Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 300
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24.04.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Die aktuellen Vorwürfe zur Zusammenarbeit zwischen Kraftfahrtbundesamt und Porsche lassen den Schluss zu, dass die Behörden in Deutschland eher öffentlichkeitsscheu an der Aufklärung …“ Weiterlesen
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23.04.2018 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„… zu erfüllen ist, eine Veröffentlichung des Verzeichnisses ist somit nicht erforderlich. Gleichwohl sind in absehbarer Zeit entsprechende Kontrollen der zuständigen Behörden zu erwarten. Die Pflicht …“ Weiterlesen
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22.04.2018 Rechtsanwältin Julia Solinger-Weinert„… Rentenversicherung. Die ergangene Entscheidung ist bindend für die entsprechenden Behörden (Agentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung) und kann in einigen Fällen zu erheblichen Nachteilen in Form …“ Weiterlesen
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05.05.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… einer nach der DSGVO ausreichenden Datenschutzerklärung wird ab dem 25.05.2018 vermehrt zum Thema juristischer Auseinandersetzungen werden. Einerseits besteht die Gefahr von behördlicher Seite. Insoweit …“ Weiterlesen
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20.04.2018 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… – die entsprechenden Genehmigungen der zuständigen Behörden vorliegen. Sowohl Anleger als auch Anbieter von Cryptocoins und Tokens sollten sich hier gut beraten lassen, damit ein möglichst …“ Weiterlesen
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20.04.2018 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… von Zollentrichtungen beantragt Beweis über die Registrierung der ausländischen Investition bei der zuständigen Behörde Aussage des Investors, dass die Ausrüstung nicht älter als eine bestimmte Anzahl an Jahren …“ Weiterlesen
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23.04.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… - und wettbewerbswidriges Verhalten also nicht ändern. Behörden einschalten und langen Atem beweisen Nach einer erfolglosen Privatinitiative, an Anstand und Goodwill zu appellieren, könnte als nächste Stufe …“ Weiterlesen
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19.04.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… . Die Richter billigten den Behörden "einen weiten Umsetzungsspielraum" zu. Das Verwaltungsgericht hat aber sowohl die Berufung, als auch die Sprungrevision zugelassen, so dass davon auszugehen …“ Weiterlesen
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19.04.2018 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„Wie bereits berichtet, ist die Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche dadurch erheblich vereinfacht, dass für die Gerichte der durch eine Behörde …“ Weiterlesen
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19.04.2018 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„Vergünstigungen für ausländische Investoren in Bosnien und Herzegowina Verschiedene Ebenen der Behörden in Bosnien und Herzegowina bieten eine Reihe von Garantien und Schutzmechanismen …“ Weiterlesen
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28.01.2019 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… zu ahnden ist, aber eine Rolle. Denn es gilt der Grundsatz auf Gleichbehandlung durch die Verwaltung. Die Anwendung interner Vorschriften steht daher nicht im Belieben der Behörden. Ein Abweichen …“ Weiterlesen
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19.04.2018 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… ist, der zuständigen Behörde – im Zweifel bei der Polizei oder der Gemeinde zu erfahren – den Fund unverzüglich anzuzeigen. Wer ein Kulturdenkmal wie den Wikinger-Silberschatz des Königs Blauzahn …“ Weiterlesen
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17.04.2018 Rechtsanwalt Marco Habig„… ausgelegt werden. Erfolgreiche Strafverteidigung beginnt deshalb damit, der ermittelnden Behörde gegenüber von dem Recht auf Schweigen Gebrauch zu machen. Im nächsten Schritt wird durch Anforderung …“ Weiterlesen
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16.04.2018 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… und ein ausgefüllter Antrag vorzulegen. Die Bearbeitungsgebühr beträgt derzeit vier ukrainische Mindestmonatsgehälter. Erst danach wird der Arbeitsvertrag geschlossen und der Behörde vorgelegt. Danach …“ Weiterlesen
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14.04.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.03.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 300/18 entschieden, dass wenn sich ein Bürger kurzfristig einer gesetzlich sofort vollziehbaren behördlichen …“ Weiterlesen
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13.04.2018 Anwältin Silvia Santaulària Bachmann„… . Haftung der Behörden und öffentlichen Amtsträger Die Behörden und öffentlichen Amtsträger, die wissentlich und trotz der Möglichkeit, einzugreifen, Verstöße gegen die Raumordnung zulassen, werden …“ Weiterlesen
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12.04.2018 Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann„… entschieden. Sollte sich abzeichnen, dass der Widerspruchsbescheid der Behörde nicht rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres vorliegen wird oder sollte ein ablehnender Widerspruchsbescheid ergangen …“ Weiterlesen
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12.04.2018 Rechtsanwalt Christian Albrecht„… mitzuteilen, dass Steuerstraftaten begangen wurden. Sämtliche Angaben sind nachträglich so zu machen, dass der Behörde nunmehr alle richtigen und vollständigen Informationen vorliegen. Der Begriff …“ Weiterlesen
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11.04.2018 Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit„… kann nicht Eigentümer der gewünschten Immobilie werden. Es ist also vorab u. a. ein Registerauszug über die Eigentumsverhältnisse bei der zuständigen italienischen Behörde einzuholen. Historische Gebäude stehen …“ Weiterlesen
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17.04.2022 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… Vermeidung des Vorkaufsrechtes der Behörde in Bezug auf die Wohnung, gerechtfertigt durch VPO, vor dem notariellen Immobilienverkauf erlangen. Lizenz zur touristischen Vermietung: Wann benötigt man …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… Behörden festgelegt. Dabei beträgt die maximale Höhe derzeit drei Prozent der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns für einen Quadratmeter der allgemeinen Fläche einer Wohn- oder Gewerbeimmobilie …“ Weiterlesen
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11.04.2018 Rechtsanwalt Tobias Eskowitz„… vornehmen, wenn Beschwerden an den Datenschutzbeauftragten herangetragen werden. Wird bei einer Kontrolle ein erheblicher Verstoß festgestellt, so kann die Behörde dies mit Bußgeldern bis zu 20 Millionen Euro …“ Weiterlesen
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11.04.2018 Rechtsanwalt Rainer Lenzen„Dieselgate, Fahrverbote, Umweltprämie und blaue Plakette(n) beschäftigen Justiz, Behörden und Politik. Zwischenzeitlich ist vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein sog. Muster-Verfahren …“ Weiterlesen
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11.04.2018 Rechtsanwalt Boris Zimmermann„… nur wenig Englisch und als „Farang“ (ein eher unschmeichelhaftes Wort für Ausländer) hat man von Grund auf einen schlechteren Stand als Einheimischer. Auch im Umgang mit Behörden ist es unerlässlich …“ Weiterlesen