258 Anwälte für Zwangsvollstreckung | Seite 10

Die Zwangsvollstreckung dient dazu, einen Anspruch zwangsweise mittels staatlicher Hilfe durchzusetzen. Schulden sind dabei nicht der einzige Grund, der zu einer Zwangsvollstreckung führen kann.

Grundlegend geregelt ist die Zwangsvollstreckung in der Zivilprozessordnung (ZPO). Hinzu kommt insbesondere das Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG). Auf die Zwangsvollstreckungsregeln der ZPO verweisen dabei ganz oder teilweise auch Gerichtsordnungen anderer Rechtszweige, die für arbeitsrechtliche, verwaltungsrechtliche und sozialrechtliche Streitigkeiten zuständig sind.

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

Eine Zwangsvollstreckung setzt zunächst voraus, dass ein Vollstreckungstitel vorliegt. Damit der Titel vollstreckbar wird, muss dieser in den meisten Fällen mit einer sogenannten Klausel versehen sein. Des Weiteren ist ein Antrag des Vollstreckungsgläubigers an das zuständige Vollstreckungsorgan erforderlich. Und nicht zuletzt ist die Zustellung des Titels an den Schuldner notwendig. Unter Umständen ist die Vollstreckung auch von der Erbringung einer Sicherheitsleistung abhängig.

Vollstreckungstitel

Gläubiger und Schuldner gehören als Parteien zu jeder Zwangsvollstreckung. Zudem ist ein Vollstreckungstitel erforderlich, der neben den Parteien Inhalt, Art und Umfang der Zwangsvollstreckung bestimmt. Eine Zwangsvollstreckung ist dabei nur aus folgenden Vollstreckungstiteln möglich:

• einem rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren Urteil, wozu unter anderem auch ein Anerkenntnisurteil oder Versäumnisurteil zählt
• einem Vergleich
• einem Kostenfestsetzungsbeschluss
• einer Entscheidung, gegen die die Beschwerde zulässig ist
• einem Vollstreckungsbescheid, wie er sich aus einem Mahnverfahren ergeben kann, wenn kein rechtzeitiger Widerspruch gegen einen Mahnbescheid erfolgt
• einem für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch
• einem für vollsteckbar erklärten Anwaltsvergleich
• einer vollstreckbaren Urkunde
• einem für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehl

Ein solcher Titel beinhaltet meist eine Zahlungsaufforderung nebst Zinsen, etwa auf Schadenersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall. Er kann zum Beispiel aber auch im Rahmen einer Unterlassungsklage oder einer Räumungsklage ergehen und hat dann die Nichtvornahme einer bestimmten Handlung oder die Herausgabe einer bestimmten Wohnung zum Inhalt. Im Gegensatz dazu fehlt einer im Rahmen einer Feststellungsklage ergangenen Entscheidung ein vollstreckbarer Inhalt, weshalb sie auch zu keinem Vollstreckungstitel führt.

Vollstreckungsorgane und Vollstreckungsarten

Zur Durchsetzung eines vollstreckbaren Anspruchs, den ein Gläubiger gegenüber einem Schuldner hat, sind unterschiedliche Vollstreckungsorgane berufen. Die Zuständigkeit eines Vollstreckungsorgans hängt insbesondere davon ab, aufgrund welchen Gläubigerrechts in welches Vermögen des Schuldners vollstreckt werden soll.

So ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht etwa für die Pfändung einer Forderung und anderer Vermögensrechte zuständig. Darunter fällt beispielsweise eine Lohnpfändung, aber auch die Pfändung einer wertvollen Domain im Internet. Eine Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts besteht zudem für die Zwangsversteigerung einer Immobilie oder deren Zwangsverwaltung, mittels derer der Gläubiger z. B. die Miete einstreichen kann, die sich beide nach dem ZVG richten. Nicht zuletzt nimmt es die eidesstattliche Versicherung von Schuldnern ab, wenn sie zu deren Abgabe verurteilt wurden.

Das jeweils zuständige Prozessgericht ist als weiteres Vollstreckungsorgan wiederum für die Vollstreckung vertretbarer und unvertretbarer Handlungen sowie der Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen zuständig. Beispiele sind etwa das Erstellen eines Nachlassverzeichnisses im Rahmen eines Rechtsstreits über die Erbschaft oder das Abdrucken einer Gegendarstellung.

Stehen Immobilien wie etwa ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung im Mittelpunkt der Zwangsvollstreckung, ist auch das Grundbuchamt Vollstreckungsorgan. Es kann beispielsweise eine Hypothek ins Grundbuch eintragen. Zudem vermerkt es darin auch eine drohende Zwangsversteigerung auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts ein. Die Zustellung des entsprechenden Beschlusses an den Schuldner stellt dabei zugleich die Beschlagnahme des Grundstücks dar.

Für alle weiteren Aufgaben, die nicht den Gerichten zugewiesen sind, ist der Gerichtsvollzieher zuständig. Das betrifft vor allem die Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen, die sich im Besitz des Schuldners befinden.

Rechtsschutzmöglichkeiten

Die Möglichkeiten, sich im Rahmen der Zwangsvollstreckung zu wehren und damit auch der einschlägige Rechtsbehelf, orientieren sich am konkreten Geschehen und den davon betroffenen Personen. Das können neben dem Schuldner und Gläubiger auch Dritte sein.

Vollstreckungserinnerung

Die Vollstreckungserinnerung dient in diesem Zusammenhang zur Anfechtung einer einzelnen Vollstreckungsmaßnahme. Beispiel hierfür ist etwa ein vom Gerichtsvollzieher missachtetes Pfändungsverbot, weil er beispielsweise einem Handwerker Maschinen oder einem Landwirt das Nutzvieh weggepfändet hat. Mit der Erinnerung lässt sich jedoch keine Einwendung gegen den vollstreckbaren Anspruch geltend machen, wie sie etwa ein Formmangel, eine Aufrechnung die Verjährung darstellen.

Vollstreckungsabwehrklage

Bei Einwendungen ermöglicht, sofern ihr Grund erst nach der letzten Äußerungsmöglichkeit im Verfahren entstanden ist, Rechtsschutz die auch als Vollstreckungsgegenklage bezeichnete Vollstreckungsabwehrklage. Die Klage hat dabei zum Ziel, eine Zwangsvollstreckung für unzulässig erklären.

Sofortige Beschwerde

Handelte es sich hingegen um keine Maßnahme, sondern eine Entscheidung, die ohne mündliche Verhandlung erging, dann ist die sofortige Beschwerde zulässig. Beispiel hierfür ist ein Beschluss des Vollstreckungsgerichts. Zuständiges Beschwerdegericht ist dabei das Landgericht, sofern das Amtsgericht Vollstreckungsorgan war.

Drittwiderspruchsklage

Dritte Gläubiger, denen der Verlust durch die Zwangsvollstreckung eines die Veräußerung hindernden Rechts droht, haben zudem die Möglichkeit, Drittwiderspruchsklage zu erheben. Ein Beispiel hierfür ist die Pfändung einer in ihrem Eigentum stehenden Sache, die der Schuldner in diesem Moment aufgrund von Leihe besessen hat. Diese Problematik ergibt sich vor allem deshalb, weil der Gerichtsvollzieher vorrangig nur den Gewahrsam, also die tatsächliche Herrschaft eines Schuldners, zu prüfen hat.

Insolvenzfall

Im Übrigen verbietet eine Insolvenz ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zwangsvollstreckungen einzelner Insolvenzgläubiger. Über deshalb gegen die Zwangsvollstreckung erhobene Einwendungen entscheidet das Insolvenzgericht.

(GUE)

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