Rechtstipps zu "Dokumentationspflicht" | Seite 3
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14.02.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… auch im Falle erfolgloser Verständigungsbemühungen gilt. Die Transparenz- und Dokumentationspflichten aus § 243 Abs. 4 StPO sollen nach Ausführung des zum Schutz des Angeklagten eine effektive Kontrolle …“ Weiterlesen
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17.05.2022 Rechtsanwalt Kai Simon Faix„… die Fälschungen und kann der Arbeitgeber diese trotz seiner Dokumentationspflichten nicht entsprechend nachweisen, wird eine solche verhaltensbedingte Kündigung in der Regel unwirksam sein. II …“ Weiterlesen
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14.01.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… . Diese Dokumentationspflicht kann er aber an den Arbeitnehmer delegieren. Insofern gilt also auch hinsichtlich der Überstunden im Homeoffice das gleiche wie im Office. Die Arbeitszeit kann mittels …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… einer umfassenden Kontroll- und Dokumentationspflicht, wobei der Arbeitnehmer den Impf-, Genesenen- oder Testnachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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14.12.2021 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„… Der Arbeitgeber wird zudem verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der gesamten Arbeitszeit am Tag der mobilen Arbeitsleistung aufzuzeichnen. Damit geht der Entwurf über die aktuellen Dokumentationspflichten …“ Weiterlesen
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18.11.2022 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„… : CHECK24) die Beratungs- und Dokumentationspflichten des VVG uneingeschränkt gelten. Dies ist aber kaum bekannt. Um eine ordnungsgemäße Versicherungsberatung zu leisten, müssten auf Internetportalen …“ Weiterlesen
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01.12.2021 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… - und Dokumentationspflichten führe daher grundsätzlich zu einer Rechtswidrigkeit eines gleichwohl getroffenen Deals. Beruhen bei nur konkludenter Zustimmung regelmäßig zu bejahen Das BVerfG führte ferner …“ Weiterlesen
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20.11.2021 Rechtsanwältin Maha Zelzili„… auch eine Dokumentationspflicht des Arbeitgebers. Außerdem besteht eine Verpflichtung der Beschäftigten einen Impf-, Genesenen-, oder Testnachweis vorzuzeigen. Insoweit hat Arbeitnehmer hat eine Auskunftspflicht …“ Weiterlesen
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17.11.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… seiner Kontroll- und Dokumentationspflicht nicht nachkommt, droht ein Bußgeld. Beschäftigte, die keinen 3G-Nachweis erbringen und deshalb nicht arbeiten können, müssen damit rechnen, künftig kein …“ Weiterlesen
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08.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… Umsetzungserfordernis, da das deutsche Recht nach derzeitiger Rechtslage bereits umfassende Dokumentationspflichten des Arbeitgebers zur Arbeitszeit vorsehen würde. Und soweit bisher bekannt, ist die Umsetzung …“ Weiterlesen
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05.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Wie eine Sprecherin gegenüber dpa bestätigte, schloss die Behörde bereits im Februar das Ermittlungsverfahren gegen Opel „wegen Verletzung von Dokumentationspflichten“ bei der Genehmigung …“ Weiterlesen
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23.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… mit einfacher Mehrheit gefasst . Weisungsbeschlüsse können grundsätzlich formfrei gefasst werden; hat die GmbH jedoch nur einen Gesellschafter, so ist die Dokumentationspflicht nach § 48 Abs. 3 GmbHG zu beachten …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwalt Marcus Kretschmer„… vor dem Hintergrund der Beweisbarkeit und Dokumentationspflicht schriftlich abhandeln. Dies erleichtert einerseits die Arbeit für den Rechtsanwalt und andererseits erhöht es die Rechtssicherheit …“ Weiterlesen
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27.09.2021 Rechtsanwältin Maike Kuhnert„… . Dokumentationspflicht Der Arzt ist verpflichtet, seine Behandlung vollständig zu dokumentieren. Mit der Dokumentation gilt der Anschein, dass die Behandlung korrekt ausgeführt wurde. Dem Patienten obliegt es sodann …“ Weiterlesen
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21.07.2021 Rechtsanwalt André Martin„… Dokumentationspflichten erfüllen. Relevant ist auch das Merkmal ständig . Wohl bedeutet dies nicht, dass die Person während der gesamten Arbeitszeit mit der automatisierten Verarbeitung befasst sein muss …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser„… - und Dokumentationspflicht der Unternehmen wird die Geltendmachung der Einhaltung der Marktverhaltensregeln des LkSG ermöglichen. Der Gesetzgeber selbst spricht davon, dass mit dem Gesetz fairen …“ Weiterlesen
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28.06.2021 Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf„… Dokumentationspflichten die Darlegungs- und Beweislast. Die Kassenärztliche Vereinigung macht Rückzahlungsansprüche hierbei durch Bescheid geltend, das heißt dagegen kann mittels Widerspruch oder Klage …“ Weiterlesen
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01.07.2022 Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.„… nicht beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Zudem wird ein neuer Selbstkontrollmechanismus für diese Dokumentationspflichten eingeführt (vgl. § 15 Abs. 3 S. 6 VerpackG). Wie ein solcher …“ Weiterlesen
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29.05.2021 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… Sorgfalts-, Melde- und Dokumentationspflichten für gewisse Personen und Unternehmern. Dadurch sollen die mutmaßlichen Täter besser verfolgt werden. Was sind Kryptowährungen und wieso ist die Geldwäsche …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… - und Dokumentationspflichten bei unerwünschten Wirkungen und Fehlfunktionen von Medizinprodukten Kennzeichnungspflicht von Medizinprodukten für Hersteller mittels Unique Device Identification (UDI) Registrierung in der EU …“ Weiterlesen
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27.04.2021 Rechtsanwältin Sabine Hermann„… -Office möglichst genau festgelegt werden. Sinnvoll sind Vereinbarungen zum zeitlichen Umfang, zur Erreichbarkeit am heimischen Arbeitsplatz oder auch zur Übertragung der Dokumentationspflicht …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Sebastian Scheffzek„… von Infektionsketten um Mitteilung gebeten werden, seit wann er Symptome hat. 5. Sind alle Arbeitgeber berechtigt und verpflichtet die Corona-Testergebnisse zu dokumentieren? Eine Dokumentationspflicht bezüglich …“ Weiterlesen
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07.10.2022 Rechtsanwältin Sabine Schenk„… entsprechend dokumentieren. Darüber hinaus bestehen weitere Dokumentationspflichten nach der DSGVO. 3. Achtung Datenschutzfalle! Besteht eine Meldepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Gesundheitsamt …“ Weiterlesen
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16.03.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… einer Rechtsverletzung hindeuten. § 10 – Dokumentation § 10 SpfG bestimmt die Dokumentationspflichten der vorangegangenen Compliance-Maßnahmen. Nach § 10 Abs. 1 SpfG sind alle eingerichtete Compliance-Maßnahme …“ Weiterlesen