Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 54
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06.08.2010 Dr. Sonntag RechtsanwälteOrdnet ein Gericht bei einer Vaterschaftsanfechtung ein DNA-Abstammungsgutachten an, kann diese Anordnung nicht angefochten werden. In zwei Entscheidungen lehnte der Bundesgerichtshof sowohl die Mögli … Weiterlesen
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03.08.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und das Oberlandesgericht seine Klage und eingelegten Rechtsmittel abgewiesen hatten, war der Vater nun endlich beim obersten deutschen Gericht erfolgreich. Der Erste Senat hob die Entscheidungen der Vorinstanzen …“ Weiterlesen
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14.07.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… . eine Beitragsforderung ist auch dann sofort zu begleichen, wenn der Beitragsschuldner gegen den Bescheid Widerspruch und Anfechtungsklage erhebt. Die Rechtsmittel gewähren in der Regel keinen Aufschub …“ Weiterlesen
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05.07.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… nicht durch Einlegung eines Rechtsmittels hinauszögern. Dieser Sichtweise des Amtsgerichts hat das Oberlandesgericht in der Rechtsbeschwerde des Betroffenen eine klare Absage erteilt. Der Senat stellte …“ Weiterlesen
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21.06.2010 LEGALIS. Anwälte„… der Untersuchung beisteht. Dieser kann z. B. auch Rechtsmittel gegen einzelne Beschlagnahmungen prüfen und ggf. einlegen.“ Weiterlesen
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11.06.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… nach § 767 ZPO sind hierfür das richtige Rechtsmittel entschied der BGH. Dass die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Vordruck für die notarielle Beurkundung …“ Weiterlesen
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01.06.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Der Bundesgerichtshof hatte am 18.02.2009 die Beschwerde eines Vaters zurückgewiesen, dem Prozesskostenhilfe in einem umgangsrechtlichen Verfahren versagt worden war. Das OLG hatte dem Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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28.05.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… Urteils erstrebt. Der Beklagte hatte das Urteil des Berufungsgerichts hingenommen. Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof ist mit den Vorinstanzen davon ausgegangen …“ Weiterlesen
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07.05.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… eines Brandes im Hause des Erblassers. Das Landgericht hat zunächst die Versicherung zur Zahlung verurteilt. Hiergegen hat die Versicherung das Rechtsmittel der Berufung eingelegt. Der Versicherer macht …“ Weiterlesen
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23.04.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… Orosz verbreitet werden. Gegen das im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Urteil ist kein förmliches Rechtsmittel mehr möglich. Frau Orosz erklärte, laut einer Mitteilung …“ Weiterlesen
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25.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… dabei erwischt, als er sich den Hörer eines mobilen Festnetztelefons ans Ohr hielt und telefonieren wollte. Natürlich war dem Anrufversuch kein Erfolg beschieden. Erfolgreicher waren die Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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22.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Stade hat mit Entscheidung vom 04.04.2006 - 7 T 135/05 - ohne den Schuldner über das Rechtsmittel der Tochter zu informieren, den Beschluss des Amtsgerichts Cuxhaven aufgehoben …“ Weiterlesen
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25.01.2010 Löber Steinmetz & García„… . Die Maßstäbe für die Anwendung ausländischen Rechts vor spanischen Gerichten Das sorgfältig begründete Urteil des Berufungsgerichts wies das eingelegte Rechtsmittel zurück. Allerdings ist weniger das Ergebnis …“ Weiterlesen
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05.11.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , wie sich die Rechtslage darstellt und welche Rechtsmittel gegen das Institut erfolgversprechend eingelegt werden können. Einige Geldinstitute zeigen sich durchaus kulant und kommen ihren Kunden …“ Weiterlesen
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02.11.2009 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… . Was kann ich gegen einen Strafbefehl unternehmen? Gibt es ein Rechtsmittel? Ja. Gegen einen Strafbefehl kann Einspruch eingelegt werden. Erfordert der Einspruch eine bestimmte Form? Ja. Der Einspruch muss schriftlich …“ Weiterlesen
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07.08.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das Urteil des Bundespatentsgerichts Rechtsmittel ein - mit Erfolg, denn der Bundesgerichtshof wies die Nichtigkeitsklage mit Urteil vom 16. Dezember 2008 ab, Az.: X ZR 89/07. Daraufhin reichte …“ Weiterlesen
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31.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , kann regelmäßig keine Rechtsmittel wegen vergaberechtlicher Verstöße geltend machen. Laut § 110 I GWB muss die Vergabekammer nicht mehr eine vollständige Rechtmäßigkeitskontrolle durchführen. Sie kann sich also …“ Weiterlesen
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23.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… in diesem Fall ebenso veröffentlicht werden muss um rechtskräftig zu werden. Von einer Verfahrensdauer bis zu 1 Jahr ist jedoch dann auszugehen. Natürlich können gegen die Anerkennung Rechtsmittel eingelegt …“ Weiterlesen
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18.06.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… der Verurteilte Rechtsmittel einlegen, schließt sich zuletzt die Strafvollstreckung an, die den gesamten Strafprozess beendet. Am Strafprozess beteiligt sind die Staatsanwaltschaft (unterstützt …“ Weiterlesen
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13.05.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Mietverhältnisses bis zur Vollstreckung der Räumungsklage hat der Mieter ein Besitzrecht an der Mietsache, sofern entsprechende Rechtsmittel und Klagen ordnungsgemäß eingereicht wurden. Dieses Besitzrecht …“ Weiterlesen
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20.01.2009 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland„… die Kostenträgerseite in der Veröffentlichung lediglich einen Realakt mit erheblichen Einschränkungen in Bezug auf die Möglichkeit hiergegen Rechtsmittel einzulegen. Bei der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung …“ Weiterlesen
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19.01.2009 GKS Rechtsanwälte„… des Landgerichts Wuppertal Gegen diese Vorgehensweise hatte die Wuppertaler Kanzlei GKS-Rechtsanwälte in mehreren Verfahren mit Erfolg Rechtsmittel eingelegt und bei den Gerichten beantragt …“ Weiterlesen
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22.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… . Rechtsmittel gegen den § 111a StPO Beschluss ist die Beschwerde gemäß §§ 304 Abs. 1, 305 Abs. 2 StPO. Die Beschwerde sollte ausdrücklich als Abhilfeantrag bezeichnet und mit der Bitte verbunden werden …“ Weiterlesen
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19.11.2008 GKS Rechtsanwälte„… ein Feuerwehrmann Rechtsmittel gegen ein gegen ihn einmonatiges verhängtes Fahrverbot eingelegt. Absolute Fahrverbote können unzulässig sein Das OLG Düsseldorf kam dem Begehren des Feuerwehrmanns teilweise …“ Weiterlesen