Rechtstipps zu "Sicherheitsleistung" | Seite 5
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23.09.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… . Der 3. Fall geht auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.11.2017 zurück und ist aufschlussreich. Darin ging es um die Gestellung einer Sicherheitsleistung nach § 650f BGB …“ Weiterlesen
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14.09.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… nehmen wollen, eine Sicherheitsleistung nach 650 f BGB zu verlangen. Eine solche Aushöhlung des gesetzlichen Rechts, den der Gesetzgeber ausdrücklich für den Auftragnehmer geschaffen hat …“ Weiterlesen
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06.09.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… der ersparten Aufwendungen zusteht. Dasselbe Procedere sollte man sich auch bei der Anforderung einer Sicherheitsleistung nach § 650f BGB vor Augen führen. Die Vorschrift entspricht der alten Fassung …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… Sicherheitsleistung Das Landgericht Berlin hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben und am 20.08.2021 folgendes beschlossen: „ Die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde …“ Weiterlesen
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20.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… geleistet werden. Angeblich handelt es sich dabei um notwendige Steuerzahlungen, Behördengebühren oder Sicherheitsleistungen. Eine Auszahlung findet jedoch nicht statt und die angeblichen Anlageberater …“ Weiterlesen
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28.07.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… eine ordnungsgemäße Vertragsabwicklung entgegengebracht und die Zahlung des Kaufpreises von keiner Sicherheitsleistung abhängig gemacht wurde. Dies war mit der Bestimmung einer festen, unabhängig vom Vorliegen …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Einzahlungen oder in Abhängigkeit zur Anzahl durchgeführter Handelsgeschäfte eine" künstliche Erhöhung" der Sicherheitsleistung stehen. Dadurch wird es dem Kleinanleger möglich gemacht, eine größere …“ Weiterlesen
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09.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… daher nunmehr auch ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Kommentar von AdvoAdvice Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, der die Entscheidung für die klagende Anlegerin erstritten hat, zeigt sich über …“ Weiterlesen
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08.03.2021 Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner„… , gegen die es kein Rechtsmittel mehr gibt. Z.B. Revisionsurteile des Bundesgerichthofes. Daneben gibt es Urteil, die ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, sowie Urteile …“ Weiterlesen
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03.03.2021 Rechtsanwältin Duygu Seymen„… Forderungen beglichen sind, innerhalb von drei Monaten dem Mieter zurückzuzahlen. Die Sicherheitsleistung kann auch durch Aushändigung eines Wertpapiers erfolgen. Der Vermieter hat dann das Wertpapier …“ Weiterlesen
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02.02.2021 Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales„… Vollzug gesetzt werden, was aber auch von vorab zu leistenden Auflagen, wie etwa einer Sicherheitsleistung ( Kaution ), abhängig gemacht werden kann. Der Beschuldigte kann somit verschont werden …“ Weiterlesen
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29.01.2021 Rechtsanwalt Christian Janzen„… durchgeführt werden. So besteht beispielsweise nach § 2331 a Abs. 2 S. 2 iVm. § 1382 Abs. 3 BGB für den Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit, den Pflichtteil nur gegen Sicherheitsleistung zu stunden …“ Weiterlesen
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11.03.2021 Rechtsanwalt Jörg Steinheimer„… nicht so gravierende Delikte wie Diebstähle, wenn ein Ausländer keinen Wohnsitz in Deutschland hat bzw. keine sozialen Bindungen. Theoretisch ist Kaution/Sicherheitsleistung zugelassen, in der Praxis …“ Weiterlesen
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22.01.2021 Rechtsanwältin Janina Büntemeyer„… werden kann, als durch die Haft und den Haftbefehl ggf. außer Vollzug zu setzten. In der Regel geschieht dies durch die Erteilung von Auflagen oder durch Sicherheitsleistung. Was passiert …“ Weiterlesen
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19.11.2020 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung …“ Weiterlesen
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16.11.2020 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… . Jedermann weiß in der Bauwelt, dass in VOB-Verträgen meist eine Sicherheitsleistung vereinbart wird, die der Auftragnehmer erbringen muss. Jedoch sind dem Auftragnehmer seine Rechte im Zusammenhang …“ Weiterlesen
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20.08.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… einer Sicherheitsleistung nach § 650f BGB, die verdeckt durch den Anwalt für den Mandanten vorbereitet wird, kann für die Gegenseite zu einer bösen Überraschung und rechtlichen Nachteilen führen. Meist wird dieses Verlangen …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… und Zweck der Vorschrift erklärt werden. Jeder Auftragnehmer ist berechtigt, von einem gewerblichen Auftraggeber eine Sicherheitsleistung zu fordern, um sein Vorleistungsrisiko abzusichern. Alle …“ Weiterlesen
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23.09.2020 Rechtsanwältin Rozina Ebrahim„… abzusehen. Eine weniger einschneidende Maßnahme kann z.B. eine Sicherheitsleistung, auch Kaution genannt, sein oder einer Meldeauflage bei der Polizei. Dauer einer Untersuchungshaft Folgende wichtige Punkte …“ Weiterlesen
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10.09.2020 Rechtsanwalt Jürgen Brückner„… . Nicht von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit, sind dagegen Bauverträge von Verbrauchern, die keine Verbraucherbauverträge darstellen; insbesondere Bauverträge über …“ Weiterlesen
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24.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… Lloyd Investments GmbH nun zur Zahlung und ließ das Argument, die Anlage sei nichts mehr wert, dabei nicht gelten. Die Entscheidung ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, aber noch …“ Weiterlesen
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07.07.2020 Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe„… vom 19.03.2020 gegen Sicherheitsleistung der Antragsteller in Höhe von …….. Euro aufzuheben. Dem Antragsgegner wird untersagt, vor dem 01.01.2021 erneut Pfändungs- und Einziehungsverfügungen über …“ Weiterlesen
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03.07.2020 Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari„… . ein Rechtsanwalt. Es muss darüber hinaus eine Sicherheitsleistung von mindestens zehn Prozent hinterlegt werden. Möglichkeiten der Hinterlegung sind eine Überweisung an das Gericht vor dem Termin …“ Weiterlesen
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12.06.2020 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… in der Videospielbranche Nintendo an, womit man innerhalb von lediglich vier Wochen aus einem als „Sicherheitsleistung" bezeichneten Anlagebetrag von 20.318,00 EUR abzüglich einer zehnprozentigen …“ Weiterlesen