Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 200
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25.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Im Dieselabgasskandal der Audi AG hat das Landgericht Stade Beweisbeschluss angeordnet. Streitgegenständlich ist ein Audi A4 Avant 3.0 TDI (Erstzulassung am 24. Juli 2013) mit dem Dieselmotor EA897 …“ Weiterlesen
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25.03.2021 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… geltend gemacht wird, sind gemäß Bundesgerichtshof ausschließlich die Landgerichte zuständig. Die örtliche Zuständigkeit der Landgerichte richtet sich gemäß der allgemeinen Verkehrsauffassung nach den §§ 12 …“ Weiterlesen
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25.03.2021 Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner„… und das ihres Ehemannes ein. Sowohl das Amtsgericht Berlin Mitte, als auch das Landgericht Berlin wiesen die auf Räumung gerichtete Klage des Vermieters gegen die Mieter wegen eines Härtefalls nach § 574 Abs …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwältin Kirsten Mayer„Eigenbedarfskündigung unzulässig bei weit überhöhtem Mietbedarf Ist die Kündigung eines Mietvertrages über eine 120 Quadratmeter große Wohnung für eine Berufsanfängerin zulässig? Das Landgericht …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwalt Michael Bauer„… . Daraufhin erhob die Vermieterin Klage im Urkundenprozess vor dem Landgericht (LG) Frankfurt und obsiegte (2-10 O 156/20) unter Vorlage des Mietvertrages, aus dem sich die monatlich geschuldete Miete ergab …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Dieselgate 2.0, also der Abgasskandal des Vierzylinder-Dieselmotors EA288 der Volkswagen AG, nimmt immer weiter an Fahrt auf. Das Landgericht Freiburg hat den Hersteller nun wegen vorsätzlicher …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„Im Abgasskandal hat das Landgericht Darmstadt der Käuferin eines VW Golf 7 mit dem Dieselmotor EA 288 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 9 O 305/18). Das Gericht ist zu der Überzeugung gekommen …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Schwering„Der VW-Abgasskandal hat die Bulli-Fahrer erreicht. Auch die aktuelle Version des Bulli, der T6, ist von Abgasmanipulationen nicht verschont geblieben, wie u.a. ein Urteil des Landgerichts Berlin …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat die Volkswagen AG trotz Verjährung des Anspruchs nach § 826 BGB zu Schadensersatz gemäß § 852 BGB verurteilt – eine bundesweit bislang einzigartige …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwalt Yama Said„… und nicht wie ein Fahrrad, so das Landgericht (LG) Osnabrück. Worum geht es? Seit einiger Zeit prägt ein neues Verkehrsmittel das Bild der Städte. An vielen Plätzen stehen E-Scooter, die einfach per App …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… zur Verfügung. Mit unserer Erfahrung aus mehr als 3000 Prozessen zur Durchsetzung von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechte-Verordnung vor vielen Amts- und Landgerichten der Bundesrepublik …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf bahnt sich ein weiterer Prozesserfolg eines Anlegers gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. an. Erstinstanzliche Klageabweisung durch Landgericht Wuppertal …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… VW nach einem SWR-Bericht bereits in einem EA288-Verfahren am Landgericht Duisburg eingestanden. Der BGH sieht jedoch die Installation eines Thermofensters als solches nicht als vorsätzliche …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… ). Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 1.10.2020 (A.Z.: 12 O 5895/20) klargestellt, dass Zahlungen aus der Versicherung ohne Wenn und Aber zu leisten sind, wenn wegen Corona geschlossen werden muss …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Nun hat das Landgericht Stuttgart sich die Daimler AG für Manipulationen an einem Mercedes-Benz E 350 CDI 4MATIC BlueEFFICIENCY mit dem Dieselmotor OM642 und der Abgasnorm Euro 5 vorgenommen. Für …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„Im Abgasskandal hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 12. März 2021 Schadenersatz bei einem VW T6 zugesprochen (Az.: 3 O 177/20). In dem „Bulli“ sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Markus Klamert„Zum wiederholten Male verurteilt das Landgericht München, unter dem Az. 10 O5473/19 in einem durch die Anwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren, die Audi AG …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Steffen Hammer„… nach dem BGH (Az. 4 StR 136/19) erst mit dem tatsächlichen vollständigen Erhalt der Subventionszahlung bzw. dem Zugang des Ablehnungsbescheids. Welches Gericht ist für die Sache zuständig? Landgericht: § 74c Abs …“ Weiterlesen
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22.03.2021 Rechtsanwalt Johannes Goetz„Das Landgericht Heilbronn hat ShareWood Switzerland AG mit Urteil vom 8. März 2021 zur Rückzahlung von 33.649,95 € zuzüglich Zinsen an eine Anlegerin verurteilt, außerdem zur Übernahme …“ Weiterlesen
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Corona und die bereits von 2020 auf 2021 verlegte Hochzeit – Rücktritt oder nochmalige Verschiebung?23.06.2021 Rechtsanwalt Michael Böhler„… : Das Landgericht München I hat in einem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil vom 29.04.2021, Az. 29 O 8772/20 entschieden, dass der Mieter das Ausfallrisiko trägt, wenn ausschließlich die Location …“ Weiterlesen
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22.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Das Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG setzt sich immer weiter fort: Auch das Landgericht Berlin hat einem geschädigten Verbraucher Schadenersatz für die Abgasmanipulationen eines T6-Bulli mit dem Euro …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… Rechtsanwalt Gisevius. Die Chancen Schadenersatzansprüche im Mercedes-Abgasskandal durchzusetzen, stehen gut. Neben zahlreichen Landgerichten haben inzwischen auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg …“ Weiterlesen
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22.03.2021 Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.„… . Verboten werden sollen reine Glücksspiel-Angebote wie Blackjack oder Roulette. Wegweisendes Urteil des Gießener Landgerichts Im Vorfeld passt ein Urteil des Landgerichts Gießen ins Bild: Es hat ein Online …“ Weiterlesen
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22.03.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… bereits am 8. November 2012, Aktenzeichen 11 C 230/11 entschieden, dass während der Kurzarbeit kein Urlaubsanspruch entsteht. Dieses Urteil wurde nun durch das Urteil des Landgerichts Düsseldorf …“ Weiterlesen