Ordnungswidrigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
- Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
- Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
- Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Die wichtigsten Fakten
- Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens.
- Bei einer Straftat kann im Gegensatz zu einer Ordnungswidrigkeit sogar Freiheitsentzug drohen.
- In der Regel liegt die Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit bei sechs Monaten, die mit einem Bußgeld von maximal 1.000 Euro bedroht ist.
- Betroffene können sich im Anhörungsbogen zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit äußern und gegen einen womöglich erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
Infolge der Corona-Pandemie gelten in den Bundesländern zahlreiche unterschiedliche Beschränkungen wie inbesondere Kontaktverbote, Quarantänepflichten und Maskenpflichten. Verstöße sind als Ordnungswidrigkeiten zum Teil mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro bedroht. Grundlage der Bußgelder sind sogenannte Corona-Verordnungen der Bundesländer und das Infektionsschutzgesetz. Letzteres beinhaltet sogar Straftaten, die eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge haben können. Die Bußgelder sind jedoch nicht in jedem Fall gerechtfertigt und deshalb auch zu zahlen.
Corona-Bußgelder und wie Sie dagegen vorgehen können, nennt die Corona-Bußgeld-Seite.
Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
Bei einer Ordnungswidrigkeit, verkürzt OWi genannt, handelt es sich um eine rechtswidrige Gesetzesverletzung, die Ahndung mit einer Geldbuße erlaubt. Die Geldbuße wird auch als Bußgeld bezeichnet. Derartige Rechtsverstöße erachtet der Gesetzgeber als weniger schwerwiegend als eine Straftat, die anstelle eines Bußgelds regelmäßig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird.
Ein Bußgeldverfahren wird im Regelfall durch eine Verwaltungsbehörde eingeleitet. Die wesentliche gesetzliche Grundlage für die Ahndung und das Bußgeldverfahren bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz, kurz OWiG. Bußgeldverfahren werden entsprechend auchals Owi-Verfahren bezeichnet.
Neben Verstößen gegen zahlreiche Verwaltungsvorschriften wie etwa der Verletzung einer Meldepflicht zählen insbesondere Verkehrsverstöße zu den Ordnungswidrigkeiten. Neben dem Bußgeld droht die Straßenverkehrsordnung abhängig vom Verstoß zusätzlich Punkte an. Aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit zusätzlich zur Geldbuße ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten zur Folge haben.
Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist ein Verwarngeld von 5 bis zu 55 Euro möglich. kommt es unter der Voraussetzung, dass das Verwarngeld bzw. Verwarnungsgeld vom Betroffenen sofort bezahlt wird, nicht zu keinem Bußgeldverfahren. Die mögliche direkte Zahlung vor Ort in bar ist bundeslandabhängig. Die Zahlung eines schriftlichen Verwarnungbescheids ist zudem bis zu sieben Tage nach dessen Erhalt möglich. Typisches Beispiel dafür sind Strafzettel.
Zahlt die betroffene Person das Verwarngeld nicht rechtzeitig oder lehnt sie dieses ab, wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Dies ist meist mit weiteren Kosten für den Betroffenen verbunden.
Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
Straftaten wie auch Ordnungswidrigkeiten kennzeichnen rechtswidrige Gesetzesverletzungen. Es existieren aber einige entscheidende Unterschiede.
Der Unrechtsgehalt wird bei Straftaten als höher angesehen als bei Ordnungswidrigkeiten. Das zeigt sich insbesondere an den Rechtsfolgen. In einem Strafverfahren ist im Falle einer Verurteilung statt eines Bußgeldes mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Daneben ist als Nebenstrafe ein Fahrverbot und als Nebenfolge der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts möglich.
Bezüglich der Verfolgung von Straftaten gilt das Legalitätsprinzip. Dieses besagt, dass Straftaten zu verfolgen und anzuklagen sind. Dagegen findet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
Im Regelfall beträgt die Verjährungsfrist zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zwischen sechs Monate bis zu drei Jahren. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können bereits nach drei Monaten verjähren. Das Ruhen oder die Unterbrechung der Verjährung kann jedoch zu Abweichungen und einer längeren Verjährungsdauer führen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen möglich, wie u. a. eine erste Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.
Von der Verfolgungsverjährung ist die Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden. Diese bestimmt, wann eine rechtskräftig festgesezte Geldbuße nicht mehr vollstreckt werden darf. Beträgt diese bis zu 1.000 Euro sind es drei Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung. Bei mehr als 1.000 Euro wird die Vollstreckung erst nach fünf Jahren infolge Verjährung verhindert.
Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Bevor es zur Zustellung des eigentlichen Bußgeldbescheids kommt, ist dem vermeintlich Betroffenen jedoch stets die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies geschieht im Wege einer Anhörung zur Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene erhält von der Bußgeldstelle zunächst einen Anhörungsbogen, der von ihm ausgefüllt werden kann. Es besteht aufgrund des Rechts, dass sich niemand selbst beschuldigen muss, jedoch keine Verpflichtung zum Ausfüllen.
Es ist möglich, gegen einen sofort oder erst darauf folgenden Bußgeldbescheid binnen einer Frist von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch bei der zuständigen Behörde einzulegen. Hierbei ist es bereits empfehlenswert, einen im jeweiligen der Ordnungswidrigkeit zuzuordnenden Rechtsgebiet fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, wie etwa im Verkehrsrecht beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Anwalt kann die Erfolgsaussichten eines Vorgehens einschätzen, eine geringere Sanktion oder gar eine Einstellung des Verfahrens erreichen.
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Rechtstipps zu "Ordnungswidrigkeit" | Seite 45
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18.07.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… auf eine Straftat, welche hier gar nicht unter Strafe steht und oder hier nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird. Dann muss der Einbeziehung dieses alten, dem deutschen (Straf)recht widersprechenden …“ Weiterlesen
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11.07.2018 Kanzlei DSSD„… Verkehrsrechtschutzversicherung keine Deckung erteilt, weil diese bei gerichtlich festgestellten vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten regelmäßig nicht eintritt. Vorsätzlich oder fahrlässig …“ Weiterlesen
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13.11.2023 LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte„… einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG, § 163 a StPO): Anhörung Umweltbundesamt ElektroG Umweltbundesamt als zuständige Behörde für Verstöße gegen das ElektroG Das Umweltbundesamt ist die zuständige Behörde …“ Weiterlesen
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07.07.2018 Rechtsanwältin Melanie Knoll„… ) eine Geldbuße (§ 17 OWiG) und die Nebenfolge des Fahrverbots (§ 25 StVG) in Betracht. Wenn ein und dieselbe Handlung mehrere Ordnungswidrigkeiten verwirklicht, kann nur eine Geldbuße festgesetzt werden …“ Weiterlesen
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06.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Peter Wadle„… dem Schutz des Zeugen vor Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die er bereits vor seiner Vernehmung begangen hat. Die Vorschrift soll den Zeugen dagegen nicht davor schützen …“ Weiterlesen
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02.07.2018 Kanzlei DSSD„… . Dies ergibt sich eindeutig aus der Anlage zu § 1 I der Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten …“ Weiterlesen
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25.06.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… , wenn er mit seiner Aussage Familie oder als Berufsgeheimnisträger seine Mandanten / Patienten o. Ä. belasten oder sich mit seiner Aussage selbst der Gefahr einer Straftat oder Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde …“ Weiterlesen
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24.06.2018 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… und der dadurch schlechten Sichtverhältnisse übersah der Beklagte das ordnungswidrig geparkte Auto und kollidierte mit der hinteren linken Ecke des parkenden Pkw. Der Falschparker verlangte von dem Fahrer …“ Weiterlesen
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21.06.2018 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Aus dem Umgang mit Betäubungsmitteln können sich des Weiteren auch Auswirkungen auf den Erwerb oder den Besitz der Fahrerlaubnis ergeben. Erfasst werden alle Formen …“ Weiterlesen
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20.06.2018 Rechtsanwalt Martin Volkmann„… der Angeklagte durch das Ordnungsamt einen Anhörungsbogen zugesandt bekam, machte sich dieser auf einer näher bezeichneten Internetseite über Möglichkeiten kundig, wegen der Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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18.06.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… verhängt. Die Ordnungswidrigkeit ist dabei mit einem Betrag von fünf Millionen Euro geahndet worden, womit das gesetzliche Höchstmaß ausgeschöpft wurde. Mit den weiteren 995 Millionen Euro werden …“ Weiterlesen
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30.05.2018 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… der Gewerbetreibende dies nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig so handelt er nach §43 Abs. 1 Nr.10 BDSG ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann gem. §43 Abs. 3 BDSG mit einer Geldbuße …“ Weiterlesen
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27.05.2018 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… vor, dass bei einer zunächst mutmaßlichen Straßenverkehrsgefährdung die Staatsanwaltschaft den Vorwurf auf eine Ordnungswidrigkeit herabstuft. Zum Beispiel, wenn statt einer Übermüdung bloße …“ Weiterlesen
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17.05.2018 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… auch die Aussage verweigern, wenn er Gefahr läuft, sich selbst mit einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu belasten. Bei Unsicherheiten darüber empfiehlt sich eine vorhergehende anwaltliche Beratung. Es kann auch sinnvoll sein, die Vernehmung in Anwesenheit eines anwaltlichen Zeugenbeistandes durchführen zu lassen.“ Weiterlesen
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17.05.2018 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… eigene Geschäftszwecke] gerechtfertigt werden kann. Dauerhaftes Filmen stellt somit auch weiterhin eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach § 43 BDSG mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Wer also …“ Weiterlesen
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16.05.2018 Rechtsanwalt Michael Spindler„… ist aber, dass generelle anlasslose Aufnahmen mit Dashcams rechtswidrig sind und mindestens als Ordnungswidrigkeit mit hohen Geldbußen und bei Vorsatz gegebenenfalls auch mit Freiheitsstrafe geahndet werden …“ Weiterlesen
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08.05.2018 Rechtsanwältin Annika Börner„… Schutz. Eine wichtige Ausprägung dieses Grundrechts findet sich im Straf- und Prozessrecht: So haben Ehegatten das Recht, ihre Aussage als Zeuge über begangene Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten …“ Weiterlesen
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07.05.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… ist, muss unter dem Strich jeder für sich selbst entscheiden. Deckungsschutz bei Ordnungswidrigkeiten Deutlich besser sieht die Situation dagegen bei Verfahren im Ordnungswidrigkeitenrecht …“ Weiterlesen
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04.05.2018 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… den Betroffenen ein. Als dort schließlich bekannt wurde, dass die Person in Wahrheit nicht existierte, war bereits Verfolgungsverjährung eingetreten, weshalb der Betroffene für die Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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03.05.2018 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… als Ordnungswidrigkeit zu werten sei. Hier sei nur eine Geldbuße zu verhängen. Deshalb sei die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr im Hinblick darauf unverhältnismäßig …“ Weiterlesen
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03.05.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… das dauerhafte Filmen des öffentlichen Verkehrs als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit an. Entscheidung des BGH steht an Mit Spannung wird aktuell eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erwartet …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„Bis zum Oktober 2017 regelte § 29 StVO das verbotene Autorennen im Straßenverkehr. Verstöße gegen das Verbot wurden als Ordnungswidrigkeiten geahndet, die eine Geldbuße gegen den Fahrer …“ Weiterlesen
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26.04.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… . Diese ist also möglich, muss aber gesondert nachgewiesen werden. 0,5-Promille Unabhängig von den zuvor erwähnten Ausfallerscheinungen macht man sich ab diesem Wert in jedem Fall einer Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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24.04.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… des Pferdes, er hat sofort und stets zur Verfügung zu stehen, anderenfalls macht sich der Pferdehalter einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 46 I Ziff. 24 ViehVerkV schuldig. Ohne den Pass gilt das Pferd somit …“ Weiterlesen