Die Klage im Zivilprozess: So kommen Sie zu Ihrem Recht
- 6 Minuten Lesezeit
Experten-Autorin dieses Themas
Gerichtsprozesse werden überwiegend mit viel Stress, Zeitaufwand und erheblichen Kosten assoziiert. Doch jeder kann in eine Situation geraten, in der der Gang vor Gericht unausweichlich ist, wenn man zu seinem Recht kommen möchte. Der Zivilprozess ist für juristische Laien meistens ein einziger Paragrafendschungel, eine nicht enden wollende Papierschlacht der angeheuerten Anwälte, und viele wissen gar nicht so recht, was mit einer Klage eigentlich genau auf sie zukommt.
In diesem Ratgeber erhalten Sie die wichtigsten Informationen rund um das Thema Klage im Zivilprozess. Sie erfahren, wie ein Klageverfahren üblicherweise abläuft, ob Sie einen Anwalt brauchen, wie eine Klage eingereicht wird und welche Kosten bei einem Zivilprozess auf Sie zukommen. Zum Abschluss werden noch die ersten Schritte dargestellt, wenn Sie selbst verklagt werden.
Braucht man für eine Klage einen Anwalt?
Um gleich mit einer typischen Juristenantwort zu beginnen: Es kommt darauf an! Und zwar bei dieser Frage wirklich. Denn ob Sie einen Anwalt brauchen, um jemanden zu verklagen, hängt vor allem davon ab, vor welchem Gericht die Klage erhoben werden soll. Entscheidend ist dafür die sogenannte sachliche Zuständigkeit, die Aufschluss über die Art des zuständigen Gerichts gibt.
Im deutschen Zivilprozessrecht gibt es Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und den Bundesgerichtshof als höchstes Zivilgericht. Nur vor den Amtsgerichten besteht kein Anwaltszwang. Vor allen anderen Gerichten muss eine Partei sich zwingend von einem Anwalt oder einer Anwältin vertreten lassen. Muss eine Klage beim Landgericht eingereicht werden, brauchen Sie hierfür also einen Anwalt oder eine Anwältin. Juristischen Laien ist aber in der Regel auch bei einer Klage vor dem Amtsgericht zu empfehlen, sich hierfür anwaltliche Unterstützung zu suchen. Es drohen viele Stolperfallen bei der Durchführung eines Klageverfahrens und das deutsche Zivilprozessrecht ist kompliziert. Juristischen Laien können hier schnell und unbemerkt Fehler passieren, die den Ausgang des Klageverfahrens negativ beeinflussen können. Der Gang zum Anwalt oder zur Anwältin Ihres Vertrauens lohnt sich daher erfahrungsgemäß auch bei scheinbar einfachen Klagen vor dem Amtsgericht.
Welches Gericht ist für eine Klage zuständig?
Die Amtsgerichte sind in der Regel für solche Klageverfahren sachlich zuständig, bei denen die Klageforderung einen Wert von 5000 Euro nicht überschreitet. Wird eine Forderung von mehr als 5000 Euro begehrt, ist das Landgericht zuständig. Allerdings gibt es hierzu ein paar gesetzliche Ausnahmen. So sind beispielsweise bei bestimmten Forderungen aus einem Wohnraummietverhältnis – wie der Räumung oder Fortsetzung des Mietverhältnisses – ohne Rücksicht auf den Streitwert in der ersten Instanz ausnahmslos die Amtsgerichte zuständig.
Bei welchem Gericht eine Klage einzureichen ist, bestimmt sich darüber hinaus auch noch nach der örtlichen Zuständigkeit. Dies nennt man auch den Gerichtsstand. In Deutschland gibt es derzeit 638 Amtsgerichte und 115 Landgerichte, verteilt über die ganze Bundesrepublik. Wer klagen möchte, muss also auch klären, an welchem Ort er die Klage einreichen muss. Solange nichts anderes gilt, ist das sachlich zuständige Gericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig.
Beispiel: Sie wohnen in München und haben einem Bekannten, der in Stuttgart wohnt, ein privates Darlehen über 2500 Euro gegeben. Obwohl mittlerweile das Darlehen zur Rückzahlung fällig ist, zahlt der Bekannte Ihnen das Geld nicht zurück. Die Klage auf Darlehensrückzahlung wäre vor dem Amtsgericht Stuttgart zu erheben. Etwas anderes gilt dann, wenn die Vertragspartner zum Beispiel einen anderen Gerichtsstand als Stuttgart vereinbart haben. Ob eine solche Gerichtsstandsvereinbarung in Verträgen überhaupt wirksam ist, muss jedoch individuell geprüft werden.
Was kostet eine Klage?
Durch das Klageverfahren entstehen neben Gerichtsgebühren auch Anwaltsgebühren, sofern Sie sich von einem Anwalt vertreten lassen. Wenn Sie im Prozess verlieren, müssen Sie zusätzlich auch die Anwaltskosten des Gegners tragen. Die Höhe dieser Gebühren richtet sich jeweils nach dem Streitwert und ist im Gerichtskostengesetz (GKG) sowie im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) festgelegt. Im Falle einer notwendigen und durchgeführten Beweisaufnahme können auch noch zusätzliche Kosten beispielsweise für geladene Zeugen oder Sachverständige anfallen.
Wer eine Rechtsschutzversicherung besitzt, kann dort vor Klageeinreichung anfragen, ob die Kosten des Gerichtsverfahrens übernommen werden. Eine solche Deckungsanfrage übernimmt bei Bedarf auch Ihr Anwalt für Sie. Hat Ihre Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme zugesagt, trägt diese alle Prozesskosten, auch dann, wenn Sie vor Gericht verlieren. Wer keine Rechtsschutzversicherung hat und nicht genügend finanzielle Mittel, um einen Prozess vorzufinanzieren, kann unter bestimmten Umständen Prozesskostenhilfe beantragen. Auch hierzu berät Sie Ihr Anwalt und unterstützt Sie bei Beantragung und Beibringung aller erforderlichen Unterlagen. In Fällen mit höheren Streitwerten kann es auch eine Option sein, über eine Prozesskostenfinanzierung bei einem juristischen Finanzdienstleister nachzudenken.
Wie wird ein Klageverfahren eingeleitet?
Am Anfang jeder Zivilklage steht grundsätzlich die Klageschrift. Sie gibt dem Gericht und der beklagten Partei Auskunft darüber, wer von wem was und aus welchem Grund verlangt. In § 253 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist geregelt, welche Informationen eine Klageschrift enthalten muss. Was viele nicht wissen: Eine Klage „einzureichen“ und eine Klage zu „erheben“, ist im Rechtssinne nicht dasselbe. Die Klage wird „eingereicht“, wenn sie bei Gericht eingeht. Hierfür ist grundsätzlich die Schriftform zwingend vorgeschrieben. Die Schriftform ist in § 126 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt und erfordert eine eigenhändige Unterschrift unter dem Dokument. Die Klage kann also mit Computer geschrieben werden, muss am Ende aber handschriftlich unterzeichnet werden. Eine Klage kann daher also nicht per E-Mail oder Telefax eingereicht werden. Eine besondere Regelung gilt für Anwälte: Sie sind seit dem 01.01.2022 dazu verpflichtet, Klagen nur noch elektronisch über das sogenannte „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (kurz: beA) einzureichen. Wer ohne Anwalt klagt, kann die Klageschrift aber weiterhin in Papierform bei Gericht einreichen.
Klage einreichen oder Klage erheben: Was ist der Unterschied?
Wird eine Klage eingereicht, so spricht man prozessual von der sogenannten „Anhängigkeit der Klage“. Sie markiert lediglich den Zeitpunkt, in dem die Klage bei Gericht eingeht. Eine Klage ist prozessual erst dann erhoben, wenn die eingegangene Klageschrift vom Gericht an die beklagte Partei förmlich zugestellt wird. Der Zeitpunkt der Zustellung markiert die sogenannte „Rechtshängigkeit der Klage“. Die Rechtshängigkeit der Klage hemmt zum Beispiel die Verjährung oder begründet einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von sogenannten Prozesszinsen, die der Beklagte dann auf die eingeklagte Forderung zahlen muss, wenn er den Prozess verliert.
Bevor das Gericht die Zustellung der Klage anordnet, verlangt es von der Klagepartei die Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses. Dieser bemisst sich nach der Höhe des Streitwertes und ist im Gerichtskostengesetz (GKG) geregelt. Nach Zahlungseingang wird die Zustellung per gerichtlicher Verfügung angeordnet und vollzogen.
Die ersten Schritte, wenn Sie selbst verklagt werden
Wie häufig im Leben erwischt es einen dann kalt, wenn man nicht damit rechnet. Wie üblich öffnet man nichts ahnend den Briefkasten und findet darin einen merkwürdigen gelben Brief. Nach dem Öffnen stellt der Empfänger fest, dass er vor Gericht verklagt worden ist. Vielen stockt dann erst mal der Atem. „Was mache ich jetzt?“, fragen sich viele in einer solch unangenehmen Situation. Als Allererstes gilt: Erst mal durchatmen! Eine Zivilklage ist nicht vergleichbar mit einer Anklage vor dem Strafgericht. Es wird weder eine Strafe verhängt noch droht der Freiheitsentzug. Dennoch ist es verständlich und nachvollziehbar, wenn Betroffene unsicher sind, was nun die ersten notwendigen Schritte sind.
Wer eine Klageschrift erhält, sollte mit diesem Schriftstück und auch dem Umschlag, in dem die Klage bei Ihnen ankam, sorgfältig umgehen. Wenn Sie zum Beispiel einen Anwalt mit der Prüfung und Vertretung im Gerichtsverfahren beauftragen, braucht er diese Dokumente. Auf dem Umschlag hat der Postbote die Zustellung des Briefes an Sie notiert. Ab dem Zeitpunkt der Zustellung haben Sie zwei Wochen Zeit, um dem Gericht mitzuteilen, ob Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen oder nicht. Diese Frist ist nicht verlängerbar.
Achtung: Wenn Sie innerhalb dieser Frist Ihre Verteidigungsabsicht nicht bei Gericht anzeigen, kann auf Antrag der Gegenseite ein sogenanntes Versäumnisurteil gegen Sie ergehen. Aus einem solchen Urteil kann Ihr Gegner sofort vollstrecken.
Wenn Sie den Inhalt der Klageschrift gelesen haben und wissen, worum es geht, sollten Sie entscheiden, ob Sie einen Anwalt brauchen oder nicht. Wenn Sie einen Anwalt beauftragen wollen, kontaktieren Sie ihn so schnell wie möglich, damit dieser noch ausreichend Zeit zur Prüfung der Klageschrift und Anzeige der Verteidigung hat.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Klage?
Rechtstipps zu "Klage" | Seite 300
-
23.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… die Forderung geltend gemacht. Mit Erfolg : Das Gericht hat der Klage des Gastwirts stattgegeben. € 1,040.000,- mussten gezahlt werden. Zur Begründung führte das Gericht aus: Die Versicherung sei …“ Weiterlesen
-
23.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… . Mit einer erheblichen Zunahme der Klagen wegen Mietanpassungen ist zu rechnen". Denn da eine einvernehmliche Vertragsanpassung im Verhandlungswege der Parteien nach § 313 Abs. 1 BGB noch im Berufungsverfahren …“ Weiterlesen
-
23.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… wurde die Daimler AG verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, die durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Klägers entstanden sind, in Höhe von 627,13 Euro …“ Weiterlesen
-
23.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… und der Kläger dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das LG Berlin. Konkret handelte es sich in dem Verfahren um einen VW T6 Kombi 2.0 TDI mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 …“ Weiterlesen
-
23.03.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… uneingeschränkt auch für Stabsärzte gilt, die im administrativen Bereich eingesetzt werden. Ist dies der Fall, so müsse geklärt werden, ob der Kläger diese Anforderung gesundheitlich erfüllen …“ Weiterlesen
-
23.03.2021 Rechtsanwalt Markus Klamert„… , ihre Rechte geltend zu machen und so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Nutzen Sie deshalb Ihre Rechte! Alle Rechtsschutzversicherer in Deutschland decken nunmehr die jeweiligen Klagen gegen die Händler …“ Weiterlesen
-
23.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… für das Modell einen Rückruf aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Die Kläger hatten deshalb Schadenersatzansprüche geltend gemacht, scheiterten mit ihren Klagen …“ Weiterlesen
-
22.03.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… rate ich regelmäßig zu einer Gegendarstellung. Möglich ist eine Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte, die man aber regelmäßig nur nach Rücksprache mit einem Anwalt oder Fachanwalt für …“ Weiterlesen
-
23.03.2021 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… zu ermitteln. Die Sozialgerichtsbarkeit ist daher im Wesentlichen sehr bürgerfreundlich. Allerdings gibt es auch gesetzliche Grenzen. So sollen Widerspruch und Klage zum Beispiel begründet werden, damit …“ Weiterlesen
-
22.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… der betrogenen Verbraucherinteressen auch einen industriellen Maßstab – also Klagen wie am Fließband. Verbraucher-Anwälte bilden aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ein notwendiges und natürliches …“ Weiterlesen
-
22.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… und 30 Grad Celsius optimal funktioniert. „Der Kläger hat angeführt, dass im Prüfstandsbetrieb dem Katalysator mehr AdBlue zugeführt werde als im Normalbetrieb, um auf dem Prüfstand die Grenzwerte …“ Weiterlesen
-
23.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… nach Medienberichten nun gerichtlich gegen die Rückrufe vor. Wie das Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt, liegen inzwischen drei Klagen der Mercedes-Benz AG gegen das Kraftfahrt-Bundesamt …“ Weiterlesen
-
22.03.2021 Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.„… -Casino zu Schadenersatz verurteilt. Einem Spieler müssen verlorenen Einsätze in Höhe von 12.000 Euro zurückerstattet werden. Der Kläger hatte argumentiert, dass das Angebot illegal war, da keine …“ Weiterlesen
-
14.06.2021 Rechtsanwalt Michael Staudenmayer„… nie in Lauf gesetzt wurde. Von diesem sog. Widerrufsjoker machte der Kläger in dem zu Grunde liegenden Fall Gebrauch. Er erklärte 2016 erfolgreich den Widerruf seines 2010 geschlossenen …“ Weiterlesen
-
22.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… sich hier mit Blick auf die "Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA288" überschriebenen Dokument ergeben, die der Kläger auszugweise vorlegt, um seinen Vortrag …“ Weiterlesen
-
22.03.2021 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… 2020 für den Publikumsverkehr schließen. Aus diesem Grund zahlte er die Miete für die Monate April und Mai 2020 nicht. Der Vermieter verlangt mit der Klage die vollständige Zahlung der Miete - auch für …“ Weiterlesen
-
22.03.2021 Rechtsanwalt Markus Klamert„… eines VW Polo 1,6 CDI (EA 189) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Dies trotz der Tatsache, dass der Kläger seine Klage erst im Jahr 2020 eingereicht hat. Zu diesem Zeitpunkt …“ Weiterlesen
-
22.03.2021 Rechtsanwalt Jörg Pantke„… . Kürzlich konnte ich in einem Verfahren die Rücknahme der Klage für meinen Mandanten erreichen. Der Fall Der Anschlussinhaber vermietete seine Wohnung bei eigener Abwesenheit regelmäßig über airbnb …“ Weiterlesen
-
22.03.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… , dass sich der Unfall während der Nachlöscharbeiten ereignet habe. In dieser Phase würden sich Feuerwehrleute grundsätzlich nicht in Lebensgefahr befinden. Klage in drei Instanzen erfolgreich Die dagegen …“ Weiterlesen
-
21.03.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… der entsprechenden Suchpflicht hat das VG Hannover in einem Urteil vom 19.12.2017 (13 A 2682/16) Stellung genommen, vgl. Beamtenrecht – Erfolgreiche Klage gegen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit …“ Weiterlesen
-
21.03.2021 Rechtsanwalt Uwe Herber„… die Klägerin im Wege der Zahlungsklage ausstehende Vergütung für 113 Überstunden geltend gemacht. Die Klägern hat insoweit eine Liste vorgelegt, aus der sich ergibt, an welchen Tagen sie wie viel für …“ Weiterlesen
-
21.03.2021 Rechtsanwältin Hülya Senol„… entstünden. Das LAG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Aufgrund der „Kurzarbeit Null“ in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 habe …“ Weiterlesen
-
20.03.2021 Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus„… gelten und auch, wenn keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen. Fallkonstellation: Im dortigen Verfahren wurde der Kläger wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr mit 1,3 Promille verurteilt …“ Weiterlesen
-
20.03.2021 Rechtsanwältin Nicole Bauer„… Nicole Bauer: „Das Verfahren zeigt die Vielschichtigkeit der rechtlichen Situation von Online-Casinos auf, denn der Kläger verwies auf die fehlende Lizenz. Dadurch habe er sein Geld in ein verbotenes …“ Weiterlesen