Kosten - was Sie wissen und beachten müssen!
- 5 Minuten Lesezeit
Anwaltskosten bestehen aus Gebühren und Auslagen und sind die Vergütung, die ein Rechtsanwalt von seinem Mandanten für die Bearbeitung eines Falles erhält. Grundlage für die Anwaltskosten ist ein Vertrag zwischen den Parteien, sog. Anwaltsvertrag gemäß § 675 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
Gesetzliche Grundlage
Die Höhe der Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus dem RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - und dem dazugehörenden Vergütungsverzeichnis (VV) oder einer sog. Vergütungsvereinbarung. Letztere ist aber nur wirksam, wenn gemäß § 3a RVG die Textform beachtet wird, da ansonsten ein Formmangel vorliegt.
Die Anwaltskosten in einer Honorarvereinbarung dürfen niemals niedriger ausfallen als die gesetzlichen Gebühren. Dagegen darf der Rechtsanwalt mehr verlangen, als gesetzlich geregelt wurde. Als Grenze ist hierbei lediglich die Sittenwidrigkeit bzw. die Unangemessenheit der Vergütung vorgegeben. Die Anwaltskosten müssen daher auch bei einer Vergütungsvereinbarung stets angemessen sein und etwa die Art der Leistung des Anwalts, seine Verantwortung in dem betreffenden Fall oder sein Haftungsrisiko sowie die Vermögensverhältnisse des Mandanten berücksichtigen. Mehr als das fünf- bis sechsfache der gesetzlichen Höchstgebühr wird aber als sittenwidrig angesehen. Nach § 3a II RVG werden die Kosten dann auf eine angemessene Höhe herabgesetzt.
Letztendlich ist zu beachten, dass ein sog. Erfolgshonorar nach § 49b II 1 BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung - zumeist unwirksam ist. Nur in den engen Grenzen des § 4a RVG darf ein Erfolgshonorar vereinbart werden. Übrigens: Wird im Rahmen der Honorarvereinbarung beim Rechtsanwalt ein Formularvertrag geschlossen, liegen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) vor, bei denen die §§ 305 ff. BGB zu beachten sind.
Berechnung der Anwaltskosten
Die gesetzlichen Anwaltskosten berechnen sich etwa im Zivilrecht, im Verwaltungsrecht sowie im Sozialrecht nach dem Gegenstandswert bzw. Streitwert, vgl. § 13 RVG. Das ist der Wert der Ansprüche, die geltend gemacht werden. Verlangt ein Mandant z. B. nach einem Unfall 5000 Euro Schadenersatz von seinem Gegner, beträgt der Gegenstandswert als Grundlage für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in bürgerlichen Streitigkeiten in der Regel ebenfalls 5000 Euro. Bei z. B. einer Räumungsklage beträgt der Streitwert eine Jahresmiete. Hat man den Gegenstandswert ermittelt, werden das RVG und das VV herangezogen. Hier wird festgelegt, welche Gebühren der Anwalt aus dem Streitwert geltend machen darf. Dabei spielt die Tätigkeit des Juristen eine wesentliche Rolle:
Erstberatung
Bei einer Erstberatung handelt es sich um eine mündlich erteilte Auskunft zu einem Rechtsproblem des Mandanten. Der Jurist wird nicht nach außen hin tätig, indem er z. B. ein Schreiben aufsetzt, er macht dem Rechtsratsuchenden vielmehr unter anderem Vorschläge zur weiteren juristischen Vorgehensweise im betreffenden Fall. So weist ein Arbeitsrechtsanwalt etwa darauf hin, was der Mandant im Falle der Kündigung von einem Arbeitsvertrag unternehmen kann. Nach § 34 RVG können die Parteien eine Gebührenvereinbarung treffen. Ist der Mandant Verbraucher, darf der Jurist für ein mündliches Beratungsgespräch jedoch nicht mehr als 190 Euro zzgl. Mehrwertsteuer verlangen, vgl. § 34 I 3 RVG. Ferner kann nach Stunden abgerechnet werden. Unter Umständen kann der Mandant Beratungshilfe nach Nr. 2500 VV RVG verlangen; er muss dann höchstens 15 Euro an den Juristen zahlen, den Rest rechnet dieser bei der Landeskasse ab.
Außergerichtliche Vertretung
Bei der außergerichtlichen Geltendmachung einer Forderung kann der Anwalt grundsätzlich eine 1,3 Geschäftsgebühr (z. B. Nr. 2300 VV RVG) aus dem Streitwert sowie Auslagen (Nr. 7002 VV RVG) - für z. B. Briefversand - von höchstens 20 Euro verlangen. Auch die Umsatzsteuer darf bei den Anwaltskosten nicht vergessen werden. Bei einem außergerichtlichen Vergleich fällt zudem regelmäßig eine 1,5 Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) an. Die Geschäftsgebühr fällt ferner an, wenn der Jurist für seinen Mandanten einen Vertrag - etwa einen Mietvertrag oder Kaufvertrag - gestaltet hat, auch wenn er gegenüber dem Vertragspartner nicht in Erscheinung getreten ist. Auch hier kann der Mandant mit geringem Einkommen Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht beantragen.
Gerichtliche Vertretung
Sofern eine außergerichtliche Klärung des Rechtsproblems nicht möglich war, kann der Mandant noch versuchen, seine Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Hierbei fällt im Rahmen der Anwaltskosten zunächst einmal die sog. Verfahrensgebühr an - und zwar bereits dann, wenn der Jurist z. B. nach Zustellung einer Klage an den Mandanten dessen Verteidigung anzeigt. Ist der Anwalt jedoch schon außergerichtlich in derselben Angelegenheit für den Mandanten tätig geworden, muss er sich die oben bereits genannte Geschäftsgebühr teilweise anrechnen lassen.
Kommt es zu einem Verhandlungstermin, fällt zusätzlich eine 1,2 Terminsgebühr an. Das gilt auch, wenn der Anwalt den gegnerischen Juristen anruft, um z. B. auf einen Prozessvergleich hinzuwirken und das Verfahren zu einem Ende zu bringen. In diesem Fall kommt zu den Anwaltskosten auch noch eine 1,0 Einigungsgebühr hinzu. Fehlen dem Mandanten die finanziellen Mittel, um die Anwaltskosten zu tragen, kann er bzw. sein Verteidiger Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen - am besten, bevor z. B. geklagt wird.
Mahnverfahren
Im Gegensatz zu einem Inkassobüro kann der Anwalt für seinen Mandanten auch ein gerichtliches Mahnverfahren durchführen, sofern eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung erfolglos geblieben ist. Als Anwaltskosten können hier zunächst eine 1,0 Verfahrensgebühr geltend gemacht werden, sobald der Antrag für den Mahnbescheid eingereicht wurde. Reicht ein Anwalt für den Schuldner den Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, wird eine 0,5 Verfahrensgebühr fällig, die aber auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird, wenn es später zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte. Beantragt ein Advokat für den Gläubiger den Erlass des Vollstreckungsbescheids, entsteht ebenfalls eine 0,5 Verfahrensgebühr.
Wichtiges zu den Anwaltskosten
Die Anwaltsgebühren werden vom Mandanten auch gefordert, wenn dieser etwa einen Rechtsstreit gewonnen hat. Schließlich ist er der Schuldner des Juristen, nicht der Prozessgegner. Gibt es aber einen Kostenfestsetzungsbeschluss des entscheidenden Gerichts, kann der Mandant von seinem Gegner Kostenerstattung verlangen - dieser muss dann generell sämtliche Gerichtskosten, Anwaltskosten sowie andere Kosten für z. B. ein medizinisches Gutachten allein tragen. Im Arbeitsrecht gibt es jedoch die Ausnahme, dass vor dem Arbeitsgericht jeder seine eigenen Prozesskosten tragen muss - und zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens; das bedeutet, jeder trägt die Kosten für seinen Anwalt und die Gerichtskosten werden aufgeteilt. Agiert der Anwalt als Pflichtverteidiger oder nimmt der Mandant Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe in Anspruch, gelten wiederum Sonderregeln, die es zu beachten gilt.
Im Übrigen gibt es einige Anwälte, die zusätzlich eine Ausbildung zum Mediator absolviert haben. Bei der Mediation handelt es sich um eine außergerichtliche Konfliktlösung. Sie kommt z. B. in Betracht bei einem Nachbarschaftsstreit oder bei einem Streit um das Umgangsrecht mit einem Kind. Im Mediationsverfahren entstehen keine Anwaltskosten - denn die Vergütung erfolgt nicht nach dem RVG. Vielmehr schließen die Parteien mit dem Juristen einen sog. Mediationsvertrag, in dem das Honorar explizit vereinbart wird.
Ob die Anwaltskosten von der Rechtsschutzversicherung des Mandanten übernommen werden, ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen. Liegt ein Versicherungsfall vor, rechnet der Jurist die Anwaltskosten über die Versicherung ab, ohne den Mandanten weiter zu behelligen. Oft wird laut der Versicherungspolice in einigen Fällen aber eine Schadensregulierung abgelehnt, z. B. wenn beim Immobilienverkauf mit einem Makler gestritten oder wenn eine Baugenehmigung von der zuständigen Behörde nicht erteilt wird.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Kosten?
Rechtstipps zu "Kosten"
-
29.05.2024 Rechtsanwältin Saskia Frantzen„… der Betroffenen: ich habe lediglich als Zeuge ausgesagt, weil ich kein Geld für die Nebenklage und eine/n Anwalt/Anwältin habe. Bei einer Verurteilung sind die Kosten für die Anwälte des Nebenklägers üblicherweise …“ Weiterlesen
-
29.05.2024 Rechtsanwalt Tomas Krause„… Perspektiven zeigen. Prüfung und Eintragung: Nach der Einreichung prüft das DPMA die Formalitäten. Der Schutz entsteht mit der Eintragung in das Register. Kosten der Anmeldung Die Kosten für …“ Weiterlesen
-
29.05.2024 Rechtsanwältin Janina Werner„… Neben dem Kaufpreis fallen weitere Kosten an, die oft unterschätzt werden: Notar- und Grundbuchgebühren, Grunderwerbsteuer sowie mögliche Maklerprovisionen. Planen Sie diese Kosten von Anfang …“ Weiterlesen
-
29.05.2024 Rechtsanwältin Nancy Loritz„… der drohenden Steuernach- und/oder Strafzahlungen die Kosten in die Höhe treiben. Mit dem Begehren, den Vertrag aus diesem Grund rückabzuwickeln wird nach dieser BGH-Entscheidung aus dem März 2024 jedoch ins …“ Weiterlesen
-
29.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… spezialisiert und wissen worauf es ankommt. Senden Sie einfach die Abmahnung der Rechtsanwälte CBH an kanzlei@dr-schenk.net . Wir melden uns umgehend bei Ihnen zurück. Dieser Anruf ist kostenlos und löst noch keine Kosten aus. Wir klären Sie über Ihre Möglichkeiten und Risken auf.“ Weiterlesen
-
29.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… zu verdienen. Als Teil des Prozesses mussten die Teilnehmer Bestellungen tätigen, um den Bewertungen einen realistischen Anschein zu verleihen. Dabei war die Voraussetzung, dass die Kosten für …“ Weiterlesen
-
29.05.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… , abzüglich geschätzter Kosten der Nachlasspflegschaft und Erbfallkosten. Berechnung der Steuer und zugrunde liegende Vermögenswerte Das Finanzamt berücksichtigte geschätzte Kosten …“ Weiterlesen
-
29.05.2024 Rechtsanwalt Florian Schmitt„… eines Gutachters rechtfertigen. Wirtschaftlichkeitsgebot: Geschädigte müssen nur die Kosten tragen, die aus Sicht eines vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Menschen notwendig sind. Kein …“ Weiterlesen
-
29.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… Kontaktaufnahme oder ein unverbindliches Erstgespräch, in dem Ansatzpunkte und Kostenfragen besprochen werden, entstehen keine Kosten. Die Kanzlei Engelhard, Busch & Partner verfügt über rund 30 …“ Weiterlesen
-
29.05.2024 Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter„… sind, können Sie zudem durch das Gericht einen Opferanwalt beigeordnet bekommen, wodurch die Kosten vom Gericht übernommen werden. Dies stellt sicher, dass auch finanzielle Hürden Sie nicht daran hindern …“ Weiterlesen
-
29.05.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… , könnte diese die Kosten für den Anwalt übernehmen. Ihr Anwalt kann eine Deckungsanfrage bei der Versicherung stellen, damit die anfallenden Kosten für Ihre Verteidigung gedeckt werden …“ Weiterlesen
-
28.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… nachgewiesen. Als Ergebnis folgt ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung entstehen Ihnen keine Kosten. Senden Sie einfach Ihre Fragen per mail …“ Weiterlesen
-
28.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Mike Schulz„… . Dies macht natürlich nur Sinn, wenn nach Abzug der Kosten noch etwas für Sie übrigbleibt. Zu berücksichtigen ist auch, aus welcher Sphäre der Kündigungsgrund stammt. Steht eine fristlose Kündigung wegen …“ Weiterlesen
-
28.05.2024 Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm„… . Wenn Sie die Klage nicht einreichen, verschenken Sie bares Geld. Die Kosten für die Klage sind überschaubar. Jede Partei zahlt in der ersten Instanz unabhängig vom Ausgang nur die Kosten der eigenen …“ Weiterlesen
-
28.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM„… . hierzu § 630a Abs. 1 BGB). Wer die Kosten der Behandlung trägt, z.B. die gesetzliche Krankenkasse oder der Patient selbst, spielt dabei keine Rolle. Bei der Behandlung in einem Krankenhaus schuldet …“ Weiterlesen
-
28.05.2024 Rechtsanwältin Antje Wigger„… , dem Versicherten den Vollbeweis der tatsächlichen Ansteckung durch eine Indexperson aufzuerlegen. PCR-Tests wurden zum Ende der Pandemie fast gar nicht mehr durchgeführt, weil dem Staat die Kosten …“ Weiterlesen
-
28.05.2024 Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer„… zur Wohngebäude- und Hausratversicherung abgeschlossen werden. Funktionsweise der Elementarschadenversicherung Im Schadensfall übernimmt die Versicherung die Kosten für Reparaturen, Wiederaufbau …“ Weiterlesen
-
28.05.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„… Rechtsschutzversicherungen kann der Anwalt eine Deckungsanfrage stellen, um zu klären, ob die Kosten für eine rechtliche Auseinandersetzung von der Versicherung übernommen werden. Prüfung der Darlehensbedingungen …“ Weiterlesen
-
28.05.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… eine initiale rechtliche Bewertung Ihrer Lage ermöglicht, ohne dass Ihnen Kosten entstehen. Je präziser Betroffene ihre Erlebnisse mit der Armandia Finanz (armandia-finanz.de) darlegen, umso effektiver …“ Weiterlesen
-
28.05.2024 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„… Sie die gesetzten Fristen. Es kann sonst sein, dass die Sache vor Gericht geht. Hierbei entstehen Kosten aus einem Streitwert in Höhe von 20.000 – 38.000 EUR. Was tun bei einer Abmahnung …“ Weiterlesen
-
28.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… , in dem Ansatzpunkte und z. B. Kostenfragen erörtert werden, entstehen auch keine Kosten. Die Kanzlei Engelhard, Busch & Partner verfügt seit circa 30 Jahren über ein umfangreiches Know-how …“ Weiterlesen
-
27.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„… aufgeführt wird. Wer den Antrag innerhalb von zwei Jahren stellt, für den fallen keine Kosten an. Sollte die Frist versäumt werden, muss er für die Kosten aufkommen – auch wenn er unverschuldet handelt …“ Weiterlesen
-
27.05.2024 Rechtsanwalt Nicolai Utz„… der Frist kann schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Ferner führt die Unterlassung häufig zumindest zu mehr Aufwand und erhöhten Kosten. Sie sollten daher der Anzeigepflicht fristgemäß nachkommen …“ Weiterlesen
-
27.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… Verbraucher beim Kauf über potenzielle Produktmängel, Reparaturmöglichkeiten und -kosten informiert werden. Der Handel hat die Verpflichtung, mehr zu recyceln, Abfall zu reduzieren und alte …“ Weiterlesen