von Berufung, Revision oder anderer Rechtsbehelfe
Abgegrenzt werden Prozesshandlungen von materiellen Gestaltungsrechten, beispielsweise die Anfechtung von einem Vertrag oder die Aufrechnung mit einer Gegenforderung. Eine Prozesshandlung kann aber auch mit einer Willenserklärung zusammentreffen. Wird vor Gericht z. B. ein Prozessvergleich geschlossen, ist dies zunächst ein materiell-rechtlicher Vertrag. Da der Vergleich aber auch das Verfahren beendet, handelt es sich gleichzeitig um eine Prozesshandlung.
Wirksamkeit von Prozesshandlungen
Je nachdem, welche Prozesshandlung vorgenommen wird, hat das die entsprechenden Folgen. Die Einreichung einer Klage vor dem Landgericht durch den Kläger beispielsweise führt zur Anhängigkeit der Klage, die Klagerücknahme beseitigt die Rechtshängigkeit. Voraussetzung für wirksame Prozesshandlungen sind Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit und Postulationsfähigkeit. Bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt muss eine Vollmacht bzw. Prozessvollmacht vorliegen. Vor zahlreichen Gerichten, beispielsweise dem Landgericht, kann der Kläger oder Beklagte selbst keine wirksamen Prozesshandlungen vornehmen, sondern benötigt dafür die Vertretung durch einen Rechtsanwalt.
Prozesshandlungen außerhalb der Zivilprozesse
Prozesshandlungen finden sich vor allem im Zivilprozessrecht, also vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof, da hier der Prozess maßgeblich von den Parteien beeinflusst wird. Vergleichbares gilt für Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Im Verwaltungsprozessrecht oder Strafprozessrecht ermittelt hingegen eine Behörde und das Gericht auch von Amts wegen. Trotzdem kommen auch hier Prozesshandlungen vor. Sie richten sich anders als im Zivilprozess nicht unmittelbar nach der Zivilprozessordnung (ZPO), sondern nach den anderen Verfahrensvorschriften, wie beispielsweise Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) oder Sozialgerichtsgesetz (SGG), welche oft aber auf die ZPO verweisen.
(ADS)
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