76 Anwälte für Rahmenvertrag

Der Rahmenvertrag spielt vor allem im Vergaberecht eine wichtige Rolle. Will ein öffentlich-rechtlicher Auftraggeber - z. B. eine Behörde - einen öffentlich-rechtlichen Auftrag vergeben, geschieht das in der Regel durch eine öffentliche Ausschreibung. Weitere Vergabeverfahren sind die sog. beschränkte Ausschreibung sowie die sog. freihändige Vergabe. Grundsätzlich können die Parteien einen zivilrechtlichen Vertrag abschließen, wie etwa einen Kaufvertrag, Dienstvertrag oder Werkvertrag. Aber auch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Begründung von einem Rechtsgeschäft ist möglich. Werden bei den Vorhaben bestimmte Schwellenwerte gemäß § 2 der Vergabeordnung (VGV) erreicht oder überschritten, ist bei der Vergabe die VGV zu berücksichtigen. Mit dem öffentlichen Vergaberecht soll unter anderem ein fairer Wettbewerb und die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens erreicht werden. Außerdem muss der Auftraggeber ferner die Regeln vom Umweltrecht einhalten.

Meistens wird aber nicht sofort ein Einzelvertrag abgeschlossen, sondern vielmehr ein sog. Rahmenvertrag. Das bedeutet, Auftraggeber und der/die Auftragnehmer schließen für eine bestimmte Zeit (höchstens vier Jahre) einen Vertrag, der als Rahmen für nachfolgende Einzelverträge gilt. Es werden also gewisse Regelungen vereinbart, wie etwa Lieferbedingungen oder Haftungsfragen, die jedoch noch keine verbindlichen Folgen haben. Die treten vielmehr erst dann ein, wenn auf Basis vom Rahmenvertrag ein Einzelvertrag - z. B. ein Bauvertrag - geschlossen wird. Die im Rahmenvertrag festgelegten Vereinbarungen müssen dann in keinem der folgenden Einzelverträge erneut festgelegt werden.

Vom Rahmenvertrag (Rahmenvereinbarung im engeren Sinne) ist die Rahmenvereinbarung im weiteren Sinne abzugrenzen. Bei einer Rahmenvereinbarung bleiben bestimmte Einzelheiten in Bezug auf die Leistung bewusst ungeregelt, während der Rahmenvertrag die Bedingungen für einen Vertragsschluss bereits genau festlegt. Des Weiteren wurde der Rahmenvertrag weder im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) noch in einem anderen Gesetz explizit geregelt, während die Rahmenvereinbarung in der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) zu finden ist.

(VOI)

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