Insolvenzverschleppung – ein Überblick
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Inhaltsverzeichnis
- Antragspflicht § 15a InsO: Ab wann besteht die Pflicht für juristische Personen, einen Insolvenzantrag zu stellen?
- Persönliches Haftungsrisiko der Vertreter bei Insolvenzverschleppung
- Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung
- Wer kann sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen?
- Sonderfall GmbH & Co KG
- Häufige Anzeigen bei Insolvenzverschleppung
- Welche Strafe droht bei Insolvenzverschleppung?
- Was tun bei einem Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung?
Experten-Autorin dieses Themas
In Deutschland besteht die Pflicht für juristische Personen (z. B. für eine GmbH oder eine AG), einen Insolvenzantrag zu stellen, sobald ein Insolvenzgrund vorliegt. Diese Antragspflicht ist in § 15a Abs. 1 InsO (Insolvenzordnung) geregelt. Wird die Stellung des Insolvenzantrags verpasst oder der Antrag gar nicht oder nicht richtig gestellt, liegt eine Insolvenzverschleppung vor.
Antragspflicht § 15a InsO: Ab wann besteht die Pflicht für juristische Personen, einen Insolvenzantrag zu stellen?
Sobald ein Insolvenzgrund vorliegt, müssen die Vertreter der juristischen Person ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag stellen. Ein Insolvenzgrund kann entweder die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung der juristischen Person sein.
Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO
Eine Person ist zahlungsunfähig, wenn sie nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, z. B. wenn sie ihre Zahlungen eingestellt hat.
Überschuldung gem. § 19 InsO
Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.
Frist zur Antragstellung
Der Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen.
Persönliches Haftungsrisiko der Vertreter bei Insolvenzverschleppung
Neben dem Risiko der Strafbarkeit im Fall einer Insolvenzverschleppung besteht für das Vertretungsorgan der juristischen Person oder der Gesellschaft das Risiko, persönlich in die Haftung genommen zu werden. Der Geschäftsführer einer GmbH kann zivilrechtlich mit seinem persönlichen Vermögen für Zahlungen der Gesellschaft haftbar gemacht werden, die nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgt sind.
Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung
§ 15 Abs. 4 der Insolvenzordnung (InsO) stellt unter Strafe, wenn eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig stellt. Insolvenzverschleppung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Wichtig: Auch das fahrlässige Unterlassen der Antragsstellung führt zu einer Strafbarkeit. Die fahrlässige Insolvenzverschleppung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten in der Coronapandemie drohen auch für redliche Unternehmer aufgrund der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit enorme Strafbarkeitsrisiken bzgl. Insolvenzverschleppung. Die frühzeitige Beiziehung eines Anwalts bei drohender Zahlungsunfähigkeit ist daher ratsam.
Die Insolvenzverschleppung ist Teil des Wirtschaftsstrafrechts. Delikte, die in diesem Zusammenhang oftmals im Raum stehen, sind der Bankrott (§ 283 StGB), die Verletzung von Buchführungspflichten (§ 283b StGB), das Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) oder die Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) und die Schuldnerbegünstigung (§ 283d StGB).
Wer kann sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen?
Der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung umfasst Unternehmen, bei denen keine (natürliche) Person gegenüber Gläubigern mit ihrem Privatvermögen haftet, d. h., bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit.
Dies sind insbesondere:
- Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Aktiengesellschaften (AG)
- eingetragene Genossenschaften (eG)
- Europäische Aktiengesellschaften (SE)
- Auslandsgesellschaften (z.B. französische SARL oder britische Ltd.)
Strafbarkeit der Vertretungsorgane juristischer Personen
Von dem Straftatbestand sind nicht die juristischen Personen, d. h., die Unternehmen betroffen, sondern die Vertretungsorgane der Gesellschaften. Diese sind zur Antragsstellung verpflichtet und können sich ggf. einer Insolvenzverschleppung strafbar machen.
Dies sind insbesondere der Geschäftsführer (GmbH) oder die Mitglieder des Vorstands (AG, eG, SE).
Strafbarkeit von Privatpersonen und Einzelunternehmen
Privatpersonen und Einzelunternehmer sind von der Strafbarkeit einer Insolvenzverschleppung nicht erfasst. Trotzdem droht im Falle einer verspäteten Antragsstellung die zivilrechtliche Haftung.
Strafbarkeit faktischer Geschäftsführer
Nicht nur die vertretungsbefugten Organe juristischer Personen können sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen. Auch Personen, die nach außen hin als Geschäftsführer gerieren, d. h., sogenannte faktische Geschäftsführer sind, können sich auch wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen (BGH, Urt. v. 18. Dezember 2014, Az. - 4 StR 323/14).
Sonderfall GmbH & Co KG
Personengesellschaften (z.B. die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR, oder die Kommanditgesellschaft, KG) sind grundsätzlich Gesellschaften, bei denen die Vertretungsorgane persönlich mit ihrem Vermögen haften. Der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung gilt für diese daher grundsätzlich nicht.
Es gibt jedoch die Konstellation einer Personengesellschaft ohne die persönliche Haftung natürlicher Personen, die GmbH & Co. KG. In diesem Fall ist die persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH, d.h. wiederum eine juristische Person und keine natürliche Person, die mit ihrem Privatvermögen haften muss. In diesem Fall besteht auch hier für die Vertreter eine Antragspflicht und die Möglichkeit, sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar zu machen.
Häufige Anzeigen bei Insolvenzverschleppung
Der Tatbestand der Insolvenzverschleppung hat eine große praktische Bedeutung. Aufgrund der Mitteilungspflicht der Insolvenzgerichte müssen die Staatsanwaltschaften über jede gewerbliche Insolvenz informiert werden. Die Staatsanwaltschaften prüfen daher bei jedem dieser Fälle, ob ein Anfangsverdacht einer Insolvenzverschleppung vorliegt.
Welche Strafe droht bei Insolvenzverschleppung?
Das Strafmaß einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung liegt bei Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Im Fall einer fahrlässigen Insolvenzverschleppung liegt das Strafmaß bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Was tun bei einem Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung?
Wird gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung geführt, sollten Sie sich sofort an einen Anwalt für Strafrecht wenden. Dieser kann frühzeitig Akteneinsicht beantragen und mit den Behörden auf Augenhöhe kommunizieren.
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Rechtstipps zu "Insolvenzverschleppung" | Seite 2
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05.03.2024 Rechtsanwalt Alexander Hobohm„… , Körperverletzung, Raub oder Totschlag. Wirtschaftsstrafrecht: Dies betrifft die strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten wie Untreue, Korruption, Insolvenzverschleppung …“ Weiterlesen
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06.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„Insolvenzverschleppung ist der zweithäufigste Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht. Tatsächlich werden über 60% aller Insolvenzanträge zu spät gestellt. Die Gründe dafür sind zahlreich …“ Weiterlesen
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05.09.2023 Rechtsanwalt Markus Klamert„… des Insolvenzverfahrens , ist es notwendig die entsprechenden Forderungen der Kunden richtig zur Tabelle anzumelden und oder die Verfahren betreffend Insolvenzverschleppung bzw. Rechtmäßigkeit …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld„… der Steuerhinterziehung) – Wirtschaftsstrafsachen, darunter insbesondere – Geldwäsche, – Insolvenzverschleppung, – Bankrott, – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, – Bestechung und Bestechlichkeit …“ Weiterlesen
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28.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.„… eines Strafverfahrens u.a. wg. Abrechnungsbetrugs, Insolvenzverschleppung, Steuerhinterziehung oder Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Dr. Philipp Dominik, LL.M. Oec Rechtsanwalt und Wirtschaftsjurist Ulsenheimer Friederich Rechtsanwälte Maximiliansplatz 12 80333 München www.uls-frie.de“ Weiterlesen
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03.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt„… Insolvenz jede Zahlung, die das Unternehmen nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet hat, aus seinem Privatvermögen erstatten. Hinzu kommt das strafrechtliche Risiko der Insolvenzverschleppung …“ Weiterlesen
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02.01.2024 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… einen Insolvenzantrag stellen. Verpasst man die Frist, haftet die Geschäftsleitung mit ihrem persönlichen Vermögen . Außerdem macht man sich gegebenenfalls der Insolvenzverschleppung strafbar. 1 …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… einer Überschuldungsprüfung bei Insolvenzverschleppung [3] NZWiSt 2022, 446 [4] Zur Abgrenzung zum § 264 Abs. 1 Nr. 3 NZWiSt 2022, 446, bei den Überbrückungshilfen wird dies nochmals mehr unter dem Licht …“ Weiterlesen
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30.06.2023 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… gestellt werden. Haftungsfragen bei verspäteter oder unterlassener Insolvenzantragstellung: Verstöße gegen die Insolvenzantragspflicht können gemäß §15a InsO zur Haftung wegen Insolvenzverschleppung …“ Weiterlesen
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29.06.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… in das Handelsregister. Haftung bei Insolvenzverschleppung: Wenn die Geschäftsführung der GmbH trotz Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung keine Insolvenz anmeldet, kann sie persönlich haftbar gemacht werden (§ 15a …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… (§ 332 HGB): Steuerberater müssen bestimmte Informationen an das Handelsregister melden. Die Nichterfüllung dieser Pflicht kann strafrechtliche Folgen haben. 4. Teilnahme an einer Insolvenzverschleppung …“ Weiterlesen
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15.06.2023 Rechtsanwalt Kai Malte Lippke„… sich nicht wegen Insolvenzverschleppung strafbar zu machen. Auch Schwestergesellschaft muss zahlen Daneben führe ich übrigens auch Prozesse gegen die andere Tochtergesellschaft der Mplus SELV AG, also gegen …“ Weiterlesen
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16.05.2023 Rechtsanwalt Markus Klamert„… , die unter anderem sicherlich zu einer direkten Haftung der Geschäftsführung führen würden. Dies losgelöst von einer Insolvenzrechtlich noch zu überprüfenden möglichen Insolvenzverschleppung, die ebenso …“ Weiterlesen
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20.12.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… einer Insolvenzverschleppung können persönliche Haftungsansprüche gegen die Verantwortlichen geltend gemacht werden. Es ist daher von großer Bedeutung, den Insolvenzantrag rechtzeitig zu stellen …“ Weiterlesen
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09.05.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… in folgenden Fällen angenommen: die Annahme von Schmiergeldern; bewusste Veranlassung einer Bilanzmanipulation; Insolvenzverschleppung oder andere strafbare Handlungen; vorsätzliche Falschauskünfte gegenüber …“ Weiterlesen
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08.03.2023 Rechtsanwalt Matthias Kilian„… der SolarWorld AG ist darauf hinzuweisen, dass der zuständige Insolvenzverwalter wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung inzwischen Schadenersatzklage in dreistelliger Millionenhöhe gegen frühere …“ Weiterlesen
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01.02.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… im wesentlichen dem Bankrotttatbestand nach § 283 StGB. Täterkreis ist hier jedoch nicht der Schuldner als handelnde Person, sondern Dritte. 5. Insolvenzverschleppung, § 15a Abs. IV InsO n. F. (ehemals …“ Weiterlesen
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21.01.2023 Rechtsanwältin Senta Masurat„… Eine Insolvenzverschleppung ist für den Geschäftsführer strafbar und führt dazu, dass er sich haftbar macht. Eine UG, die operativ tätig ist, ist häufig schon anfänglich zahlungsunfähig und/oder überschuldet, so …“ Weiterlesen
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07.01.2023 Rechtsanwalt Daniel Meintz„… aus Insolvenzverschleppung, wenn dieser nicht rechtzeitig einen Insolvenzantrag für die Gesellschaft gestellt hat. Auch solche Verbindlichkeiten sind regelmäßig nicht von einer Privatinsolvenz erfasst …“ Weiterlesen
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20.12.2022 Rechtsanwalt Alexander Kubusch„… als Mensch nicht rechtzeitig handele, dann "bin ich wegen Insolvenzverschleppung dran". Das ist falsch. Sie können auch als natürliche Person nicht überschuldet im Sinne der Insolvenzordnung sein (siehe …“ Weiterlesen
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04.11.2022 Rechtsanwalt Marcel Timper„… der Insolvenzverschleppung haftet der Geschäftsführer persönlich mit seinem Privatvermögen. Insoweit sollten Sie schon bei der Unternehmensgründung oder der Anschaffung von Vermögenswerten Vorkehrungen …“ Weiterlesen
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04.11.2022 Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest„… der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichtes aus dem Jahr 2019, welches einen Angeklagten mit Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro …“ Weiterlesen
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14.06.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… auch zur Insolvenz des Bürgen. 3. Die unbemerkte Insolvenzverschleppung In Krisensituationen fordert das Unternehmen die gesamte Kraft des Geschäftsführers; insbesondere entschlossenes Handeln …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… bei rechtskräftiger Verurteilung der dortig aufgeführten Straftaten und Strafrahmen abgesprochen. Exemplarisch zu erwähnen ist hier z. B. die Insolvenzverschleppung, Betrug, Bankrott etc. Der Katalog …“ Weiterlesen