Rechtstipps zu "Sicherstellung" | Seite 60
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13.07.2018 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… neuer Schuldverschreibungen bzw. Aktienemissionen sicherstellen soll, erwartet werden darf, macht die Insolvenzverwaltung keine Angaben. Es bleibt daher abzuwarten, unter welchen konkreten …“ Weiterlesen
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09.07.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… ausgewertet werden. Volkswagen und die Kanzlei hatten gegen die Sicherstellung der Unterlagen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Daraufhin hatte das Bundesverfassungsgericht die Auswertung der Unterlagen im Juli …“ Weiterlesen
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07.07.2018 Rechtsanwalt Guido Lenné„… . Verhaltensregeln für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Der Arbeitgeber sollte sicherstellen, dass für die private Nutzung von Internet und E-Mails klare Regeln aufgestellt und diese schriftlich …“ Weiterlesen
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06.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz„… durch die Sicherstellung der Unterlagen weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt sei und im Hinblick auf die Durchsuchung kein …“ Weiterlesen
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02.07.2018 Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher„… den Versicherungsunternehmen unmöglich machten, die Gewinne voll auszuzahlen, da sie gleichzeitig noch die Auszahlung des sog. Garantiezinses sicherstellen mussten. Ansicht des Bundesgerichtshofs Die Richter …“ Weiterlesen
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01.07.2018 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… in der Sicherstellung der notwendigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung liegen. Eine Erlaubnis zur Anwendung von Cannabis im Rahmen einer medizinisch betreuten und begleiteten Eigentherapie …“ Weiterlesen
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Kaiserin-Augusta-Hof Grundstücksgesellschaft b.R.: Insolvenzverwalter fordert von Anlegern 400.000 €04.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… ist. Durch eine betragsmäßige Reduzierung der Haftung der Gesellschafter kann der Vergleich bei zahlungsschwachen Gesellschaftern sicherstellen, dass die Gesellschafter nur nach ihrer wirtschaftlichen …“ Weiterlesen
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28.06.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… . Sollten Auflagen nicht eingehalten werden, kann in letzter Konsequenz sogar eine Sicherstellung des Hundes durch die Behörden erfolgen. Auch hier gibt es landeseigene Besonderheiten.“ Weiterlesen
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23.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… . B. GMP (Good Manufacturing Practice)-Zertifikate zu berücksichtigen sind, um einen Export nach Deutschland sicherstellen zu können. In der Regel sind hier auch internationale Verträge zu schließen …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann„… , versuchen die Betroffenen häufig, die Sicherstellung dadurch abzuwenden, dass sie Angaben zu den Eigentums- oder Besitzverhältnissen machen und beispielsweise erklären, dass das Geld nicht ihnen …“ Weiterlesen
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12.06.2018 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„In aller Regel sind Gerichtsverhandlungen in Deutschland öffentlich. Dies soll sicherstellen, dass eine Kontrolle des Prozesses und des Urteils durch die Bürger möglich ist. Eine „Geheimjustiz …“ Weiterlesen
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05.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… . Die Regelung lautet: „(3) Um den Anbieterwechsel nach Absatz 1 zu gewährleisten, müssen Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze in ihren Netzen insbesondere sicherstellen, dass Teilnehmer …“ Weiterlesen
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01.06.2018 Rechtsanwalt Norbert Wardin„… zur Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe im Zivilrecht, die die Rechtsverfolgung für sogenannte „Bedürftige“ sicherstellen soll, ist ein derartiges Institut bei der Verteidigung im Strafrecht nicht vorgesehen …“ Weiterlesen
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28.05.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… -practice)-Zertifikate zu berücksichtigen sind, um einen Export nach Deutschland sicherstellen zu können. Interessierte sollten in enger Abstimmung mit den Behörden wie z. B. dem Bundesinstitut für …“ Weiterlesen
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27.05.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Anleger der Picam-Gruppe vertreten, hinweisen. Die Staatsanwaltschaft und Polizei konnten wohl inzwischen Vermögen im Wert von ca. 80 Mio. € sicherstellen, was schon einmal sehr positiv für …“ Weiterlesen
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Daimler-Abgasskandal: KBA prüft illegale Abschalteinrichtungen! Kunden handeln! Anwälte informieren!26.05.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Abgasreinigungssystems, das eine robuste Abgasreinigung bei unterschiedlichen Fahrbedingungen und über die Nutzungsdauer eines Fahrzeugs sicherstellen solle. Die Vorwürfe des KBA beschränken sich allerdings …“ Weiterlesen
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21.06.2018 Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer„… wird durch den Polizisten manuell veranlasst. Ebenfalls soll die bayerische Polizei nun bereits bei Vorliegen einer „drohenden Gefahr“ Post von Verdächtigen sicherstellen können und eigene V-Leute …“ Weiterlesen
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16.05.2018 Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking„… sicherstellen, dass die Organisation zeitnah einen Ersatz für ihn finden kann. Anders ist es, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Nichts selten besteht Unsicherheit über den Umfang von Rechten und Pflichten …“ Weiterlesen
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13.05.2018 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„… die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme Ihres Führerscheins vor. Im Falle der Entziehung Ihrer Fahrerlaubnis werde ich Ihnen wertvolle Tipps zum Erhalt bzw. Erlangung Ihrer Fahrerlaubnis, insbesondere …“ Weiterlesen
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08.05.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… ist, denn nur so lässt sich sicherstellen, dass die Anleger gegen alle in Betracht kommenden Verantwortlichen vorgehen. Teilweise könnten Anleger auch überprüfen, z. B. im Wege der Vermittlerhaftung auch z …“ Weiterlesen
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04.05.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… (vor Ort) durchgesetzt werden können. Was legitimieren überhaupt Beschlagnahme und Sicherstellung und Führerscheinbeschlagnahme? Das öffentliche Eingriffsrecht erlaubt es dem Staat durch die Vorschrift …“ Weiterlesen
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27.04.2018 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… nicht nur beraten, sondern auch überwachen. Er soll sicherstellen, dass alle Vorschriften der neuen EU-Verordnung ordnungsgemäß eingehalten werden. Zudem muss der Datenschutzbeauftragte im Falle …“ Weiterlesen
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26.04.2018 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… -Sicherheit gewährleisten Die technischen Anforderungen steigen mit den Neuerungen der DSGVO ebenfalls. Jedes Unternehmen muss sicherstellen, dass kein Unbefugter auf die Daten zugreifen kann. Hierfür …“ Weiterlesen
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25.04.2018 Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay„… sollen dies sicherstellen. Auch in kleineren und mittleren Unternehmen muss ein Mindestmaß an Dokumentation vorhanden sein, um die Einhaltung des Datenschutzes nachweisen zu können. 2. Erweiterung der Betroffenenrechte …“ Weiterlesen