Rechtstipps zu "Berufung" | Seite 500
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20.12.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… eingelegte Berufung hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der inzwischen planmäßig aus dem Wehrdienstverhältnis ausgeschiedene Soldat in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten …“ Weiterlesen
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20.12.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… der beiden Grundschulden zu zahlen. Die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte zur Zahlung Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte der Klägerin …“ Weiterlesen
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17.12.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… auch das Landgericht Augsburg in drei Verfahren die Berufung der Multi Advisor Fund I GbR zurückgewiesen. Die Urteile zugunsten dieser Anleger sind somit rechtskräftig. Auch das Landgericht Duisburg hat …“ Weiterlesen
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16.12.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Aufklärung gehörte daher die Information darüber, ob es eine solche Bürgschaft (schon) gab, oder nicht. (...) Der Anlageberater kann sich jedenfalls nicht darauf berufen, er habe nicht gewusst …“ Weiterlesen
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16.12.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ) Koblenz wies die Klage ab, das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hingegen stimmte in der Berufung der Klägerin zu und verurteilte die Autohändlerin dazu, die Fahrzeuge freizugeben und die Schlüssel …“ Weiterlesen
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14.12.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… , aufgebaut und die Matratze mit Wasser befüllt. Als er sein Widerrufsrecht ausübte, verweigerte der Verkäufer unter Berufung auf die Verschlechterung der Ware durch das Ausprobieren die vollständige …“ Weiterlesen
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14.12.2010 Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel„… gefördert werden sondern nur davor bewahrt werden, dass sie wegen ihrer Behinderung im Wettbewerb mit nicht behinderten Arbeitnehmern berufliche Nachteile erleiden. Nötig ist also eine materielle …“ Weiterlesen
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14.12.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… wird, da sie ohne seine Einwilligung erfolgt ist und er dadurch in seinem Recht am eigenen Bild verletzt ist. Die Beklagten hingegen berufen sich auf das Grundrecht der Pressefreiheit. Nach Meinung …“ Weiterlesen
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14.12.2010 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… und ohne Übertragungsmöglichkeit auf die Anlieger zum Winterdienst verpflichtet. Gegen die Urteile ist der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.“ Weiterlesen
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13.12.2010 Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg„… auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen. Den Unterhaltsberechtigten trifft also die Darlegungs- und Beweislast dafür, in welchem Umfang weiterer persönlicher Betreuungsbedarf gegeben …“ Weiterlesen
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13.12.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… berufen, dass etwaige Ansprüche verjährt seien. Dem folgte das OLG Köln nicht, da der Anleger bis heute nicht korrekt aufgeklärt wurde. Insbesondere folgt eine Verjährung nicht schon automatisch …“ Weiterlesen
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13.12.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Recht (6. Oktober 2008 - Az. 24 C 293/07) , das LG Potsdam hingegen gab der Klage auf Berufung statt und verurteilte den Mieter zur vollen Zahlung (29. Oktober 2009 - Az. 11 S 200/08 …“ Weiterlesen
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10.12.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… eines Weihnachtsgeldanspruchs verhindert. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Die Revision des Klägers war vor dem Zehnten …“ Weiterlesen
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09.12.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Die Revision des Klägers war vor dem Zehnten Senat des BAG erfolgreich, betont Henn. Zwar mag ein im Arbeitsvertrag klar und verständlich formulierter …“ Weiterlesen
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09.12.2010 Rechtsanwalt Torsten Klose„… eines Weihnachtsgeldanspruchs verhindert. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Die Revision des Klägers war vor dem Zehnten …“ Weiterlesen
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09.12.2010 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… die Einrede der Unzuständigkeit der österreichischen Gerichte. Sie begründete dies damit, dass sie in Österreich keine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübe. Rechtssache C-144/09 Herr Heller …“ Weiterlesen
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09.12.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… Kanzleien inzwischen, insbesondere bei der Bevollmächtigung, anders vorgehen. Es ist daher nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, sich tatsächlich auf dieses Urteil zu berufen.“ Weiterlesen
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09.12.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar.” Der Arbeitnehmer klagte vor dem Arbeitsgericht und bekam dort Recht, das Landesarbeitsgericht wies die Klage nach Berufung des Arbeitgebers ab …“ Weiterlesen
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08.12.2010 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… , den ersatzfähigen Zeitraum jedoch auf 60 Tage begrenzt. Das Kammergericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat es das Urteil des Landgerichts abgeändert …“ Weiterlesen
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08.12.2010 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… von reglementierten Berufen, wie z.B. Apotheker, müssen zusätzliche Angaben zur offiziellen Berufsbezeichnung machen und auf berufsrechtliche Regeln und die z.B. zuständige Apothekerkammer hinweisen. Hintergrund …“ Weiterlesen
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08.12.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… und dadurch sein Recht am eigenen Bild verletzt. Die Beklagten haben sich auf das Recht der Pressefreiheit berufen. Die Klagen waren darauf gerichtet, den Beklagten aufzugeben, die Weitergabe …“ Weiterlesen
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07.12.2010 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… die Gefahr, dass sich der Schuldner auf die Verjährung berufen und die Erfüllung des Anspruchs verweigern kann. Der Gläubiger kann dann in der Folge seinen Anspruch nicht mehr durchsetzen …“ Weiterlesen
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07.12.2010 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… insoweit Bedeutung, als dem Fortbestehen einer Verwechslungsgefahr entgegengewirkt wird." Die Berufung der Beklagten auf den Erschöpfungsgrundsatz wies das LG mit folgender Begründung zurück: „Zwar …“ Weiterlesen
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07.12.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… , die dem Revisionsgericht die Prüfung ermöglichen, ob die Taten nicht nur bandenmäßig, sondern auch gewerbsmäßig begangen wurden. Verurteilte sollten daher im Zweifel innerhalb von einer Woche Berufung bzw. Revision gegen …“ Weiterlesen