Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 300
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19.06.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… sein, wie eine Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 16.11.2011 zeigt. So sind derzeit alleine beim AG München 1400 Verfahren wegen illegalem Filesharings anhängig, Tendenz wohl steigend. Dies bestätigt …“ Weiterlesen
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18.06.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… auf die Kernkompetenz im Stahlbau auszeichnet, stellte am 19. März 2012 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Amtsgericht Montabaur. Am 01. Juni 2012 um 11:00 Uhr wurde …“ Weiterlesen
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14.06.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… gestellt werden. Wenn Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen möchten, besteht die Möglichkeit, beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu beantragen. Diesen sollten Sie sich bereits …“ Weiterlesen
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14.06.2012 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… der Überkompensation des Geschädigten auch bezüglich der Lohnnebenkosten erkannt, sich jedoch bewusst dazu entschieden, lediglich die Mehrwertsteuer entfallen zu lassen. Da einige Amtsgerichte die Position …“ Weiterlesen
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14.06.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„… an die zuständige Staatsanwaltschaft. Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und die Anordnung der Untersuchungshaft werden durch das Amtsgericht angeordnet (Richtervorbehalt). Jetzt bekomme …“ Weiterlesen
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14.06.2012 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… dieser Vorschrift bei einem einzelnen angebotenen Musiktitel hat sich das Amtsgericht Frankfurt/Main im Urteil vom 1.02.2010 , Az.: 30 C 2353/09-75 ausgesprochen. Aber auch bei einem geringeren …“ Weiterlesen
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13.06.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… entfalte das Urteil ohnehin keine Bindungswirkung für andere Gerichte. Sodann wird auf die üblichen Urteile (Amtsgericht Bergisch Gladbach (60 C 182/11), Amtsgericht Köln (114 C 128/11), Amtsgericht …“ Weiterlesen
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13.06.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Berlin, 12.06.2012 - Die Anleger des Schiffsfonds MS „Fockeburg" GmbH & Co. KG müssen mit einem Totalverlust der Einlage rechnen, da das Amtsgericht Leer durch Beschluss vom 28.03.2012 …“ Weiterlesen
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13.06.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„"Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist..." - holen wir es wieder raus Kanzlei für Strafrecht: Louis & Michaelis: Berufung & Revision Amtsgericht, Schöffengericht und Landgericht fällen …“ Weiterlesen
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12.06.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„… . Wenn Sie eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten haben oder eine Anklage zum Amtsgericht, Schöffengericht oder Landgericht, dann nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt mit uns auf. Gegebenenfalls …“ Weiterlesen
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12.06.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… , auf der der zuständige Staatsanwalt ankreuzt, wie mit dem Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft umgegangen werden soll, wird die Akte anschließend an das für den Tatort zuständige Amtsgericht geschickt. Zweimal …“ Weiterlesen
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12.06.2012 Rechtsanwalt Christoph Birk„Das Amtsgericht Sulingen hat mit Beschluss vom 21.05.2012 [4 OWi 424 Js 31775/11 (8/12)] ein Bußgeldverfahren gegen einen meiner Mandanten eingestellt. Diesem war vorgeworfen worden, trotz 0,54 …“ Weiterlesen
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11.06.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ein Schmerzensgeld angemessen ist. Einen klassischen Fall einer Schmerzensgeldklage musste das Amtsgericht (AG) Soest entscheiden. Bei einem Verkehrsunfall hatte das Unfallopfer sich Becken sowie Thorax geprellt …“ Weiterlesen
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11.06.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„… eine Besuchserlaubnis für die JVA beim zuständigen Amtsgericht zu erwirken. Wenige Stunden später kann ich dann den Betroffenen im Gefängnis besuchen und beraten. Wie lange darf eine Untersuchungshaft denn …“ Weiterlesen
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08.06.2012 Rechtsanwalt Christian Reckling„… oder nicht? Das Amtsgericht Köln hat vor Kurzem entschieden, dass die Befristung eines solchen Gutscheins auf ein Jahr gegen den Grundgedanken der grundsätzlich 3-jährigen Verjährungsfrist verstößt und daher …“ Weiterlesen
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08.06.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„… auf gerichtliche Entscheidung zum zuständigen Amtsgericht stellen, wenn dieses Erfolg versprechend erscheint. Die Beschlagnahmung könnte nämlich rechtswidrig sein mit der Folge, dass Sie Ihren Führerschein …“ Weiterlesen
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04.06.2012 Rechtsanwalt Florian Sievers„… zu legenden Streitwerte. Diese werden von den unterschiedlichen deutschen Gerichten oft auch sehr unterschiedlich bemessen. So urteilte zum Beispiel das Amtsgericht Elmshorn aus, dass der Streitwert …“ Weiterlesen
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01.06.2012 Rechtsanwalt Thomas Brunow„… erfolgte. Durch diesen Verstoß gegen die Gebrauchsanweisung des Herstellers war die Messung unseres Mandanten als mangelhaft anzusehen. Nach Vorbringen dieser Einwände wurde das Verfahren gegen unseren Mandanten schließlich vom Amtsgericht durch Gerichtsbeschluss eingestellt.“ Weiterlesen
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30.05.2012 Rechtsanwalt Florian Sievers„… zum Beispiel das Amtsgericht Elmshorn aus, dass der Streitwert für das illegale öffentliche Zugänglichmachen eines Albums 2.000 EUR beträgt, vgl. AG Elmshorn, 49 C 57/10). Andere Gerichte setzten …“ Weiterlesen
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26.05.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… mit einem Streitwert von € 10.000,00 sowie Schadensersatz von bis zu € 2.000,00 abverlangen. Das Abmahnwerk ist gespickt mit Rechtsprechung verschiedenster Amtsgerichte aus ganz Deutschland und sogar …“ Weiterlesen