Anfechtung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Anfechtung" | Seite 74
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22.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… relativ gering, da das Vergabeverfahren über die ZVS aufgrund von Gerichtsentscheidungen so ausgestaltet ist, dass eine Anfechtung eines Ablehnungsbescheides kaum eine hinreichende Erfolgsaussicht mehr …“ Weiterlesen
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18.05.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… weg. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann man einen solchen Aufhebungsvertrag nachträglich noch anfechten. Wenn der Arbeitgeber Sie unter Zeitdruck setzt, überlegen Sie, warum er dies tut. Unterbreitet …“ Weiterlesen
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03.05.2010 GKS Rechtsanwälte„… zu lassen, ob nicht eine Rückforderung der Zahlung bzw. eine Anfechtung der Unterlassungserklärung in Betracht kommt. Diejenigen, die noch nicht gezahlt und auch noch keine Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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22.04.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Täuschung anfechten (BGH, Urteil vom 6.8.2008, Az. XII ZR 67/06). Erstmalig stellt der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung klar, dass die Anfechtung auch noch nach Übergabe der Mietsache möglich …“ Weiterlesen
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22.03.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… der Kontokorrent (teilweise oder voll) zurückgeführt war, haftet der Bürge bei erfolgreicher Anfechtung des Insolvenzverwalters gegen die Bank für den dann offenen Saldo des Kontokorrents.“ Weiterlesen
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27.01.2010 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… , dass eine private Versicherung dann zumindest nicht wirksam anfechten kann. Denn aufgrund dieses Hinweises dürfte die Versicherung verpflichtet sein, nachzufragen.“ Weiterlesen
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15.12.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.deDas Gesetz bietet grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Erbausschlagung wegen Irrtums z. B. über die Werthaltigkeit eines Nachlasses anzufechten, um auf diesem Weg wiede … Weiterlesen
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01.12.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„Anfechtung und Rücktritt vom Versicherungsvertrag sind bewährte Mittel der Versicherer, sich der Prüfung und der Erbringung der vereinbarten Leistungen zu entledigen. Dazu einige aktuelle …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwalt Peter Schmidt„… ) Mitbewohner Sind Querulanten in der Wohnungseigentümergemeinschaft, die fast jeden Beschluss (insbes. Verwaltungsabrechnungen) anfechten und jede Wohnungseigentümerversammlung zur Marathonsitzung geraten …“ Weiterlesen
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04.11.2009 Rechtsanwalt Björn Steveker„… stehen (sogenannte Sittenwidrigkeit). Anfechtung Auch im Falle eines wirksamen Vertragsschlusses können Sie sich noch vom Vertrag lösen, z.B. durch Anfechtung. Häufig kommt es vor, dass die Aufmachung …“ Weiterlesen
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30.10.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… , dass er zur Anfechtung des störenden Zulassungsakts (wie Ermächtigung oder Sonderbedarfszulassung) berechtigt ist. Dies gilt wegen der gleichheitsrechtlichen Dimension der Berufsfreiheit allerdings auch dann …“ Weiterlesen
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28.10.2009 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„… Niedergelassenen angefechtet oder im Rahmen einer defensiven Konkurrentenklage angegriffen werden kann, nimmt das Urteil Stellung. Im Ergebnis könne eine Anfechtung nur erfolgreich …“ Weiterlesen
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26.10.2009 Rechtsanwalt Sascha Keller„… nach dem Tod des Mannes das Testament anfechten und vollständig zu Fall bringen. Die mögliche Folge: Die Kinder aus erster Ehe erhalten nur einen Bruchteil des elterlichen Vermögens. Eine Klausel …“ Weiterlesen
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26.10.2009 GKS Rechtsanwälte„… zu stellen und von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht wurde. GKS Rechtsanwalt Florian Hupperts ist umfangreich im Bereich der Überprüfung und Anfechtung von Auswahlentscheidungen tätig …“ Weiterlesen
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25.09.2009 K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz„… hier zuletzt mit der Billigung einer Anfechtung der irrtümlichen Ausschlagung. Durch die Neuformulierung des § 2306 BGB entfällt der bisherige automatische Wegfall von Beschränkungen und Beschwerungen …“ Weiterlesen
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03.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… auf, Ihnen den Vertragsabschluss genau nachzuweisen. In dem Widerspruch sollte auch eine mögliche Anfechtung des Vertrages (z.B. wegen arglistiger Täuschung, wegen Irrtums über den Inhalt …“ Weiterlesen
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03.09.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… und zurückzufordern. Der BGH hat sich in seinem vorgenannten Urteil insbesondere mit der Frage auseinandergesetzt, in welchen Konstellationen die für eine derartige Anfechtung und Rückforderung erforderliche …“ Weiterlesen
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28.08.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… das gemeinsame Testament hinfällig werden kann. Stirbt zum Beispiel die Ehefrau vor ihrem Ehemann, kann die zweite Ehefrau nach dem Tod des Ehemannes das Testament anfechten und vollständig zu Fall …“ Weiterlesen
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12.08.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… vor Insolvenzantragsstellung anfechten als sogenannte "unentgeltliche Leistung" gemäß § 134 InsO. Der Empfänger der Spende kann zwar die Einrede der Entreicherung nach § 143 Abs.2 Satz 1 InsO geltend machen. Dazu muss jedoch …“ Weiterlesen
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19.06.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… überträgt in vorliegender Entscheidung seine Rechtsprechung zur Anfechtung von Ermächtigungen durch Vertragsärzte (siehe zuletzt BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 6 KA 42/06 R), die wiederum auf dem Weg …“ Weiterlesen
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06.04.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… nachfolgende Ergänzungen und Hinweise für die Praxis: Der Beitrag von W ehebrink, wonach betroffene Vertragsärzte zur Anfechtung von Bestimmungsbescheiden (nicht nur) des Niedersächsischen Ministeriums für …“ Weiterlesen
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25.03.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Erfolg . Der Versicherungsvertrag wurde weder durch Anfechtung noch durch Rücktritt seitens der Beklagten beendet. Eine arglistige Täuschung lag nicht vor, da der Versicherer nicht den Beweis führen …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… Rechtsprechung geändert, wonach eine Anfechtung der Zulassungs- oder Ermächtigungsentscheidung durch Dritte "aufschiebende Wirkung" nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend (ex tunc) seit Erlass …“ Weiterlesen
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09.03.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… zu unternehmen, da Fristen laufen. Beispiel: Beim Autokauf werden Sie über den KM-Stand getäuscht. Die Anfechtung ist schriftlich zu erklären. Ausreichend ist, dass Sie z.B. schreiben, Sie fechten den Vertrag …“ Weiterlesen