Rechtstipps zu "Berufung"
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14.05.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… eine überwiegend (frei-)berufliche Tätigkeit als Anwalt und zugleich für Wohnzwecke, der Vermieter lediglich einen beachtenswerten bzw. anerkennenswerten Nachteil darlegen muss, der ihm bei Nichtbezug der Wohnung …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… und damit fehlerhaft bestätigt, dass das Fahrzeug die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Sie könne sich dabei nicht auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtun berufen. Die Klägerin habe daher Anspruch …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon„… mit dort tätigen Ärzten gilt. Hintergrund Da nach § 1 die GOÄ für die "beruflichen Leistungen von Ärzten" gelten soll war seit jeher umstritten, ob bei direkten Behandlungsverträgen nicht mit Ärzten …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)„… (§ 139 b der Abgabenordnung), Beruf, Wohnung des Erblassers ... und des Erwerbers; Todestag und Sterbeort des Erblassers oder Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung; Gegenstand und Wert des Erwerbs …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Michael Below LL.M.„… vor. Nach Ansicht der Verbraucherschützer könne sich der Betreiber der Verkaufsplattform nicht darauf berufen, dass er nicht der Betreiber der Webseite und deshalb nicht verantwortlich sei. Der vzbv …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… die Unwirksamkeit der entsprechenden Wettverträge geltend. In erster Instanz hatte das Landgericht die Klage abgewiesen, vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte der Kläger mit seiner Berufung dann …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Sergej Rogal„… die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung. Neben den strafrechtlichen Sanktionen kommen häufig die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie das Fahrverbot hinzu. Daraus folgen für den Einzelnen teils berufliche …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… kann es Bedenken geben, wenn z.B. behandelnde Ärzte oder Pflegekräfte oder andere Personen, die eine berufliche Beziehung zum Erblasser hatten, als Erbe eingesetzt werden. Das kann bei anderen Erben zu Zweifeln …“ Weiterlesen
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11.05.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… des Unternehmens entstanden sind, den Vertrag zum vereinbarten Preis zu erfüllen. Das Landgericht gab dem Paar Recht. Das Unternehmen legte Berufung ein, indem es behauptete, dass die Errichtung …“ Weiterlesen
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11.05.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… des Homeoffice 🧾 Wenn das Homeoffice der berufliche Mittelpunkt ist, können Kosten anteilig abgesetzt werden. Muss der Vermieter über das Homeoffice informiert werden? 🏘️ Eine Information an den Vermieter über …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… und die Herstellung ist auch nicht von ihr autorisiert. (…) Vorliegend verfängt eine Berufung auf die Regelung des § 23 MarkenG nicht, da von der Schutzschranke des § 23 MarkenG nur die schonendste …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… , dass das Fahrzeug den gesetzliche Vorgaben entspricht. Auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum könne sich Mercedes nicht berufen, stellte das OLG Hamm klar. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger den Kaufvertrag …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Ulrich Husack„… zur Verfügung. Der Anwalt der Bank teilte mit, dass keine Berufung gegen das Urteil eingelegt werden wird. Wozu Fachanwalt Ulrich Husack rät Online-Banking-Betrug oder die Entwendung von Debit …“ Weiterlesen
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09.05.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… nach Einlegung der Berufung entscheiden muss. Auch in diesem Verfahren ist das Gericht nicht an den Klageantrag gebunden, wie es bei Zivilstreitigkeiten der Fall ist, sondern kann außerhalb der Grenzen …“ Weiterlesen
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09.05.2024 Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.„… . Betroffene sollten sich auf dieses anhängige Verfahren berufen (FG Köln, EuGH-Vorlage vom 20. September 2022 – 15 K 646/20, Az. des EuGH: C-627/22). Diese Zusammenstellung stellt keine Empfehlung …“ Weiterlesen
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09.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… . Er habe bewusst von Rechtsmitteln abgesehen, um der Behörde keine Mehrarbeit zu verursachen, und schlug stattdessen eine Fahrtenbuchauflage vor. Zudem betonte er, aus beruflichen Gründen …“ Weiterlesen
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09.05.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… von Urlaubstagen zu informieren. Versäumt der Arbeitgeber diese Pflicht, kann er sich nicht auf den Verfall des Urlaubs berufen. Urlaubsübertragung: Bedingungen und Ausnahmen Die Übertragung …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwältin Sonja Laaser„… des Schiedsgerichtes nicht gegeben. Unser Mandant führte keine Tätigkeit als Solomitglied i.S.d. § 1 II NV Bühne als „Person in ähnlicher Stellung“ wie die dort sonst aufgeführten künstlerischen Berufe aus. Zwar …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Thomas Schopf„… eine Berufung beim Oberlandesgericht einzulegen. Die Chancen, dass die Berufung Erfolg hätte, sind allerdings sehr gering. Denn inzwischen gibt es einen Hinweisbeschluss vom Bundesgerichtshof …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwältin Anna Zajac„… und entschied, dass sich die Cleantech Infrastruktur GmbH nicht auf die Durchsetzungssperre bzw. den Nachrang berufen kann, weil dieser nicht wirksam zwischen den Parteien vereinbart wurde. Auch konnte …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.„Das Thema Künstliche Intelligenz beschäftigt bereits seit Jahren unser privates und berufliches Leben. Seit Markteinführung von ChatGPT im Jahr 2022 hat das Thema aber eine ganz neue Dimension …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… angewiesen ist, sondern sie aus beruflichen oder anderen praktischen Gründen halten möchte. Unabhängigkeit von Hauptwohnsitz :Entgegen der Auffassung des Landgerichts Berlin, dass ein berechtigtes Interesse …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… . Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht, das OLG Dresden die Beklagte zur Rückzahlung verurteilt. War die Bereicherung der Wettanbieter rechtswidrig …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… nicht erfüllte und ohne eine notwendige Abweichungsgenehmigung durchgeführt wurde. Die Berufung der Beklagten gegen diese Entscheidung sah das Landgericht als offensichtlich aussichtslos …“ Weiterlesen