Lizenzen: Rechtlicher Schutz von geistigem Eigentum
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Experten-Autorin dieses Themas
In der heutigen digitalen Welt sind Lizenzen zu einem unverzichtbaren Bestandteil des rechtlichen Rahmens geworden. Ob es um Produkte, Software, kreative Werke wie Musik und Bilder oder um geistiges Eigentum im Allgemeinen geht: Lizenzen spielen eine entscheidende Rolle bei der Regulierung und dem Schutz von kreativen Werken. Lizenzen ermöglichen es den Urhebern, ihre Rechte zu wahren und gleichzeitig anderen die Nutzung zu ermöglichen.
Doch wie lautet die Definition einer Lizenz? Welche Arten von Lizenzen gibt es und wie können Sie sicherstellen, dass Sie als Lizenznehmer oder -geber alle erforderlichen rechtlichen Aspekte berücksichtigen?
Der vorliegende Ratgeber beantwortet diese und weitere Fragen, um Ihnen einen umfassenden Überblick über das Thema Lizenzierung zu geben. Er erläutert außerdem Aspekte zum Kauf und Verkauf von Lizenzen sowie die Bedeutung des Urheberrechts im Zusammenhang mit Lizenzen.
Was ist eine Lizenz?
Eine Lizenz ist eine rechtliche Vereinbarung, die es einer Person oder einer Organisation erlaubt, bestimmte Rechte an geistigem Eigentum, einem Produkt, einer Technologie oder einem anderen immateriellen Gut zu nutzen. Durch eine Lizenz gewährt der Rechteinhaber – auch als Lizenzgeber bezeichnet – dem Lizenznehmer bestimmte Rechte, die normalerweise durch Urheberrechte, Patente, Marken oder andere Schutzrechte geschützt sind.
Die Definition einer Lizenz umfasst im Allgemeinen die Bedingungen, unter denen der Lizenznehmer das Recht erhält, das lizenzierte Gut zu nutzen, sei es für kommerzielle oder nicht-kommerzielle Zwecke. Diese Bedingungen können unter anderem umfassen:
Dauer der Lizenz
geografische Einschränkungen
Nutzungsumfänge
Zahlungsmodalitäten
etwaige Beschränkungen oder Auflagen
Die Lizenz stellt sicher, dass der Lizenznehmer die Erlaubnis hat, das geistige Eigentum des Lizenzgebers zu nutzen, während der Lizenzgeber seine Rechte schützt und gegebenenfalls von der Nutzung finanziell profitiert. Es ist wichtig anzumerken, dass eine Lizenz eine Erlaubnis zur Nutzung gibt, jedoch keine Übertragung des Eigentums an dem lizenzierten Gut bedeutet. Der Lizenzgeber behält im Rahmen der Lizenzierung das Eigentum an seinem geistigen Eigentum, während der Lizenznehmer nur das Recht erhält, es unter den festgelegten Bedingungen zu nutzen.
Wo ist das Lizenzrecht geregelt?
Ein einheitliches Lizenzrecht gibt es in Deutschland nicht. Es basiert hauptsächlich auf dem Urheberrechtsgesetz (UrhG), dem Patentgesetz (PatG) und dem Markengesetz (MarkenG), die als Teil des gewerblichen Rechtsschutzes Regelungen für den Erwerb, die Vergabe und die Nutzung von Lizenzen enthalten.
Das jeweils eingreifende Gesetz legt die Rahmenbedingungen für den Abschluss von Lizenzverträgen fest, einschließlich der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, der Lizenzgebühren, der Dauer der Lizenz und der möglichen Einschränkungen oder Auflagen. Es schützt sowohl die Interessen des Lizenzgebers als auch des Lizenznehmers und gewährleistet die Einhaltung der geistigen Eigentumsrechte. Bei Verletzung einer Lizenzvereinbarung stehen dem Lizenzgeber verschiedene rechtliche Instrumente zur Verfügung, um seine Rechte durchzusetzen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Was ist eine freie Lizenz?
Eine freie Lizenz – auch bekannt als „Open-Source-Lizenz“ oder „freie Software-Lizenz“– bezieht sich auf eine Art von Lizenz, die es den Nutzern erlaubt, das lizenzierte Werk frei zu verwenden, zu modifizieren und weiterzuverbreiten. Im Gegensatz zu sogenannten proprietären Lizenzen, die Einschränkungen hinsichtlich der Nutzung, Vervielfältigung und Weitergabe von Software oder anderen kreativen Werken auferlegen, sind freie Lizenzen darauf ausgelegt, den Benutzern bestimmte Freiheiten zu gewähren.
Eine freie Lizenz kann verschiedene Bedingungen enthalten, aber typischerweise umfasst sie Folgendes:
Freie Nutzung
Die Lizenz erlaubt die Nutzung des lizenzierten Werks für beliebige Zwecke, sei es persönlich oder kommerziell.
Freie Vervielfältigung
Die Lizenz gestattet die Kopie und Vervielfältigung des Werks, um es anderen zur Verfügung zu stellen.
Freie Veränderung
Die Lizenz erlaubt die Modifizierung, Anpassung oder Weiterentwicklung des Werks, um es den individuellen Bedürfnissen anzupassen.
Freie Weitergabe
Die Lizenz erlaubt die Verbreitung des lizenzierten Werks, einschließlich der Möglichkeit, modifizierte Versionen zu verbreiten.
Beispiele für freie Lizenzen sind die GNU General Public License (GPL), die Creative-Commons-Lizenz und die MIT-Lizenz. Diese Lizenzen fördern die Offenheit, Zusammenarbeit und den freien Austausch von Wissen und Technologie.
Sind freie Lizenzen kostenlos?
Es ist zu beachten, dass freie Lizenzen nicht dasselbe bedeuten wie kostenlos oder ohne Kosten. Eine freie Lizenz kann gleichwohl Bedingungen enthalten, die eine angemessene Vergütung oder andere Einschränkungen vorsehen, aber sie gewährt den Nutzern grundsätzlich die Freiheit, das lizenzierte Werk zu nutzen, zu modifizieren und zu verbreiten.
Welche weiteren Arten von Lizenzen gibt es?
Es gibt verschiedene Arten von Lizenzen, die je nach Art des geistigen Eigentums und den Bedingungen der Nutzung unterschiedliche Rechte gewähren. Die wichtigsten Lizenzarten sind:
Urheberrechtslizenz
Diese Lizenz gewährt das Recht, urheberrechtlich geschützte Werke wie Bücher, Musik, Filme oder Software zu nutzen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
Patentlizenz
Eine Patentlizenz ermöglicht die Nutzung einer patentierten Erfindung. Sie kann exklusiv sein, was bedeutet, dass der Lizenznehmer das alleinige Recht hat, die Erfindung zu nutzen, oder nicht-exklusiv, wodurch mehreren Lizenznehmern die Nutzung gestattet wird.
Markenlizenz
Diese Lizenz gestattet die Nutzung einer geschützten Marke, um Produkte oder Dienstleistungen zu kennzeichnen und zu vermarkten. Hierbei können auch bestimmte Qualitätsstandards oder Anforderungen an die Nutzung der Marke festgelegt werden.
Softwarelizenz
Eine Softwarelizenz regelt die Nutzung von Computerprogrammen. Es gibt verschiedene Arten von Softwarelizenzen, darunter proprietäre Lizenzen, Open-Source-Lizenzen und Freeware-Lizenzen.
Musiklizenz
Diese Art von Lizenz erlaubt die Verwendung von Musikwerken für Aufnahmen, Aufführungen, Hintergrundmusik oder andere Zwecke. Es gibt verschiedene Typen von Musiklizenzen, wie z. B. mechanische Lizenzen, Aufführungslizenzen oder Synchronisationslizenzen.
Diese Auflistung ist nicht abschließend, da es je nach Art des geistigen Eigentums und der spezifischen Vereinbarungen weitere spezialisierte Lizenzen geben kann. Jede Art von Lizenz hat ihre eigenen rechtlichen Bestimmungen und Bedingungen, die in einer Lizenzvereinbarung individuell festgelegt werden sollten.
Welche Bedeutung hat die Lizenz im Urheberrecht?
Im Urheberrecht spielen Lizenzen eine zentrale Rolle bei der Nutzung und Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken. Eine Lizenz im Urheberrecht ist eine rechtliche Vereinbarung, die es einer Person oder einer Organisation erlaubt, bestimmte Rechte an einem urheberrechtlich geschützten Werk zu nutzen. Diese Rechte umfassen beispielsweise das Vervielfältigen, Verbreiten, Ausstellen oder Aufführen eines Werks. Der Inhaber des Urheberrechts, der Urheber oder Rechteinhaber, kann diese Rechte an Dritte durch eine Lizenzierung weitergeben.
Eine Lizenz im Urheberrecht legt die Bedingungen für die Nutzung fest, einschließlich der Dauer, des Umfangs, der territorialen Einschränkungen und gegebenenfalls der Lizenzgebühren. Sie ermöglicht es anderen Personen oder Unternehmen, das Werk unter bestimmten Bedingungen zu nutzen, während der Urheberrechtsschutz erhalten bleibt. Die Lizenzierung von Urheberrechten spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung der kreativen Nutzung von Werken und der wirtschaftlichen Verwertung von geistigem Eigentum.
Lizenzen kaufen und verkaufen: Was ist dabei zu beachten?
Der Verkauf und Kauf von Lizenzen ist ein gängiger Weg, um die Nutzung fremden geistigen Eigentums zu regeln. Beim Verkauf einer Lizenz überträgt der Lizenzgeber – der Inhaber des geistigen Eigentumsrechts – die Nutzungsrechte an seinem Werk an den Lizenznehmer gegen eine vereinbarte Vergütung. Dadurch erhält der Lizenznehmer das Recht, das Werk gemäß den festgelegten Bedingungen zu nutzen, ohne dass er selbst Inhaber des geistigen Eigentums wird. Der Verkauf und Kauf von Lizenzen kann in verschiedenen Branchen und für verschiedene Arten von geistigem Eigentum stattfinden, wie Software, Musik, Filme, Patente, Marken oder sonstige kreative Werke.
Dabei ist es wichtig, dass die Bedingungen der Lizenzvereinbarung klar definiert sind, einschließlich des Umfangs der Nutzung, der Dauer, der territorialen Einschränkungen und der finanziellen Vereinbarungen. Sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer ist es entscheidend, die rechtlichen Rahmenbedingungen sorgfältig zu prüfen und sicherzustellen, dass ihre Interessen und Rechte angemessen geschützt sind. Vor dem Kauf oder Verkauf einer Lizenz sollte bei Fragen oder bestehenden Unsicherheiten vorab Rechtsberatung von einem fachkundigen Juristen eingeholt werden. Ein erfahrener Anwalt kann den Lizenzgeber oder den Lizenznehmer bei der Durchsetzung sowie dem Schutz seiner rechtlichen Interessen unterstützen und beraten.
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Rechtstipps zu "Lizenz" | Seite 45
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08.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Anforderungen an die BaFin-Erlaubnis gestellt werden und immer im jeweiligen Einzelfall überprüft werden muss, welche genauen BaFin-Lizenzen für die Durchführung des Security Token-Offering erforderlich …“ Weiterlesen
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07.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… . Beanstandet wird die Verletzung von Marken- und Urheberrechten durch den Vertrieb von sog. Product Keys. Beanstandet wird u.a., dass die betroffenen Product Keys zu Lizenzen gehören, die ursprünglich …“ Weiterlesen
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06.04.2021 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… und Spieler dazu berechtigt, ihr verlorenes Geld zurückzufordern. Weder im Ausland erworbene Glücksspiel-Lizenzen, noch die gängige Duldung illegaler Online-Casinos durch die Behörden rechtfertigen …“ Weiterlesen
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03.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh„… Lizenz für die weltweite Verwertung bestimmter PC-Videospiele in den betreffenden Mitgliedstaaten zur Verfügung. So wurden außerhalb bestimmter Mitgliedstaaten ansässige Nutzer daran gehindert, bestimmte …“ Weiterlesen
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01.04.2021 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… , sie hätten in ihrem Heimatland Malta eine entsprechende Lizenz zum Betreiben der Website. • Außerdem hielten die Betreiber die Anwendung des maltesischen Rechts für einschlägig, die Anwendung Deutscher …“ Weiterlesen
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01.04.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Herr Folker Knieper der Knieper Verwaltungs GmbH übertragen. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, Fotografien des Folker Knieper ohne die nötige Lizenz und ohne Urhebernennung im Internet (gewerblich …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… durch das Anbieten des Online-Glücksspiels gegen geltendes Recht verstoßen und sich somit schadensersatzpflichtig gemacht. Dass das Casino über eine Lizenz aus Malta verfügt, ändere daran …“ Weiterlesen
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29.03.2021 Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner„… kann. Das Verbot versuchen viele Anbieter dadurch zu umgehen, dass sie eine Lizenz aus dem Ausland vorweisen und zudem auch ihren Sitz im Ausland haben. Aber diese Lizenz aus dem Ausland hilft den Anbietern …“ Weiterlesen
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10.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… es lediglich um 23,49 EUR, doch entschieden wurde, ob Anwälte oder aber Legal-Tech-Anbieter, die mit einer Inkasso-Lizenz auftreten, den Rechtsdienstleistungsmarkt in Zukunft beherrschen …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… beziehen Ihre Lizenz von den Behörden aus Malta, Gibraltar etc . aber nicht aus Deutschland (einzige Ausnahme Schleswig-Holstein; die Liste mit zugelassenen Anbieter kann man hier nachschauen). §§ 4 …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… der Bezeichnung „SAM“ bei dem Verkauf eines Brautkleides gerügt, ohne dass der Anbieter die dafür notwendige Lizenz zur Verwendung der Bezeichnung innehatte. Dies stelle eine Verletzung des Markenrechts …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… soll, ohne die entsprechenden Nutzungsrechte und Lizenzen zu besitzen. Die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG sei ausschließliche Inhaberin der Nutzungs- und Lizenzrechte. Dieser Umstand sei …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… keine Lizenz vor und somit sei die Verwendung unzulässig. Dadurch seien die Markenrechte der HSV Fußball AG verletzt worden. Forderungen aus der Abmahnung: Die Anwälte fordern von dem Abgemahnten …“ Weiterlesen
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27.03.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… angeblich die Urheberrechte besitze, in sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook, usw.) und auf Webseiten verwendet zu haben, ohne die nötige Lizenz oder Genehmigung vorweisen zu können. Wer von der Abmahnung …“ Weiterlesen
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25.03.2021 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… insbesondere die Marke „Burberry“, das Logo „Equestrian Knight“ sowie das „Burberry Check“-Muster. Der Vorwurf lautet, mit Marken der Burberry Limited versehene Produkte ohne entsprechende Lizenz auf Online …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„Die Kanzlei NIMROD mahnt für den Fotografen Gregorz Grygo Webseitenbetreiber wegen der Nutzung von Fotos ohne Lizenz bzw. ohne Urheberangabe ab. Abgemahnt werden auch Fotos, die Grygo früher über …“ Weiterlesen
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22.03.2021 Rechtsanwalt Timm Drouven„… • Auskunft über den Umfang der vorgeworfenen Markenverletzung • die Zahlung von (Lizenz-) Schadenersatz (wird erst nachträglich auf Grundlage der Auskunft errechnet und gefordert) • die Erstattung …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… . Denn eine Lizenz ist ein Recht, und ein Recht kann nur von demjenigen übertragen werden, der auch tatsächlich Rechtsinhaber ist. Ein gutgläubiger Erwerb eines Rechts ist, anders als der gutgläubige …“ Weiterlesen
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22.03.2021 Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.„… Version an, die es online-Casinos zwar leichter machen soll, überhaupt Lizenzen zu erlangen. Die Anforderungen an den Betrieb von Online-Glücksspielen soll aber umfangreich festgeschrieben werden …“ Weiterlesen
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22.03.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… geschützt. Eine Verwendung des Bildes bedürfe dementsprechend einer Lizenz der AFP. Eine solche Lizenz habe der Abgemahnte aber nicht besessen. Somit habe er das Urheberrecht der AFP GmbH verletzt …“ Weiterlesen
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20.03.2021 Rechtsanwältin Nicole Bauer„… Nicole Bauer: „Das Verfahren zeigt die Vielschichtigkeit der rechtlichen Situation von Online-Casinos auf, denn der Kläger verwies auf die fehlende Lizenz. Dadurch habe er sein Geld in ein verbotenes …“ Weiterlesen
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20.03.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… (Fußballübertragung für Gäste) ohne ausreichende Lizenz. Zum Hintergrund Sky Deutschland betreibt ein Pay TV Angebot und strahlt insbesondere Fußballspiele / Sportübertragungen aus. Zudem werden eigene Serien …“ Weiterlesen
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19.03.2021 Rechtsanwalt Guido Lenné„… – in Regress genommen werden konnten oder aber die Online-Glücksspielanbieter selbst, die nicht über die erforderlichen Lizenzen verfügten. Doch das wird sich ab Juli 2021 ändern. Dann tritt nämlich der neue …“ Weiterlesen
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18.03.2021 Rechtsanwalt Björn Wrase„… ) Lizenz des Rechteinhabers vonnöten ist. Ansonsten werden Urheberrechte verletzt. Dagegen gehen die Rechteinhaber mehr oder weniger konsequent vor. Folgen der Abmahnung der Motion E-Services GmbH …“ Weiterlesen