Rechtstipps zu "Staatsanwaltschaft" | Seite 125
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29.11.2017 Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.„… des Gerichtsverfahrens; Strafverfolgungsbehörden (für die Zwecke eines Strafverfahrens) und Staatsanwaltschaften auch zum Zweck der Wahrnehmung von anderen als strafrechtlichen Befugnissen; Finanzämtern für …“ Weiterlesen
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29.11.2017 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… , vor der Staatsanwaltschaft aber auch beim Ermittlungsrichter (z. B. nach Festnahme und bei Verkündung der Haftanordnung, Untersuchungshaft) und beim Tatgericht oder erstinstanzlichen Gericht. Ein rechtsstaatlich …“ Weiterlesen
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20.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim„… Kennzeichenverletzung nach § 143 MarkenG dar. Die Staatsanwaltschaft kann hier auch ohne Antrag des Originalherstellers und Markeninhabers von Amts wegen bei einem besonderen öffentlichen Interesse …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„Das Unverhoffte ist eingetreten. Sie halten einen Brief mit einer Vorladung der Polizei oder vielleicht bereits eine Anklage der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf des Besitzes von oder Handels …“ Weiterlesen
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28.11.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… zu machen. Weiter regte Grunst in einem Telefongespräch gegenüber der Staatsanwaltschaft bereits an dieser Stelle an, das Ermittlungsverfahren unter Erteilung einer Auflage einzustellen. Das Verhalten …“ Weiterlesen
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25.04.2019 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Staatsanwaltschaft hatte höhere Strafen beantragt Schleckers Sohn wurde zu zwei Jahren und neun Monaten und Schleckers Tochter zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Bei ihr entsprach das Gericht …“ Weiterlesen
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27.11.2017 Rechtsanwalt Dr. jur. Philipp Horrer„… (Staatsanwaltschaft und Polizei). Grund ist aber auch die Skandalberichterstattung lokaler und bundesdeutscher Medien, die mittels Vorverurteilungen den Eindruck entstehen lassen, in nahezu der gesamten …“ Weiterlesen
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20.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… der FINMA im Internet erhältlich, sonst hat man aber von Seiten der FINMA oder der Staatsanwaltschaft lange nichts gegen das offensichtlich betrügerische Unternehmen unternommen, obwohl …“ Weiterlesen
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24.11.2017 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… von ca. 22,50 EUR erworben wurde. Die Staatsanwaltschaft Koblenz geht nun davon aus, dass die Käufer die genannten Programmversionen in der Folgezeit installiert hätten und leiten gegen die Käufer …“ Weiterlesen
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24.11.2017 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , welches notfalls gepfändet oder durch deutsche Aufsichtsbehörden bzw. die Staatsanwaltschaft arrestiert werden kann? - Findet sich ggf. ein Firmensitz in Übersee? Beliebt zuletzt immer wieder Belize …“ Weiterlesen
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24.11.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… tragen. Die Akte wurde vom Amtsgericht Tiergarten am 26.10.2017 zur Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft Berlin als Vollstreckungsbehörde weitergeleitet. Von dort wird die Verurteilte …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… Tatsachenmitteilung, bei der ein Bürger Staatsanwaltschaft, Polizei oder Gericht über einen möglicherweise strafrechtlich relevanten Sachverhalt informiert. Die Strafanzeige ist also dadurch charakterisiert …“ Weiterlesen
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22.11.2017 Rechtsanwalt Christian Demuth„Bisher durfte die Polizei oder die Staatsanwaltschaft bei Verdacht einer Fahrt unter Alkohol- oder Rauschmitteleinfluss eine Blutentnahme nur dann anordnen, wenn "Gefahr im Verzug" vorlag. Ansonsten …“ Weiterlesen
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22.11.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… des § 31a BtMG zu verstehen? In der „Allgemeinen Verfügung zur Umsetzung des § 31a BtMG“ von Berlin heißt es: „Die Staatsanwaltschaft kann nach den Umständen des Einzelfalles von der Strafverfolgung …“ Weiterlesen
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10.07.2023 Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld„… sind, wird im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren geklärt. Das Ermittlungsverfahren führt in der Regel das Finanzamt, in Ausnahmefällen auch die Staatsanwaltschaft. Zur Beurteilung des Falles können von der Ermittlungsbehörde …“ Weiterlesen
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21.11.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… einer Rechtsreferendarin und ihrem Ausbilder in der staatsanwaltschaftlichen Station mehrfach zu Auseinandersetzungen gekommen. Der ausbildende Staatsanwalt beurteilte die Rechtsreferendarin schließlich …“ Weiterlesen
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17.05.2018 Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz„… die Verwaltungsbehörde der Ansicht ist den Bußgeldbescheid aufrecht zu erhalten? Das Verfahren wird über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet, welches entweder das Verfahren …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… , muss er auch dieses Wissen nicht gegenüber der Bußgeldstelle, Polizei oder Staatsanwaltschaft offenbaren. Ist die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß von einigem Gewicht unmöglich …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Rechtsanwalt Tobias Kläner„… Unternehmen zugeleitet zu haben. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat darauf ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Meinem Mandanten wurde als Beschuldigten – so heißt er nun im Ermittlungsverfahren …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann„… kann die Anordnung aber auch durch die Staatsanwaltschaften erfolgen, § 111j Absatz 1 StPO. Praxistipp: Neben diesem von der Strafprozessordnung als Grundsatz vorgesehenen Ablauf kommt es regelmäßig …“ Weiterlesen
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07.11.2017 Rechtsanwalt Mathias Päßler„… bei dem Verfahren mitwirken muss. In diesen Fällen muss durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft ein Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger bestellen. Das Gesetz geht davon aus, dass sich der Beschuldigte …“ Weiterlesen
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07.11.2017 Rechtsanwalt Simon Bender„Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat bestätigt, dass sie gegen leitende Mitarbeiter und Verantwortliche der Metro AG wegen des Verdachts des Insiderhandels und der Marktmanipulation ermittelt …“ Weiterlesen
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06.11.2017 Rechtsanwalt Guido C. Bischof„… gewesen zu sein. Im Unfallzeitpunkt hatte er nur noch einen Blutzucker-Spiegel von 27mg/dl. Die Staatsanwaltschaft erließ daraufhin einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c …“ Weiterlesen
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06.11.2017 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„Rat eines guten Strafverteidigers: Schweigen ist Gold! Sobald die Polizei oder Staatsanwaltschaft Ihnen einer Straftat vorwirft, haben Sie ein ernstzunehmendes Problem. In solch einer Situation …“ Weiterlesen