Rechtstipps zu "Rechtsnorm" | Seite 10
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19.09.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„(Stuttgart) Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber …“ Weiterlesen
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08.08.2011 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das AG Sonthofen hat am 01.09.2010 entschieden, dass ein sog. Walkie-Talkie ein Mobiltelefon i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO ist. In der Rechtsnorm § 23 Abs. 1a StVO ist von einem Mobiltelefon die Rede …“ Weiterlesen
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20.07.2011 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das AG Sonthofen hat am 01.09.2010 entschieden, dass ein sog. Walkie-Talkie ein Mobiltelefon i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO ist. In der Rechtsnorm § 23 Abs. 1a StVO ist von einem Mobiltelefon die Rede …“ Weiterlesen
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15.10.2010 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„Im Erbrecht umschließt das Testament sämtliche Rechtsnormen, wodurch Vermögensrechte und Vermögenspflichten aus dem Anlass des Todes einer Person auf eine andere Person übergehen. Neben …“ Weiterlesen
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28.09.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… sind, einen vom bisherigen Inhaber des Unternehmens vereinbarten Haustarifvertrag ablöst. Die Rechtsnormen § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB bedeutet nicht, dass der alte Tarifvertrag übernommen werden musste. Demzufolge …“ Weiterlesen
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27.08.2010 Rechtsanwalt Holger Barth„… des LSG Sachsen in seinem Beschluss vom 03.06.2010 (L 1 KR 94/10 B ER). Hiernach ist § 116b Abs. 2 SGB V eine Rechtsnorm mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, was bereits aus der Formulierung „unter …“ Weiterlesen
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01.07.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… von Gesundheitsstörungen im sozialen Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht. Sie stellen zwar keine Rechtsnormen dar, sind aber als Ergebnis eines Abstimmungsverfahrens zwischen den zuständigen …“ Weiterlesen
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19.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel„… verweist somit auf die falsche Rechtsnorm. Hieraus folgt, dass der Versicherungsnehmer trotz Obliegenheitsverletzung vollständig entschädigt wird. Das Landgericht gab der Klage statt. Die Konsequenzen …“ Weiterlesen
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04.02.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… gebunden sind, die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, zwingend und unmittelbar nach § 4 Abs. 1 TVG. Sie können …“ Weiterlesen
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29.01.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… § 551 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor. Der Bundesgerichtshof sah aber keinen Spielraum für die Übertragung dieser Rechtsnorm aus dem Wohnraummietrecht auf das vorliegende Kfz-Leasingverhältnis …“ Weiterlesen
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14.04.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… ? Es muss überprüft werden, ob die Rechtsbegriffe nicht verkannt werden, die Unterordnung des Sachverhaltes unter die Rechtsnorm des § 1 Abs. 3 KSchG richtig ist und der Kreis der in die soziale Auswahl …“ Weiterlesen
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26.05.2006 anwalt.de-Redaktion„… zu sein. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass man gegen eine behördlich erteilte Baugenehmigung nur dann klagen darf, wenn Rechtsnormen verletzt, die gerade dazu da sind, Nachbarn …“ Weiterlesen