Rechtstipps zu "Rechtsgeschäft" | Seite 35
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20.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… ziehen, in eine Geschäftsbeziehung zu dem Auskunftspflichtigen zu treten und rechtsgeschäftlichen Kontakt zu ihm aufzunehmen. Aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage dieser beiden …“ Weiterlesen -
25.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die arbeitsrechtliche Seite ist § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einschlägig, der zwischen der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts einerseits (Absatz 1) und Lohnwucher bzw. Wucher andererseits (Absatz 2 …“ Weiterlesen -
19.03.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… es an einer Teilbarkeit und demzufolge am Vorliegen eines nur teilweise nichtigen Rechtsgeschäfts. § 139 BGB ist deshalb nicht anwendbar. (Quelle: OLG Nürnberg, 12-U-681/09, Urteil vom 25.11.2009 …“ Weiterlesen -
05.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… vereinbarte Absicherungen wie Eigentumsvorbehalt, erweiterter Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt etc. Tipp 2: Handwerker müssen bei wichtigen Rechtsgeschäften mindestens eine Stunde …“ Weiterlesen -
13.11.2009 Rechtsanwältin Kornelia Punk„… „i.A." oder „i.V." unterschrieben und liegt dem Kündigungsschreiben keine gesonderte Vollmacht bei, muss die Kündigung zurückgewiesen werden. § 174 S.1 BGB bestimmt: „Ein einseitiges Rechtsgeschäft …“ Weiterlesen -
08.10.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… kann. Das Rechtsgeschäft muss dafür also objektiv in Ausübung der freiberuflichen Tätigkeit abgeschlossen werden. Lässt das Verhalten des Käufers dies nicht zweifelsfrei erkennen, so gilt er als Verbraucher …“ Weiterlesen -
07.10.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , dass Selbständige nur dann nicht als Verbraucher anzusehen sind, wenn das rechtsgeschäftliche Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugeordnet werden …“ Weiterlesen -
02.10.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… Person, die - wie die Klägerin - sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, im konkreten rechtsgeschäftlichen …“ Weiterlesen
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10.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Danach können Kinder ohne Zustimmung der Eltern grundsätzlich keine wirksamen Rechtsgeschäfte abschließen, außer diese Verträge begründen Kosten, die mit dem üblichen Taschengeld abgegolten werden …“ Weiterlesen -
05.05.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… werden? Sie müssen vor dem Übergang in Textform (§ 126 b BGB) unterrichtet werden - über das Rechtsgeschäft zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Betriebserwerber, den Übergang der Arbeitsverhältnisse …“ Weiterlesen
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29.04.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung …“ Weiterlesen -
06.02.2009 GKS Rechtsanwälte„Die Frage der Sittenwidrigkeit Schon seit der deutschen Kaiserzeit geht die deutsche Rechtsprechung davon aus, dass ein Rechtsgeschäft - und damit auch ein Ehevertrag - sittenwidrig …“ Weiterlesen -
14.10.2008 Rechtsanwalt Thomas Schulze„… , die ein Rechtsgeschäft abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient. In diesem Sinne ist daher bei Vertragsabschluss darauf zu achten, ob und inwieweit die VOB …“ Weiterlesen -
27.08.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… genommen werden. 3. Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte Der Aufsichtsrat legt in der Geschäftsordnung fest, welche Rechtsgeschäfte des Vorstands der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen. 4 …“ Weiterlesen
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23.06.2008 Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer„… darauf an, welcher Anbieter als Unternehmer in Sinne des § 14 BGB zu qualifizieren ist. Nach der Legaldefinition des § 14 BGB ist ein Unternehmer eine Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts …“ Weiterlesen -
16.06.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… der Geschäftsführungsbefugnis im Innenverhältnis hat auf das Außenverhältnis, also die Wirksamkeit der Willenserklärung und eines Rechtsgeschäfts keinen Einfluss, kann aber zum Schadensersatz führen. Gemäß …“ Weiterlesen
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28.03.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… des verdeckten Rechtsgeschäfts gerichtet ist, vgl BGHZ 110, 47, 65; BGH, GmbHR 2002, 1193. Nach der Rechtsprechung besteht der zeitliche Zusammenhang bei einem Zeitraum von acht Monaten, vgl. BGH, GmbHR …“ Weiterlesen
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04.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Vertragspartnern und Dritten Träger aller Rechte und Pflichten. Natürlich ist es dem Kaufmann möglich, Geschäfte auch mit seinem bürgerlichen Namen abzuschließen und er kann umgekehrt auch für Rechtsgeschäfte …“ Weiterlesen
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06.06.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… kann. Die Vereinbarung des Rückgaberechts als Alternative zum Widerrufsrecht ist eher selten und setzt voraus, dass durch den Vertragsschluss eine ständige rechtsgeschäftliche Verbindung zwischen Verbraucher …“ Weiterlesen