Rechtstipps zu "Fahruntüchtigkeit" | Seite 3
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22.01.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… steigt die Strafe, wenn man nicht „nur“ im fahruntüchtigen Zustand Auto fährt, sondern es zudem auch noch zumindest beinahe zu einem Unfall kommt. Dann steht nämlich unter Umständen der Vorwurf …“ Weiterlesen
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29.03.2023 Rechtsanwalt Jens Wilke„… Fahruntauglichkeit und der absoluten Fahruntauglichkeit. Bei Autos liegt die Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration. Ab diesem Wert …“ Weiterlesen
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08.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs gegen verkehrsinterne Bedrohungen von fahruntüchtigen Fahrzeugführern. Durch die unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit des fahruntüchtigen Sozius auf das Fahrverhalten werde …“ Weiterlesen
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02.03.2023 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… fest Mit dem § 316 StGB und der Alternative der drogenbedingten Fahruntüchtigkeit hat sich auch der Bundesgerichtshof (4 StR 231/22) in seinem Beschluss vom 2. August 2022 auseinandergesetzt …“ Weiterlesen
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20.02.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… ist das Stadium der sog. absoluten Fahruntauglichkeit erreicht. Hier wird die Fahruntauglichkeit unwiderleglich vermutet. Ab 0,3 Promille befindet man sich im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit …“ Weiterlesen
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17.02.2023 Rechtsanwältin Ariana Taher„… Fahruntüchtigkeit nachzuweisen ist. Ist dies der Fall drohen Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot und ein Bußgeld. Der Nachweis erfolgt über Urin- und Blutuntersuchungen. Bei Langzeitkonsum kann man …“ Weiterlesen
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02.02.2023 Rechtsanwalt Klaus Kucklick„… sich im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit. Somit handelt es sich um eine Straftat nach § 316 StGB mit der Folge einer erheblichen Geldstrafe (ein bis zwei Nettomonatseinkommen), der Entziehung …“ Weiterlesen
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30.01.2023 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… als „Kraftahrzeug“ im Sinne der Trunkenheitsdelikte im Straßenverkehr. Hierüber darf sich kein Beschuldigter Illusionen machen. Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit: 1,1 Promille Eine absolute …“ Weiterlesen
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22.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„Je näher man der absoluten Fahruntüchtigkeit ist, desto eher kann die Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Unfallereignis die Leistung auf Null kürzen. So hat auch zuletzt das Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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14.02.2023 Rechtsanwalt Sascha Rinker„I. Einleitung Vom 25. bis 27. Januar wird beim Verkehrsgerichtstag in Goslar u.a. die Frage diskutiert, ob im Rahmen der Bestimmung der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit bei einer Fahrt mit einem E …“ Weiterlesen
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13.01.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Trinkmenge ist eine Selbsteinschätzung gegenüber dem eigenen Fahrunvermögen oft nicht mehr möglich. Während zu Trinkbeginn die Einsicht in die Fahruntüchtigkeit noch vorhanden ist, wird dies im höheren …“ Weiterlesen
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12.01.2023 Rechtsanwalt Philipp Burchert„… Alkohol im Blut hat, gilt als fahruntüchtig. Diese Vermutung ist unwiderlegbar. Folglich begeht der E-Roller-Fahrer eine sog. Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB. Fährt man Fahrrad oder Pedelec …“ Weiterlesen
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29.12.2022 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„… herbeigefügt wurde. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sind jeweils von dem Versicherer zu beweisen. Bei Alkoholfahrten ist von grober Fahrlässigkeit auszugehen, wenn eine absolute Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 …“ Weiterlesen
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17.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… eine (alkoholbedingte) Fahruntüchtigkeit des Fahrers zum Unfallzeitpunkt. Zudem sei dem Beklagten der Kausalitätsgegenbeweis gelungen. Sein Verhalten hätte sich nicht auf den Eintritt oder die Feststellung …“ Weiterlesen
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21.11.2022 Rechtsanwältin Miriam Mager„… von einer absoluten Fahruntüchtigkeit ausgegangen. Weil E-Scooter grundsätzlich als Kraftfahrzeuge gelten, war daher die Fahrerlaubnis des Mitfahrers bereits bei einem Promillegehalt von 1,1 …“ Weiterlesen
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19.11.2022 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… oder durch Weitergabe eines Schriftstückes. Man denke z.B. an die Meldung mutmaßlich fahruntüchtiger Patienten oder etwaig gefälschter Impfausweise. Zulässig oder nicht? Das entscheidet sich zuerst …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… relative Fahruntüchtigkeit vor. Dies ist eine Straftat gemäß § 316 StGB. Über 1,1 Promille spricht man – auch ohne Verhaltensauffälligkeit – von absoluter Fahruntüchtigkeit. Welche Strafen drohen …“ Weiterlesen
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22.10.2022 Rechtsanwältin Ricarda Dornbach„… , dass eine strafrechtlich relevante, relative Fahruntüchtigkeit im Sinne des Verkehrsstrafrechts schon bei einer BAK von 0,3 ‰ vorliegen kann, sofern konsumbedingte Ausfallerscheinungen hinzukommen …“ Weiterlesen
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25.09.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… und des Grenzwerts der absoluten Fahruntüchtigkeit wird von den Gerichten unterschiedlich gesehen. Eine Verurteilung gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG setzt nach Beschluss des BGH vom 02.03.2021 (BGH 4 StR 366/20 …“ Weiterlesen
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23.09.2022 Rechtsanwalt Peter Kolb„… Grenzwerte für die sog. absolute Fahruntüchtigkeit (1,1 Promille) gelten, wie bei PKW-Fahrern. Die obergerichtliche Rechtsprechung tendiert gleichwohl hierzu. Und was bedeutet das jetzt? Hat …“ Weiterlesen
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17.09.2023 Rechtsanwalt Philipp Lange„… Promille und mehr führt, ist unwiderlegbar fahruntüchtig und macht sich der Trunkenheit im Verkehr strafbar (§ 316 StGB). Weil der E-Scooter ein Kraftfahrzeug ist, gilt diese Grenze - so die Gerichte …“ Weiterlesen
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18.09.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . Er begeht auch keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG. (Rn.9) (OLG Dresden, Beschluss vom 19. Dezember 2005 – 3 Ss 588/05 –). Ein Fahrlehrer, der jedoch im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit …“ Weiterlesen
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15.09.2022 Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen„… sein. So dürfte auch die Ansicht des Landgerichts, bei Trunkenheitsfahrten mit dem E-Scooter sei es naheliegender für die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit auf die Rechtsprechung zum Fahrradfahrer …“ Weiterlesen
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13.09.2022 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille vor. Dies ist die sogenannte absolute Fahruntauglichkeit. Relative Fahruntüchtigkeit und Ausfallerscheinungen Zwischen 0,3 und 1,1 Promille BAK liegt lediglich …“ Weiterlesen