Mahnbescheid: So sollten Sie reagieren
- 6 Minuten Lesezeit
Wenn ein gelber Umschlag in ihrem Briefkasten liegt, sollten Sie schnell handeln, denn er kann einen Mahnbescheid beinhalten. Dieser wird von Gläubigern gern genutzt, um einfacher an ihr Geld zu kommen. Jedoch prüft das Gericht beim Mahnbescheiderlass nicht, ob die Gläubigerforderung auch tatsächlich gerechtfertigt ist.
Welche Möglichkeiten Sie als Schuldner haben und worauf Sie als Gläubiger beim Beantragen eines Mahnbescheids achten müssen, verrät Rechtsanwalt Achim Bensch im Expertenratgeber.
Experten-Autor dieses Themas
Was bedeutet ein Mahnbescheid?
Einen Mahnbescheid erhält man, wenn jemand einen Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme gerichtlich durchsetzen will. Der Mahnbescheid ist Teil des gerichtlichen Mahnverfahrens, bei dem es sich um ein besonderes und vereinfachtes Gerichtsverfahren handelt, um eine Geldforderung durchzusetzen.
Ein Mahnbescheid wird, ebenso wie ein Vollstreckungsbescheid, immer in einem gelben Umschlag mit Zustellungsdatum darauf zugestellt.
In der Regel ist der Schuldner vor dem Erhalt eines Mahnbescheids bereits durch eine oder mehrere Mahnungen zur Zahlung aufgefordert worden. Wurden diese Mahnungen ignoriert, kann der Gläubiger einen Mahnbescheid beim zuständigen Amtsgericht beantragen.
Ein Mahnbescheid kann dann von einem Gläubiger beantragt werden, wenn ein Anspruch fällig ist. Dies zum Beispiel ist der Fall, wenn ein Zahlungsziel verstrichen ist und der Empfänger des Mahnbescheids die im Kaufvertrag festgehaltene Zahlungsfrist nicht eingehalten hat.
Mit einem Mahnbescheid können nur Ansprüche auf Zahlung von Geld durchgesetzt werden. Ein Anspruch auf Herausgabe (z. B. einer Mietsache) kann nicht mit einem Mahnbescheid geltend gemacht werden.
Ausnahmen:
Nach § 688 Abs. 2 ZPO kann in folgenden Fällen kein Mahnbescheid beantragt werden:
Der gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) anzugebende effektive Jahreszins übersteigt den Basiszinssatz nach § 247 BGB (der bei Vertragsabschluss gültig war) um mehr als 12 %.
Die Gegenleistung für die angemahnte Forderung wurde vom Gläubiger noch nicht erbracht.
Die Zustellung des Mahnbescheids müsste durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.
Welche Folgen hat ein Mahnbescheid?
Mit der Beantragung eines Mahnbescheids beginnt das gerichtliche Mahnverfahren.
Achtung: Rechtlich reicht der Verzug des Schuldners aus, um das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten (§ 688 Abs. 1 ZPO). Auch wenn es in der Praxis üblich ist, müssen zuvor also keine Mahnungen verschickt werden.
Mit dem Datum der Zustellung des Mahnbescheids beginnt eine zweiwöchige Widerspruchsfrist. Nach Ablauf dieser Frist kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen.
Ein Mahnbescheid und somit die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens bietet einem Gläubiger auch die Möglichkeit, kurz vor Ablauf der Frist eine Verjährung zu verhindern.
Hinweis: Die Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird durch die Zustellung eines Mahnbescheides gehemmt, sofern der geltend gemachte Anspruch hinreichend bestimmt ist.
Wird ein Mahnbescheid in der SCHUFA eingetragen?
Ein Mahnbescheid wird nicht zwangsläufig in der SCHUFA eingetragen. Bereits die Zustellung eines Mahnbescheids kann aber einen negativen SCHUFA-Eintrag zur Folge haben.
Sollten Sie jedoch innerhalb der Frist Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen, legen Sie gleichzeitig auch Widerspruch gegen den negativen SCHUFA-Eintrag ein. In diesem Fall wird die Eintragung bei der SCHUFA vorübergehend gesperrt. War der Widerspruch erfolgreich, wird auch der negative Eintrag wieder gelöscht.
Sollte die Forderung im Mahnbescheid allerdings berechtigt sein, bleibt der negative SCHUFA-Eintrag bestehen.
Mahnbescheid beantragen
Hat der Schuldner seine Rechnung beim Gläubiger nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht beglichen, kann dieser das gerichtliche Mahnverfahren einleiten.
1. Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids
Zur Eröffnung des Verfahrens muss der Gläubiger als Erstes einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellen. Das Gericht stellt dann dem betroffenen Schuldner den Mahnbescheid per Post (im gelben Umschlag) zu.
Schriftlicher Mahnantrag | Online-Mahnantrag |
Den Vordruck für einen schriftlichen Mahnantrag finden Gläubiger in jedem größeren Schreibwarenhandel. | Online haben Gläubiger die Möglichkeit, einen Mahnantrag über das Mahnportal der Bundesländer zu stellen. |
Eine Anleitung zum Ausfüllen des Online-Mahnantrags finden Antragsteller ebenfalls auf der o. g. Seite. Für weitere Fragen oder Hilfe beim Ausfüllen des Antrages können Gläubiger sich an das zuständige Amtsgericht wenden.
2. Zustellung des Mahnbescheids
Nachdem der Gläubiger den Antrag gestellt und die anfallenden Gerichtsgebühren gezahlt hat, kümmert sich das zuständige Amtsgericht um die Zustellung des Mahnbescheids an den Schuldner. Für den Erlass des Mahnbescheids ist immer das Gericht am Wohnsitz des Antragstellers zuständig.
Wie es danach weitergeht, hängt von der Reaktion des Empfängers ab:
- Der Empfänger zahlt:
Hat der Schuldner die offene Forderung beim Antragsteller beglichen, ist das gerichtliche Verfahren beendet. - Der Empfänger legt Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein:
Innerhalb der Frist von 14 Tagen ab Erhalt (das Datum auf dem gelben Umschlag ist entscheidend) hat der Schuldner die Möglichkeit, Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen. Wenn der Gläubiger seinen Anspruch weiterverfolgen will, muss er die Durchführung des sog. streitigen Verfahrens beantragen und weitere Gerichtsgebühren einzahlen. Das dann zuständige Gericht (meist am Wohnsitz des Schuldners) fordert ihn dann dazu auf, seinen Anspruch schriftlich zu begründen. Dies kann durch ihn selbst oder mithilfe eines Rechtsanwalts geschehen. Sofern für die Forderung das Landgericht zuständig ist, kann nur ein Rechtsanwalt den Anspruch begründen. Das Verfahren nach Widerspruch unterscheidet sich kaum noch von einem normalen Gerichtsverfahren. Wichtig ist es hierbei für den Antragsteller, die Fristen des Gerichtsverfahrens und alle Formalitäten zu beachten, um den Prozess nicht aufgrund eines Formfehlers zu verlieren. - Der Empfänger zahlt nicht:
Wenn die offene Forderung durch den Schuldner trotz Mahnbescheid nicht beglichen bzw. ignoriert wird und er auch keinen Widerspruch einlegt, kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen.
Besonderheit Europäisches Mahnverfahren
Sind Gläubiger und Schuldner in unterschiedlichen Ländern der EU ansässig, so liegt die Zuständigkeit in Deutschland beim Amtsgericht Berlin-Wedding. Auf Antrag erlässt das AG Wedding als Europäisches Mahngericht in Deutschland einen Zahlungsbefehl. Bei Einspruch gegen den Zahlungsbefehl kommt es zu einem normalen Gerichtsverfahren.
Sollte die Einspruchsfrist (30 Tage ab Zustellung) gegen den Zahlungsbefehl ohne Zahlung seitens Empfänger abgelaufen sein, erhält der Antragsteller einen vollstreckbaren Titel. Dieser kann allerdings nur im EU-Mitgliedsstaat erfolgen, in dem der Empfänger ansässig ist.
Welche Informationen müssen in einem Mahnbescheid enthalten sein?
Die wichtigsten Bestandteile eines Mahnbescheids sind die folgenden:
- die vollständigen Bezeichnungen und Anschriften von Antragsteller und Antragsgegner
- die genauen Daten der geltend zu machenden Forderung (Beträge, Fälligkeitsdaten)
- Höhe des Anspruchs und Laufzeiten, evtl. Zinsansprüche
- Art und Beträge von Nebenforderungen und Auslagen der bisherigen Rechtsverfolgung
Was kostet die Beantragung eines Mahnbescheids?
Auch für das Mahnverfahren fallen Kosten und Gebühren an. Gläubiger haben über diesen Weg allerdings die Möglichkeit, ohne zusätzliche Anwaltskosten ihr Geld vom Schuldner einzutreiben, denn der Mahnbescheid kann unabhängig von der Höhe der Forderung von jeder Privatperson beantragt werden.
Im Vergleich zu einer Klage ist das Mahnverfahren in der Regel günstiger für den Antragsteller und die offene Forderung wird ggf. schneller beglichen.
Die Gerichtsgebühren, die durch die Antragstellung entstehen, sowie die Zustellkosten für den Mahnbescheid sind vom Antragsteller zu bezahlen. Der Schuldner muss diese aber mit ausgleichen, wenn er Zahlung leistet.
Die Mindestgebühr für das Mahnverfahren beträgt aktuell (Frühjahr 2022) 36 € (= halbe Gebühr nach dem Gerichtskostengesetz). Weitere Kosten können z. B. für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erfolgen oder wenn der Schuldner Widerspruch einlegt, weil dann weitere Gerichtsgebühren gezahlt werden müssen.
Wie können Sie sich gegen einen Mahnbescheid wehren?
Als Schuldner und Empfänger eines Mahnbescheids haben Sie die Möglichkeit, innerhalb der gesetzlichen Widerspruchsfrist von 14 Tagen ab Zustellung …
… Widerspruch gegen den erhaltenen Mahnbescheid einzulegen.
… die offene Forderung zu begleichen.
Widerspruch einlegen können Sie dann, wenn die Forderung unbegründet ist. Dies muss schriftlich geschehen, allerdings müssen Sie als Privatperson keine besondere Form einhalten.
Sie haben die Möglichkeit, der gesamten oder einem Teil der Forderung zu widersprechen.
Sollten Sie die Widerspruchsfrist versäumen oder den Widerspruch verspätet einreichen, haben Sie noch die Möglichkeit, gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einzulegen. Auch dann kommt es wie beim Widerspruch zu einem streitigen Gerichtsverfahren.
Auch wenn die Forderung aus dem Mahnbescheid unberechtigt ist, kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen, wenn Sie keinen Widerspruch einlegen. Das Gericht selbst prüft nicht, ob die gegen Sie gerichtete Forderung berechtigt ist.
Häufige Fragen und Antworten zum Thema Mahnbescheid
Wie kann ich einen Mahnbescheid beantragen?
Ein Mahnbescheid über eine offene Forderung in Geld kann von jedem in Deutschland schriftlich oder online über das Mahnportal der Bundesländer, als sog. Online-Mahnbescheid, beantragt werden. Für bestimmte Personen wie Rechtsanwälte oder registrierte Inkassounternehmen ist dabei der Versand mittels Elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) verpflichtend. Bei einer schriftlichen Beantragung müssen spezielle Formulare verwendet werden, die dem aktuellen Stand entsprechen. Nur der Widerspruch oder Einspruch gegen einen erlassenen Mahnbescheid ist formlos möglich.
Was kostet ein Mahnbescheid?
Die Kosten sind abhängig vom jeweiligen Streitwert. Die Gerichtsgebühren betragen jedoch seit dem Jahr 2021 mindestens 36 Euro. Hinzu kommen können Rechtsanwaltsgebühren plus Mehrwertsteuer, wenn ein Rechtsanwalt den Mahnbescheid beantragt.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Mahnbescheid?
Rechtstipps zu "Mahnbescheid" | Seite 6
-
06.04.2023 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… die Verjährung zu verhindern. Das ergibt sich aus § 204 BGB. Die wichtigsten Maßnahmen zur Verjährungshemmung sind der Mahnbescheid und die Klage. Also muss man als Handwerker tätig werden, um den Eintritt der Verjährung zu hemmen. Dagegen führt Untätigkeit zur Verjährung. Carsten Seeger“ Weiterlesen
-
16.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe„… dies als Schicksal hin. Oft kann man sich aber dagegen wehren, wenn man frühzeitig aktiv wird, und sofort reagiert, wenn die Kündigung eines Kredites droht, Sie einen Mahnbescheid erhalten …“ Weiterlesen
-
11.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„Gläubiger von Geldforderungen aufgepasst! Verjährungshemmung durch gerichtlichen Mahnbescheid ist risikobehaftet! Der gerichtliche Mahnbescheid ist grundsätzlich ein probates Mittel, um …“ Weiterlesen
-
04.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… ? Gerichtliches Mahnverfahren & Klage Wenn Sie uns beauftragen, dann mahnen wir noch einmal und machen dann den gerichtlichen Mahnbescheid fertig. Damit ist bereits das gerichtliche Verfahren eröffnet …“ Weiterlesen
-
25.02.2023 Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just„… Sie verschiedene Möglichkeiten Ihr Recht zu bekommen. Sollten außergerichtliche Versuche keinen Erfolg haben, können Sie Ihre Forderung im Mahnbescheid oder dem Klageweg vor Gericht geltend machen …“ Weiterlesen
-
22.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… Ihre Ansprüche in Form eines Mahnbescheides oder Vollstreckungsbescheides weiterverfolgt haben. Erste Hilfe bei Nimrod-Abmahnung für Kalypso Media Group GmbH wegen Tropico 6 Keinen Kontakt zu NIMROD …“ Weiterlesen
-
17.03.2023 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… . Im Verfahren vor dem LG Mainz hat der Kläger vorgetragen, dass der Schufa Eintrag rechtswidrig war. Die Rechnungen, die Mahnungen sowie den Mahnbescheid habe der Kläger nicht erhalten. Der falsche Schufa …“ Weiterlesen
-
05.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… Rechtsanwälte Ihre Ansprüche in Form eines gerichtlichen Mahnbescheides oder Vollstreckungsbescheides weiterverfolgt. Hier bleibt es dann auch nicht bei den ursprünglich geforderten 850.- €. In den uns …“ Weiterlesen
-
22.01.2023 Rechtsanwalt Frank Wegmann„… von Mahnbescheiden versucht, die Hemmung der Verjährung von Ansprüchen aus einer Insolvenzanfechtung (§ 134 InsO) zu bewirken. Die Hemmungswirkung dauert in solchen Fällen zunächst 6 Monate. Daher wurden …“ Weiterlesen
-
16.01.2023 Rechtsanwalt Jörg Pantke„… , ist das gerichtliche Mahnverfahren ein beliebtes Mittel, insbesondere dann, wenn der Anschlussinhaber auf eine Abmahnung nicht reagiert hat. Legt der Empfänger keinen Widerspruch (gegen den Mahnbescheid …“ Weiterlesen
-
13.01.2023 Rechtsanwalt David Werner Vieira„Mahnbescheid von Gamma & IPPC Law abwehren Unser Tipp: Werden Sie aktiv - Vermeiden Sie dadurch die drohende Zwangsvollstreckung in Ihr Vermögen. Lassen Sie die 2-Wochen-Frist im Mahnbescheid …“ Weiterlesen
-
05.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… einige Fälle vor, bei denen die NIMROD Rechtsanwälte Ihre Ansprüche in Form eines Mahnbescheides oder Vollstreckungsbescheides weiterverfolgt haben. Erste Hilfe bei Nimrod-Abmahnung für Kalypso Media …“ Weiterlesen
-
20.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„In den letzten Tagen erreichen uns zahlreiche Anfragen von betroffenen, die von den NIMROD Rechtsanwälten eine Abmahnung oder gar einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten haben. Hierbei geht es um …“ Weiterlesen
-
06.01.2023 Rechtsanwalt David Werner Vieira„Aktiv werden: Zwangsvollstreckung verhindern Die Digital Millenium Forensic Inc. aus Kanada lässt offensichtlich im Jahr 2022 und 2023 wieder Mahnbescheide beim Amtsgericht Wedding (Berlin …“ Weiterlesen
-
02.01.2023 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Rat im Einzelfall einzuholen. Filesharing-Abmahnung: Mahnbescheid und Klage Machen Sie sich immer bewusst, dass eine Filesharing-Abmahnung kein Kinderspiel ist, sondern auch in einem gerichtlichen …“ Weiterlesen
-
03.01.2023 Rechtsanwalt Jens Reime„… die Rechtsansichten der Anlegeranwälte gestützt. Frist verpasst und / oder Mahnbescheid bekommen? Jeder der keine Verjährungsverzichtserklärung unterschrieben hat, wird einen Mahnbescheid …“ Weiterlesen
-
06.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… . Haben auch Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid oder eine Klage der Astragon Entertainment GmbH erhalten haben, helfen wir Ihnen gerne weiter!“ Weiterlesen
-
03.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„Auch in den letzten Wochen wurden uns mal wieder Abmahnungen, gerichtliche Mahnbescheide und Klagen der Kanzlei Frommer Legal aus München vorgelegt. Häufig handelt es sich bei den Abmahnungen …“ Weiterlesen
-
20.12.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„… eine Verjährungshemmung auch sicher ein durch die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren. In § 204 BGB sind weitere Möglichkeiten zur Verjährungshemmung genannt. Welche der Möglichkeiten jeweils …“ Weiterlesen
-
16.11.2023 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… Mahnverfahren, mit dem der Gläubiger ebenfalls einen Vollstreckungstitel erwirken kann, allerdings ohne langjähriges Gerichtsverfahren. Schuldner haben nach Zugang des sogenannten Mahnbescheids 14-Tage …“ Weiterlesen
-
20.11.2022 Rechtsanwalt Christian Schilling„… einen neuen Leasingvertrag abzuschließen. Sollte der Leasinggeber ein Inkassobüro oder ein Anwaltsbüro einschalten oder gar einen Mahnbescheid beantragen, müssen Sie umgehend einen Rechtsanwalt aufsuchen …“ Weiterlesen
-
15.11.2022 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… wird in dem Schreiben gedroht mit Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Gerichtsvollzieher, Pfändung usw. Vor dem Hintergrund dieser Drohkulisse hat ein Betroffener angefragt, ob die Forderung fristgerecht bezahlt …“ Weiterlesen
-
14.11.2022 Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)„… definitiv nicht erbracht worden sein, kann sogar eine Anzeige wegen versuchten Betruges in Frage kommen. Falls bereits ein Mahnbescheid oder eine Klage vorliegen, muss umgehend reagiert werden …“ Weiterlesen
-
Arglistig getäuscht beim Immobilienkauf: Anfechtung des Vertrags und Rückzahlung der Maklerprovision25.10.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„… . Dementsprechend wäre der Rückforderungsanspruch mit Ablauf des Jahres 2020 verjährt. Die Verjährung wurde jedoch rechtzeitig gehemmt, weil sie noch im Dezember 2020 einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragt hatten. Das Urteil ist laut Mitteilung des Landgerichts Frankenthal rechtskräftig geworden.“ Weiterlesen