Rechtstipps zu "Ordnungsamt" | Seite 5
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LaGeSO droht m. Mahn-, Klageverfahren u. Bußgeldern wg. Überbelegung, Mietwucher u. Zweckentfremdung21.01.2017 Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich„… auch die auf den Plan gerufenen Ordnungsämter und Strafverfolgungsbehörden verkehren. Rechtsanwalt Ullrich , welcher sich seit Beginn der Flüchtlingskrise regelmäßig mit allen Aspekten zum Thema …“ Weiterlesen
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23.09.2016 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… muss man konstatieren, dass die Ordnungsämter mit dieser Fallkonstellation nicht umgehen können. Und schließlich haben die Sportwettenanbieter ihren Sitz regelmäßig im Ausland, was die Sache …“ Weiterlesen
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18.05.2016 Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens„… herumgesprochen haben müsste, dass die Polizei respektive die Ordnungsämter bei Angabe einer dritten Person als Fahrer, umfangreiche Ermittlungen über diese Person anstellt, kommt es immer noch sehr …“ Weiterlesen
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12.05.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wurde während des Rundgangs wiederholt auf die Befolgung der Scharia hingewiesen werden. Dabei sollte der Rundgang von Dritten so wahrgenommen werden, „wie das Ordnungsamt …“ Weiterlesen
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29.04.2016 Rechtsanwältin Erika von Heimburg„… einer Telefonnummer das Ordnungsamt oder die Polizei nicht verpflichtet sind, Sie anzurufen. Wenn Sie jedoch Ihren genauen Aufenthaltsort angeben und bereit sind, das Fahrzeug umgehend zu entfernen …“ Weiterlesen
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08.04.2016 Rechtsanwalt Ralph Wichmann„Wenn zum Beispiel im Sturm ein mobil aufgestelltes Verkehrsschild umfällt und ein ordnungsgemäß geparktes Kfz dabei zu Schaden kommt, wollen die Ordnungsämter der Kommunen sich gerne mit Vandalismus …“ Weiterlesen
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06.04.2016 Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„Der Fall: Das Wohnungsamt stellt einen hohen Legionellenanteil in der Leitung eines Sondereigentümers fest. Das Ordnungsamt kann aus der zentralen Trinkwassererwärmungsanlage mangels geeigneter …“ Weiterlesen
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19.03.2016 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… der tätig werdenden gewerblichen Händler zu milde. Nur 8 % dieser haben nämlich Maßnahmen wie die Einschaltung der Steuerbehörde oder des Ordnungsamtes unternommen. Der Rest kontaktierte …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Gabriel Fischer„… Hundebesitzer einen wahren Albtraum machen kann: Das Ordnungsamt wird über den Vorfall unterrichtet und wendet sich an die Beschuldigten zum Vollzug des (hier sächsischen) Gesetzes zum Schutze …“ Weiterlesen
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16.12.2015 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… . Da sein Pkw aber gerade kein Elektrofahrzeug war, erhielt er von einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes ein Bußgeld wegen eines Parkverstoßes. Dieses Bußgeld wollte er nicht bezahlen und reichte schließlich …“ Weiterlesen
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08.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… , Familienangehörige oder Mitarbeiter sein. Verzichten Sie keinesfalls auf Zeugen, weil die Beamten einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes oder gar einen anderen Polizisten als Zeugen „vorgesehen” haben! Die Zeugen …“ Weiterlesen
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30.07.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Belästigung ist nicht erforderlich. Ausreichend ist unter anderem die Vernehmung der betroffenen Anwohner. Bei Ordnungswidrigkeit wegen Störung der Nachtruhe kann das Ordnungsamt Ordnungsgelder …“ Weiterlesen
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05.11.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ist das Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW), das im Jahr 2007 erlassen wurde. Ausgangsfall In Köln ließ der Betreiber einer Gaststätte trotz des Rauchverbots seine Gäste E-Zigaretten konsumieren. Als das Ordnungsamt …“ Weiterlesen
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22.07.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… den störenden Mieter. Ansprüche gegen den Vermieter auf Abhilfe gegenüber dem anderen Mieter und unter Umständen auch Mietminderung (Vorsicht bei der Geltendmachung). Anzeigen beim Ordnungsamt. Rufen …“ Weiterlesen
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27.06.2014 Rechtsanwalt Andreas Krämer„… ist? Was die Nation und offenbar auch die Beamten des Ordnungsamtes des Taunusstädtchens Eppstein (Hessen) zum Schmunzeln gebracht hat, hat aber einen durchaus ernsten Hintergrund. An gefahrerheblichen …“ Weiterlesen
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18.06.2014 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… sollten informiert werden, damit diese nicht beim ersten Bellen des Hundes erschrecken oder gleich das Ordnungsamt verständigen. Wollen Sie einen sogenannten Kampfhund kaufen, dann empfiehlt es sich, beim …“ Weiterlesen
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14.04.2014 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… “ ist der betroffene Fahrer umgekehrt und hat den Messbeamten des Ordnungsamtes (welcher dies war, wird hier taktvoll verschwiegen) selig schlafend hinter dem Steuer erblickt – und den schlafenden …“ Weiterlesen
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14.06.2013 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„Die Antwort lautet nein! Bei Geschwindigkeitsmessungen durch die Ordnungsämter der Kommunen müssen diese sich an Richtlinien halten, die Messungen nur an sogenannten Unfallschwerpunkten zulassen …“ Weiterlesen
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27.05.2013 Rechtsanwalt Christian Demuth„… ein weiteres Schreiben an das Rechts- und Ordnungsamt und ein vierseitiger Anhang beigefügt. Die darin enthaltenen Betrachtungen zu komplexen staats- und völkerrechtlichen Fragestellungen, kommen …“ Weiterlesen
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16.04.2013 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr nehmen in Berlin und auch im Landkreis Oberhavel weiter stark zu. Aber nicht nur die Polizei blitzt. Auch die Ordnungsämter (z.B. jenes der Stadt …“ Weiterlesen
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18.03.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Auseinandersetzungen oder zu Anzeigen bei der Polizei oder beim Ordnungsamt gekommen ist. Sinnvoll ist es auch, zu recherchieren, ob es in dem Objekt in der Vergangenheit zu häufigen Mieterwechseln gekommen …“ Weiterlesen
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05.11.2019 Rechtsanwältin Christine Frey„… gehören zum erstattungsfähigen Schaden, d. h., diese muss der Gegner zahlen. Ferner können Sie den Vorfall dem Veterinäramt/Ordnungsamt melden und wenn Sie selbst verletzt wurden den Vorfall …“ Weiterlesen
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05.11.2019 Rechtsanwältin Christine Frey„… versichert sind. Wenn das Veterinäramt/Ordnungsamt von einem Hundebeissvorfall Kenntnis erlangt, überprüft dieses den Sachverhalt und kann etwaige Auflagen erlassen (z. B. Leinen- und Maulkorbzwang …“ Weiterlesen
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06.06.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Fußballfans den Vorzug vor der allgemeinen Nachtruhe geben. Die Stadt Nürnberg macht grundsätzlich keine Ausnahme für das gesamte Stadtgebiet. Eine Ausnahme hat das Ordnungsamt nur für das offizielle Public …“ Weiterlesen