Schonvermögen: Wann bleibt das eigene Vermögen unangetastet?
- 2 Minuten Lesezeit
Was ist das Schonvermögen?
Der Begriff Schonvermögen findet sich vornehmlich im deutschen Sozialrecht und Unterhaltsrecht und bezeichnet das Vermögen, das bei der Beantragung von Leistungen bzw. der Zahlung von Leistungen nicht angetastet werden muss. Was zählt zum Schonvermögen?
Das Schonvermögen ist im Fall der Sozialhilfe in § 90 Abs. 2 im zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt und nennt Ausnahmen, in denen das eigene Vermögen vor der Beantragung von Leistungen nicht eingesetzt werden muss. Hierzu zählen:
- Staatlich geförderte Altersversorgung (Riester-Rente, Betriebsrente, Rürup-Rente)
- Vermögen, das aus anderen öffentlichen Zuwendungen besteht, zum Beispiel Hilfe für behinderte Menschen
- Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind
- Gegenstände, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz kein Luxus ist
- Vermögen, das zum Kauf oder zum Erhalt eines Grundstücks genutzt wird, soweit das Grundstück Menschen mit einer wesentlichen (drohenden) Behinderung zu Wohnzwecken dient.
- ein angemessenes Hausgrundstück, wenn es vom Leistungsberechtigten bewohnt wird
- Gegenstände des Hausrats, sofern sie zu einer angemessenen Grundausstattung gehören
- Familien- oder Erbstücke, wenn es eine besondere Härte darstellen würde, die Gegenstände zu veräußern
- Ein angemessenes Kraftfahrzeug
- Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte, solange der Freibetrag des Leistungsempfängers 10.000 € nicht übersteigt. Für jede weitere Person, die vom Leistungsempfänger unterhalten wird, gilt ein zusätzlicher Freibetrag von 500 €.
Schonvermögen beim Bürgergeld
Bürgergeldempfänger dürfen im ersten Jahr, in dem sie Bürgergeld beziehen – in der sogenannten Karenzzeit – ein Schonvermögen von 40.000 € besitzen. Jeder weiteren Person, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, steht ein Schonvermögen von 15.000 € zu. Danach gewährt das Jobcenter Bürgergeldempfängern einen Freibetrag von 15.000 €. Ersparnisse in dieser Höhe darf man also behalten, auch wenn man Bürgergeld bezieht.
Das vom Bürgergeldempfänger selbst bewohnte Haus oder die selbst genutzte Wohnung können als Schonvermögen außen vor bleiben, solange sie eine gewisse Größe nicht überschreiten. Geld, das für die Altersvorsorge aufgewendet wurde und in staatlich geförderten Versicherungsverträgen steckt, wird ebenfalls nicht als Vermögen berücksichtigt (§ 12 Abs. 1 SGB II).
Schonvermögen beim Elternunterhalt
Auch im Unterhaltsrecht gibt es ein Schonvermögen, das vor allem für Kinder gilt, die Elternunterhalt zahlen müssen. Durch das Schonvermögen sollen die Betroffenen den gewohnten Lebensstandard nicht dauerhaft senken müssen.
Können Eltern nicht für die eigene Pflege aufkommen und erhalten finanzielle Hilfe zur Pflege vom Staat, werden ihre Kinder für sie unterhaltspflichtig. Seit Januar 2020 müssen Kinder jedoch nur noch ab einem Brutto-Jahreseinkommen von mehr als 100.000 € Elternunterhalt bezahlen und sich dadurch an den Pflegekosten beteiligen. Ihnen steht jedoch ebenfalls ein Schonvermögen zu, das meist nach einer vom BGH entwickelten Formel berechnet wird und sehr hoch sein kann.
Kosten für Pflege müssen Pflegebedürftige oder deren Ehepartner zunächst selbst übernehmen. Dabei steht ihnen ein einmaliges Schonvermögen von jeweils 10.000 € zu, das nicht für die anfallenden Kosten eingesetzt wird. Zum anrechnungsfreien Schonvermögen zählen ebenfalls eine selbst genutzte Immobilie sowie Leistungen aus Versicherungen, wie der Renten- oder Pflegeversicherung.
anwalt.de-Tipp: Sie haben Fragen zum Schonvermögen? Lassen Sie sich von einem Anwalt für Sozialrecht oder einem Anwalt für Unterhaltsrecht beraten, um Fehler oder Nachteile für Sie auszuschließen.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Schonvermögen?
Rechtstipps zu "Schonvermögen" | Seite 2
-
09.10.2019 Rechtsanwalt Marco Janssen„… auch ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Zum Vermögen in diesem Sinne gehören z. B. einfache Sparguthaben, wenn diese über dem sog. Schonvermögen von 5.000,00 € (bei Einzelpersonen …“ Weiterlesen
-
11.09.2019 Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.„… steuerliche Vergünstigungen, wenn der jeweilige ausländische Betriebsteil in einem Staat der EU bzw. des EWR liegt. Die Regelverschonung, durch die 85 % des begünstigten Schonvermögens steuerfrei …“ Weiterlesen
-
16.07.2019 Rechtsanwalt Helge Petersen„… gleichwohl von der Erbschaft profitiert, etwa indem Taschengeld gezahlt und Geschenke gemacht werden, die das Schonvermögen jeweils nicht übersteigen. Es steht zu vermuten, dass es eine solche …“ Weiterlesen
-
21.01.2022 Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil„… “ des Sozialhilferechts festzusetzen ist. Das Schonvermögen würde sich danach auf jeweils 150 EUR je vollendetes Lebensjahr belaufen.“ Weiterlesen
-
Elternunterhalt: Erhöhung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit durch Rückforderungsanspruch?28.06.2019 Rechtsanwalt Andreas Klinger„… nicht erhöhen. Nur ausnahmsweise könne der Erlös aus der Veräußerung einer ursprünglich dem unterhaltsrechtlichen Schonvermögen zuzuordnenden Immobilie im Einzelfall unterhaltsrechtlich einsetzbares …“ Weiterlesen
-
27.06.2019 Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.„… die Erträgnisse handeln, welche die Lebensqualität des behinderten Kindes verbessern und die zum geschützten Schonvermögen gehören. Das Schonvermögen stellt den „unantastbaren“ Vermögensteil des Behinderten …“ Weiterlesen
-
21.05.2019 Rechtsanwalt Roland Stubben„… gestellt werden. Das Schonvermögen beim Elternunterhalt Kinder müssen grundsätzlich auf das eigene Vermögen zurückgreifen, um für den Unterhalt der pflegebedürftigen Eltern aufzukommen. Das umfasst …“ Weiterlesen
-
16.05.2019 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… kann der Erlös aus der Veräußerung einer ursprünglich dem unterhaltsrechtlichen Schonvermögen zuzuordnenden Immobilie im Einzelfall unterhaltsrechtlich einsetzbares Vermögen darstellen …“ Weiterlesen
-
10.05.2019 Rechtsanwältin Elke Christ„… Eigentumswohnung Schonvermögen und eine Verwertung regelmäßig ausgeschlossen. Aus der Rückgewähr des geschenkten Vermögensgegenstandes ergibt sich daher keine Verbesserung der Leistungsfähigkeit für …“ Weiterlesen
-
07.11.2018 Rechtsanwalt Frank Dillmann„… der Kinder ab. Ein gewisser Betrag bleibt aber unangetastet. Schonvermögen vs. Selbstbehalt Zu unterscheiden ist dabei zwischen Selbstbehalt und Schonvermögen. Der Selbstbehalt berechnet …“ Weiterlesen
-
Elternunterhalt: Wie der Sozialhilfeträger rechnet, wenn die Rente nicht für die Pflegekosten reicht02.11.2018 Rechtsanwältin Elke Christ„… dem Schonvermögen liegt. Elternunterhalt aufgrund von Einkommen über dem Selbstbehalt Der Elternunterhalt ist rechtlich schwach ausgestaltet, sodass hohe Selbstbehaltssätze zugebilligt werden. Der Selbstbehalt …“ Weiterlesen
-
28.09.2018 Rechtsanwältin Beatrice Nickl„… beanspruchen kann. Dieses gilt auch für Empfänger von SGB XII-Leistungen (Achtung hier jeweils mit Schonvermögen!).“ Weiterlesen
-
06.09.2018 Rechtsanwältin Katrin Schmidbauer„… Selbstbehalts und seines unantastbaren Schonvermögens zu berücksichtigen ist. Auch ist bereits obergerichtlich (OLG Hamm v. 06.06.2017, Az. 11 UF 206/16) entschieden worden, dass zusätzlich …“ Weiterlesen
-
03.08.2018 Rechtsanwältin Marion Deinzer„… % auf diese Summe berechnet und als Schonvermögen gewährt. Hierbei sind die Anlageformen gleichgültig. Wertpapiere sind nicht geschützter als Barvermögen, um nur ein Beispiel zu nennen. Welcher Betrag …“ Weiterlesen
-
18.07.2018 Rechtsanwältin Beatrice Nickl„… von einer Strafverfolgung wegen geringer Schuld abgesehen werden dürfte. Mit Hinblick auf das sog. „Schonvermögen“ stellt sich die Frage, ob Geld aus einer Erbschaft überhaupt als Vermögen – oder als Einkommen …“ Weiterlesen
-
24.03.2018 Rechtsanwalt Hans-Peter Rien„… angeordnet. Dies erfolgt mit der Vorgabe, dem Vorerben nur ganz bestimmte Nutzungen und Erträge zukommen zu lassen. Die Nutzungen sollten einerseits zum Schonvermögen nach § 90 SGB XII gehören, andererseits …“ Weiterlesen
-
18.02.2018 Rechtsanwalt Marco Habig„… das Sozialamt nach ihrem weiteren Vermögen. Dazu zählen insbesondere ihr Bankkonto, Wertpapiere, aber auch Immobilien. Einige Vermögenswerte sind als sogenanntes Schonvermögen geschützt, andere …“ Weiterlesen
-
23.01.2018 Rechtsanwältin Corinna Unger„… ) nicht in unbegrenzter Höhe als Schonvermögen freizustellen ist, sondern ggf. sogar zur Ablehnung des Leistungsanspruchs führen kann. Das BSG konnte zwar nicht abschließend entscheiden, ob die hier angesparte …“ Weiterlesen
-
23.01.2018 Rechtsanwältin Bettina Bachinger„… dem Schonvermögen für die Altersvorsorge „on top“. Grund hierfür ist, dass der Unterhaltspflichtige nicht gezwungen werden darf, sein Eigenheim zu veräußern, um den Unterhalt bezahlen zu können. Der Unterhalt …“ Weiterlesen
-
13.02.2018 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens„… Leistungsbezieher nach dem SGB II ein Schonvermögen zu, das er nicht zur Bestreitung der Kosten seines Lebensunterhaltes aufbrauchen muss. So ist es beispielsweise jedem gestattet, einen Betrag in Höhe …“ Weiterlesen
-
12.12.2017 Rechtsanwältin Henny Schuler„… zur Deckung der Kosten einsetzen, zusätzlich müssen sie ihr vorhandenes Vermögen bis auf ein geringes Schonvermögen aufbrauchen. Meist sind die Kosten eines Pflegeheims aber so hoch, dass die Rente …“ Weiterlesen
-
07.10.2017 Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund„… bei Alleinstehenden und 10.000 Euro bei verheiratete Paaren (Stand 2017) beträgt, aufgebraucht haben. Des Weiteren gelten in der Regel ebenfalls selbst genutzte Immobilien der Eltern als Schonvermögen und werden …“ Weiterlesen
-
09.05.2017 Rechtsanwalt Sebastian E. ObermaierGemäß der Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII vom 22.03.2017 (BGBl. I S. 519) wurde mit Wirkung ab dem 01.04.2017 der „Kleine Barbetrag“ (erstmals seit 1988 substant … Weiterlesen
-
Häufiger Streitpunkt Scheidungskosten: des Anwalts und des Richters Müh ist nicht umsonst – Teil III20.12.2016 Rechtsanwalt Lothar Wegener„… angemessene Hausrat sowie ein Schonvermögen in einer Größenordnung von etwa 2600 €. Dies bedeutet, dass Guthaben aus Bausparverträgen, Lebensversicherungen etc., die das Schonvermögen übersteigen …“ Weiterlesen