Rechtstipps zu "Kostenerstattung" | Seite 3
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27.12.2023 Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff„… des Anschlussinhabers hafte dieser der Leonine Licensing GmbH gegenüber auf Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft, Kostenerstattung und Löschung. Was wird in dem Schreiben der Kanzlei Frommer Legal gefordert? Wie oben …“ Weiterlesen
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20.01.2024 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… die Fairmount GmbH und die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel). Diese verlangen neben den Abogebühren weitere Kostenerstattungen für die Rechtsdurchsetzung. Diese Kosten überschreiten regelmäßig die eigentlichen …“ Weiterlesen
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14.12.2023 Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff„… , Kostenerstattung und Löschung. Was wird in dem Schreiben der RKA Rechtsanwälte gefordert? Wie oben ausgeführt verweist die Kanzlei RKA auf die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers. Sofern …“ Weiterlesen
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05.12.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… und zur Kostenerstattung nach einem Streitwert von 150.000,00 Euro vor. Meine Einschätzung: Eine markenrechtliche Abmahnung sollten Sie ernst nehmen, da bei einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen …“ Weiterlesen
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07.12.2023 Rechtsanwalt Jannis Staudt„… erhalten Sie bei Erfolg aber auch den gesamten rückerstatteten Betrag und eine Kostenerstattung. Wenn Sie sich für ein Vorgehen mit Prozessfinanzierer entscheiden, tragen Sie keinerlei Kosten …“ Weiterlesen
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28.11.2023 Rechtsanwalt Stephan Stiletto„… und muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den Anliegen des Betroffenen stehen. Ob dieser die dadurch verursachten Kosten selbst tragen muss, oder ob eine Kostenerstattung durch das Internet …“ Weiterlesen
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16.11.2023 Rechtsanwalt Matthias Kilian„… als Vertreter des Insolvenzverwalters an und forderte die Anleger erneut zur Zahlung (nebst Kostenerstattung) auf. Wenn auf diese anwaltliche Mahnung die Forderung nicht außergerichtlich abgewehrt …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Martin Stier„… ? Rechtzeitig für Rechtsschutz sorgen Im Arbeitsrecht besteht selbst nach einer erfolgreichen arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen kein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Kostenerstattung. In § 12a ArbGG …“ Weiterlesen
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10.11.2023 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… des Ordnungswidrigkeitenrechtes sowie den allgemeinen Regeln des BGB. Dem Abmahnschreiben ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die unter Fristsetzung abzugeben ist. Ferner wird auch Kostenerstattung …“ Weiterlesen
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08.10.2023 Rechtsanwalt Henry Bach„… kann die Übersendung der Kopien von einer Kostenerstattung abhängig machen. 3. Obliegenheit zur Belegeinsicht Der Mieter sollte von dem Recht zur Belegeinsicht auch unbedingt Gebrauch machen. Für den Fall …“ Weiterlesen
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02.10.2023 Patentanwalt Dr. Jochen Reich„… auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz. Jedes KMU kann Kostenerstattungen bis zu einer Höhe von maximal 1.500 EUR erhalten. Wer: Der KMU-Fonds bietet KMU mit Sitz in der Europäischen Union finanzielle …“ Weiterlesen
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14.09.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… Schlafapnoe, kausal zurückzuführen auf eine Verengung der oberen Atemwege. Die PKV verweigerte die Kostenerstattung für eine ursächlich heilende Schlafapnoe Operation, welche die oberen Atemwege erweiterte …“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… von Schadensersatz und Kostenerstattung, das ergibt eine Gesamtforderung von 1.658,60 €. Ist die Forderung von Frommer Legal nach einer Unterlassungserklärung berechtigt? Sofern die Behauptung Frommer Legals …“ Weiterlesen
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05.09.2023 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… auf Unterlassung sowie insbesondere auch auf Kostenerstattung geltend zu machen. Weiterhin wird im Rahmen des Abmahnschreibens gerügt, dass es unsere Mandantschaft zu unterlassen habe …“ Weiterlesen
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08.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Schaefer LL.M.„… UrhG sowie die weiter geltend gemachten Folgeansprüche auf Schadensersatz nach § 97 Abs.2 UrhG sowie Kostenerstattung nach § 97a Abs. 3 UrhG zustehen. (…) “ Das Handelsgericht Wien hat …“ Weiterlesen
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25.08.2023 Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann„… dient dem Interesse des Auftraggebers, die Tätigkeit des Auftraggebers zu kontrollieren. Die Bank kann die Auskunft gegen Kostenerstattung erteilen. Bei Erbengemeinschaften kann es Fragen …“ Weiterlesen
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25.08.2023 Rechtsanwalt Lars Rieck„… Abmahnungen an Unternehmen versendet. Darin wurden diverse Wettbewerbsverstöße behauptet und Ansprüche des Vereins auf Unterlassung, Beseitigung und Kostenerstattung geltend gemacht. In den Abmahnungen …“ Weiterlesen
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23.08.2023 Rechtsanwältin Ina Ruhoff„… einer Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert Auskunftsanspruch hinsichtlich des Ausmaßes der vermeintlichen Rechtsverletzung Kostenerstattung i.H.v. 2.289,72 …“ Weiterlesen
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18.08.2023 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„… sein soll. 2. Auskunftsanspruch Weiterhin soll Auskunft erteilt werden über die Herkunft der Ware. Dies soll der konkreten Berechnung des Schadensersatzes dienen. 3. Kostenerstattung Zuletzt …“ Weiterlesen
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04.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler„… wird. Das heißt, der Ticketinhaber erhält eine Kostenerstattung , egal ob das Verschulden im Unwetter oder dem Veranstalter selbst liegt. Eine Besonderheit ist jedoch zu beachten: Ist der Veranstalter …“ Weiterlesen
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03.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… weiterhin jedwede Verantwortung und auch eine Kostenerstattung von Anwaltskosten ab. Da der Betroffene allerdings rechtsschutzversichert war, wurde der Vorgang beendet und die Sache lief zu seiner vollsten …“ Weiterlesen
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02.08.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… markenrechtsverletzenden Ware sowie Kostenerstattungs- und Schadenersatzansprüche. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …“ Weiterlesen
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28.07.2023 Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.„… die Kostenerstattung für seinen Krankenhausaufenthalt zugesprochen hat. Für uns als Rechtsanwälte von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft bestätigt dies, dass es sich lohnen …“ Weiterlesen
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14.07.2023 Rechtsanwältin Beatrice Nickl„„Bildungsgutscheine“ – Kostenerstattung Nach § 81 Abs. 1 S. 1 SGB III i. V. m. § 16 Abs. 1 SGB II können Leistungsberechtigte bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten …“ Weiterlesen