Rechtstipps zu "Obliegenheit" | Seite 45
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12.12.2012 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… - bei Umstellung des VVG von der Möglichkeit der Anpassung der Vertragsbedingungen keinen Gebrauch gemacht hat, folgt daraus nach der Rechtsprechung des BGH, dass die vertraglich vereinbarten Obliegenheiten …“ Weiterlesen
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11.12.2012 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… verkehrswidrig gehandelt hatte, als er entgegen der Fahrtrichtung auf der Busspur unterwegs war. Damit verstieß der Radfahrer gegen die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten, die sich aus § 1 II StVO ergeben …“ Weiterlesen
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07.12.2012 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… Frist zur Erfüllung des Kaufvertrages setzen. Verstreicht diese Frist ungenutzt, befindet sich der Käufer in Verzug mit der ihm obliegenden Leistung. Der Verkäufer sollte sich dann einen Anwalt wenden …“ Weiterlesen
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03.12.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… , wenn es sich möglicherweise als rechtswidrig erweist. Denn es würde zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs führen, wenn dem einzelnen Verkehrsteilnehmer die Bewertung obliegen würde …“ Weiterlesen
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Abmahnwelle durch WeSaveYourCopyrights für Zooland Music wegen Titel aus German Top 100 SingleCharts28.11.2012 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… nachweislich höchstselbst begangen oder aber zumindest eine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt haben. Ist der Anschlussinhaber aber - wie der BGH mit seiner Entscheidung vom 15.11.2012 …“ Weiterlesen
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20.11.2012 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… sind. Auswirkungen wird dies voraussichtlich vor allem im Bereich der vertraglich vereinbarten Obliegenheiten im Bereich der Sachversicherung haben. Nicht geklärt war damit allerdings die Rechtsfrage, welchen …“ Weiterlesen
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14.11.2012 GKS Rechtsanwälte„Verstoßen Mitbewerber gegen Ihnen obliegende wettbewerbsrechtliche Pflichten, so können sie mit Hilfe eines Anwalts abgemahnt und dazu verpflichtet werden, im Falle der künftigen Zuwiderhandlung …“ Weiterlesen
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25.10.2012 Rechtsanwalt Michael Bauer„… , der nicht auf die Polizei wartet, muss den entstandenen Schaden selbst bezahlen. Die Haftpflichtversicherung ist deshalb leistungsfrei, weil der Versicherungsnehmer eine vertragliche Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat …“ Weiterlesen
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19.10.2012 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… . Aus diesem Grund obliegen dem Anschlussinhaber auch zumutbare Kontroll- und Prüfpflichten. Dazu gehören unter anderem die regelmäßige Belehrung der Mitbenutzer des Internetzugangs sowie eine WPA2-Sicherung …“ Weiterlesen
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03.11.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt. Die Schadenserstatzpflicht setzt allerdings u.a. voraus, dass der Geschädigte den Versuch unternommen hat …“ Weiterlesen
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25.09.2012 Rechtsanwalt Zeljko Grgic„… Verwaltungsgerichtshof bestätige in seiner Entscheidung, dass die Behörde im Rahmen der ihr obliegenden Amtsaufklärungspflicht zumindest ein amtsärztliches Gutachten einholen müsse, wenn sich aus einer Vielzahl vorgelegter fachärztlicher Berichte ausreichende Indizien für eine Reiseunfähigkeit ergeben.“ Weiterlesen
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25.09.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… des Anschlussinhabers nutzen konnte und der Anschlussinhaber insoweit ihm obliegende Pflichten verletzt hat, mit denen die Rechtsverletzung zu verhindern gewesen wäre. Allerdings ist in solchen Fällen …“ Weiterlesen
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11.09.2012 Rechtsanwältin Eva Stenger„… zur Verfügung steht. Es besteht generell die Obliegenheit, sich ab dem 3. Lebensjahr des Kindes um eine geeignete Betreuungseinrichtung auch dann zu bemühen, wenn z. B. ein Kind unter ADS leidet ( BGH …“ Weiterlesen
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10.09.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… für einen einheitlichen Ausbildungsgang bejaht werden. Verletzt der Unterhaltsberechtigte die Obliegenheit, die Ausbildung fleißig, planmäßig, dokumentiert mit entsprechenden Zeugnissen …“ Weiterlesen
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03.09.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… oder nach § 38 II SGB III - z. B. Vorlage wichtiger Unterlagen - obliegen. (FG Münster, Urteil v. 04.07.2012, Az.: 5 K 3808/10 Kg,AO) (VOI)“ Weiterlesen
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29.08.2012 Rechtsanwältin Iris Schuback„… halbes Jahr zuvor ohne zur Verletzung dieser Obliegenheit gemäß § 6 Abs. 3 VVG a.F. und zur Leistungsfreiheit der Beklagten führt. Dies u.a. deshalb, weil der Versicherer nun u.U. einer neuen erneuten …“ Weiterlesen
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30.08.2021 Rechtsanwalt Andre Kraus„… die Obliegenheiten während der Zeit erfüllen. Wir von KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei erläutern Ihnen Ihre während des Insolvenzverfahrens geltenden Obliegenheiten auf unserer Seite, damit …“ Weiterlesen
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22.08.2012 GKS Rechtsanwälte„… nach 50 bis 100 km des „Einfahrens" nachgezogen werden müssten, um der Gefahr einer Ablösung der Räder vorzubeugen. Damit habe die Werkstatt die ihr obliegenden Pflichten erfüllt …“ Weiterlesen
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17.08.2021 Rechtsanwalt Andre Kraus„… des gesamten Insolvenzverfahrens Ihren Obliegenheiten nachkommen . Schon die Antragstellung erfordert große Sorgfalt, da die Gerichte empfindlich reagieren, wenn Sie z.B. vergessen, einen Gläubiger …“ Weiterlesen
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15.08.2012 Rechtsanwalt Christoph Brandt„… Rechtsverletzungen entgegenzuwirken. Es bedarf hierzu keiner Abwägung, wie weit diese Obliegenheiten gingen, weil die Beklagte, die den Anspruch inzwischen anerkannt hat, selbst nicht vorgetragen hat …“ Weiterlesen
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15.08.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… , wenn ein Dritter den Internetanschluss des Anschlussinhabers nutzen konnte und der Anschlussinhaber insoweit ihm obliegende Pflichten verletzt hat, mittels derer die Rechtsverletzung zu verhindern …“ Weiterlesen
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09.08.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , bis das jüngste Kind in der dritten Grundschulklasse war. Die Obliegenheit zur Ganztagstätigkeit bestand erst nach Vollendung des 15. Lebensjahres des jüngsten Kindes. Nach der Neufassung von § 1570 BGB …“ Weiterlesen
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23.07.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… zu erhalten. Da die Verwerfung im Fußweg im vorliegenden Fall beim normalen Begehen des Fußweges kaum zu erkennen war, sah es das Landgericht als erwiesen an, dass die Stadt Dresden der ihr obliegenden …“ Weiterlesen
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18.07.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… . Eine Haftung kommt auch dann in Betracht, wenn ein Dritter den Internetanschluss des Anschlussinhabers nutzen konnte und der Anschlussinhaber insoweit ihm obliegende Pflichten verletzt hat, mittels …“ Weiterlesen