Steuerfahndung: Infos und Tipps vom Strafverteidiger
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Durch fehlende oder falsche Angaben in Steuererklärungen gehen dem Staat jährlich Milliarden an Einnahmen verloren. Hier kommen die Ermittlungsbehörden ins Spiel. Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt.
Die Finanzbehörden sind das Hauptzollamt, das Finanzamt, das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkasse. Dies ist in § 386 der Abgabenordnung (AO) geregelt. Die Steuerfahndung – kurz Steufa – ist ein Teil der Landesfinanzverwaltung. Die Zollfahndung ist Bestandteil der Bundeszollverwaltung. Die Aufgaben der Zollfahndung finden sich neben der Abgabenordnung auch im Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (ZFdG).
Aufgaben der Steuerfahndung
Als besonderer Teil des Finanzamts hat die Steuerfahndung drei Aufgaben:
die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerstraftaten
die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle
Die Steuerfahndung darf demnach im Rahmen sogenannter Vorfeldermittlungen unbekannte steuerliche Sachverhalte bei bekannten oder auch unbekannten Steuerpflichtigen ermitteln oder Nachforschungen nach unbekannten Steuerpflichtigen anstellen. Für Vorfeldermittlungen müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte für eine Steuerverkürzung vorliegen.
Die Aufgaben der Steuerfahndung und Zollfahndung sind in § 208 der Abgabenordnung (AO) geregelt. Vereinfacht gesagt ist die Steuerfahndung sozusagen die Polizei der Finanzbehörden. Auch Privatpersonen können von Ermittlungen der Steuerfahndung betroffen sein.
Darüber hinaus führt die Steuerfahndung auf Ersuchen einer Finanzbehörde steuerliche Ermittlungen einschließlich von Außenprüfungen durch. Steuerfahnder sind örtlich nicht beschränkt, sie dürfen im gesamten Bundesgebiet Ermittlungen durchführen. Sie informieren bei ihren Ermittlungen jedoch die örtlichen Steuerfahndungsbehörden und ersuchen bei Bedarf um Amtshilfe.
Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
Verstöße gegen Steuervorschriften werden in Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten unterteilt.
Steuerstraftaten
(Vorsätzliche) Steuerhinterziehung (§ 370 AO)
Steuerverkürzung
Bannbruch (§ 372 AO)
Gewerbsmäßiger Schmuggel (§ 373 AO)
Steuerzeichenfälschung (§ 369 Abs. 1 AO, §§ 148–149 StGB)
Gewerbsmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens (§ 26c UStG)
Die Straftat der Steuerhinterziehung wird durch § 370 der Abgabenordnung (AO) unter Strafe gestellt. Die vorsätzliche Steuerhinterziehung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet. In besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung liegt der Strafrahmen bei Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Auch der Versuch der Steuerhinterziehung ist strafbar. Ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung liegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ab einem Steuerschaden von 50.000 EUR vor.
Steuerordnungswidrigkeiten
Leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO)
Gefährdung der Abzugssteuern (§ 380 AO)
Verbrauchssteuergefährdung (§ 381 AO)
Gefährdung der Ausfuhr- und Einfuhrabgaben (§ 382 AO)
Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungsansprüchen (§ 383 AO)
Zu unterscheiden von der Straftat der Steuerhinterziehung ist die leichtfertige Steuerverkürzung. Diese wird durch § 378 der Abgabenordnung (AO) unter Strafe gestellt. Die leichtfertige Steuerverkürzung stellt jedoch nur eine Ordnungswidrigkeit dar und wird deshalb nicht in allen Fällen von den Finanzbehörden verfolgt.
Doppelfunktion der Steuerfahndung
Der Steuerfahndung kommt eine Doppelfunktion zu: Zum einen nehmen die Steuerfahnder Aufgaben der Finanzämter wahr und bedienen sich der Befugnisse der Abgabenordnung (AO). Für betroffene Steuerpflichtige – das heißt, für Firmen oder Privatpersonen – gehen dabei weitreichende Mitwirkungspflichten einher. Zum anderen werden die Steuerfahnder als Ermittlungspersonen beziehungsweise Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft tätig und führen dabei Maßnahmen nach der Strafprozessordnung (StPO) durch. Die Steuerfahnder haben in einem steuerlichen Ermittlungsverfahren dieselben Befugnisse wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes. Das sind unter anderem:
Das Recht zur Vernehmung des Beschuldigten. Eine Pflicht zum Erscheinen besteht für Beschuldigte jedoch nur gegenüber der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) bzw. gegenüber der Staatsanwaltschaft.
Das Recht zur Durchführung von Hausdurchsuchungen.
Das Recht zur Durchsicht der Papiere im Rahmen einer Hausdurchsuchung.
Das Recht zur vorläufigen Festnahme.
Befugnisse der Steuerfahnder und Zollfahnder bei Gefahr im Verzug
Als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind Zollfahnder und Steuerfahnder dazu berechtigt, bei Gefahr im Verzug bestimmte Maßnahmen ohne vorherige richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung durchzuführen. Ein Beispiel für solche Maßnahmen ist die Hausdurchsuchung. Gefahr im Verzug ist gegeben, wenn ohne unverzügliches Handeln der Beamten ein Schaden eintreten würde oder Beweismittel verloren gingen.
Wann wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet?
In einem Steuerverfahren ist die Finanzbehörde zur Einleitung eines Strafverfahrens verpflichtet, sobald sie Tatsachen erfährt, die den Verdacht einer Steuerstraftat rechtfertigen. Dabei steht der Behörde kein Ermessen zu. Es muss demnach ein sogenannter Anfangsverdacht einer Steuerstraftat vorliegen, das heißt, konkrete Tatsachen, die einen solchen Verdacht begründen. Die Einleitung des Steuerstrafverfahrens ist in den Akten zu vermerken und dem Beschuldigten mitzuteilen.
Ausschluss der strafbefreienden Selbstanzeige
Mit der Einleitung eines Steuerverfahrens endet die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige! Eine Selbstanzeige ist ein persönlicher Strafaufhebungsgrund. Das bedeutet, dass eine Person nicht wegen Steuerhinterziehung bestraft wird, obwohl der Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht wurde. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist in § 371 der Abgabenordnung (AO) geregelt. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2015 hat eine Selbstanzeige nur noch dann strafbefreiende Wirkung, wenn die Einkünfte für die vergangenen zehn Jahre nacherklärt werden.
Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra)
Steuerordnungswidrigkeiten werden in aller Regel nicht von der Steuerfahndung oder Zollfahndung, sondern von der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) verfolgt und geahndet. In einem Steuerstrafverfahren ist die BuStra als Verfolgungsbehörde zuständig und nimmt gegenüber den Steuerfahndern und Zollfahndern eine leitende Funktion ein. Bis zur Übernahme des Steuerstrafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nimmt die BuStra die staatsanwaltschaftlichen Funktionen und Aufgaben wahr. Die Steuerfahnder agieren als Hilfspersonen für die BuStra ähnlich wie die Polizei für die Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren.
Sobald die Staatsanwaltschaft das Steuerstrafverfahren übernimmt, verliert die BuStra die alleinige Zuständigkeit als Strafverfolgungsbehörde und agiert nunmehr als Ermittlungsbehörde der Staatsanwaltschaft. Die Steuerfahndung kann jedoch sowohl im Auftrag der Staatsanwaltschaft als auch im Auftrag der BuStra tätig werden.
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Rechtstipps zu "Steuerfahndung" | Seite 5
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18.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… nach Ungereimtheiten in der Buchführung. Ein Zahlendreher oder eine vom Azubi verschlampte Rechnung genügen, um die Steuerfahndung auf dem Plan zu rufen. Die Prüfer suchen übrigens nicht bloß …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… Sie auch hier. Wenn die Finanzbehörden – aus welchen Gründen auch immer – Unregelmäßigkeiten in Ihren Daten festgestellt zu haben glauben, wird sofort die Steuerfahndung eingeschaltet. Diese befasst sich zunächst einmal …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… auf Sie aufmerksam werden, wird ein Ermittlungsverfahren durch die Steuerfahndung eingeleitet. Diese prüft zunächst Ihre Finanzen, Transaktionen, Bankdaten, usw. Je nach dem, was sie dort finden, droht außerdem …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwalt Aaron Albrecht„… nicht! Sie können herausfinden, wer auf ihr Konto gesehen hat. Unberechtigte Kontoabfragen können Schadensersatzansprüche auslösen. Finanzamt, Gerichte, Behörden, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung …“ Weiterlesen
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19.06.2023 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„… und die Steuerfahndung diese Daten mit den Steuererklärungen der Kunden der Kryptobörse abgleichen. Es ist zu vermuten, dass zahlreiche Personen ihre Gewinne aus Geschäften mit Kryptowährungen bei der Steuererklärung …“ Weiterlesen
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21.05.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… #Pflichtverletzung #Steuerhinterziehung #Steuerverkürzung #Steuernachzahlungen #Geldstrafe #Freiheitsstrafe #Mandat #Dauermandat #Berufshaftpflichtversicherung #Betriebsprüfung #Steuerfahndung …“ Weiterlesen
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08.05.2023 Rechtsanwältin Anne Wachs„… es in dem Film „The Accountant“? „The Accountant“ ist ein Actionfilm, in dem ein Steuerberater als Buchhalter für die Mafia arbeitet. Als er von einem Steuerfahnder enttarnt wird, muss er für diesen einen Auftrag …“ Weiterlesen
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25.04.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… oder irgendwo im Ausland geheime Konten unterhält. Das Finanzamt wird dann oft ein Ermittlungsverfahren die Wege leiten und dem Ehepartner vielleicht die Steuerfahndung ins Haus schicken. Tipp …“ Weiterlesen
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18.04.2023 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„In meiner Kanzlei melden sich Betroffene, die ein Schreiben ihres Finanzamts aus dem Saarland erhalten haben. Es geht um das Sammelauskunftsersuchen für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung …“ Weiterlesen
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12.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… EU-Behörden zur Finanzregulierung, Steuerfahndungen, Interpol, Europol, Firmen aus dem Blockchain-Bereich und andere Aussteller. In Wahrheit stammen diese Dokumente jedoch nicht von den genannten …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… es sich ähnlich. Während ihr bei einer Vorladung der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) zum Erscheinen verpflichtet seid, gilt dies für eine Vorladung durch die Steuerfahndung nicht. Vorladung …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… worden sind und noch immer auf ihr Geld warten. Steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren Finanzamt Bonn Im Juli 2022 wurde unser Mandant vom Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Bonn …“ Weiterlesen
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25.08.2023 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… zu versteuern. In jedem Fall kann es zu unangenehmen Nachfragen seitens des Finanzamtes kommen. Wenn es arg kommt, können die notwendigen Daten durch die Steuerfahndung im Rahmen einer Hausdurchsuchung …“ Weiterlesen
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08.02.2023 Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.„… eine Plattform zur Verfügung zu stellen, § 3 Abs. 2 PStTG. Was ändert sich konkret? Steuerfahnder konnten bereits vor dem neuen Steuergesetz Daten über die Transaktionen der Nutzer erfragen, jedoch nur …“ Weiterlesen
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27.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„Der durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle verursachte Steuerschaden liegt in Deutschland im zweistelligen Milliardenbereich. Dies erklärt den Verfolgungseifer von Steuerfahndung …“ Weiterlesen
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03.12.2022 Rechtsanwalt Philipp Adam„Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom vom 12.07.2022, Aktenzeichen: VIII R 8/19, entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung …“ Weiterlesen
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29.11.2022 Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko„… . Keiner der übrigen Räume war als Schlafzimmer bezeichnet. Das Finanzamt entsendete daraufhin einen Steuerfahnder unangekündigt zu der Privatwohnung der Steuerpflichtigen. Diese ließ …“ Weiterlesen
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25.11.2022 Rechtsanwalt Hartmut Göddecke„Haben Sie Post von der Steuerfahndung erhalten? Wurden bei einer Durchsuchung vielleicht schon Beweise für hohe, nicht steuerlich korrekt erklärte Beträge aufgedeckt? Erfahren Sie, ob …“ Weiterlesen
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14.11.2022 Rechtsanwalt & Steuerberater Joachim KnappZum Glück kommt das nicht häufig vor. Wenn aber doch, dann gilt es, Fehler zu vermeiden. Hierzu sollen die nachstehenden Hinweise helfen, die bewusst laienhaft formuliert sind. Zuerst lassen Sie sich … Weiterlesen
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27.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer„Begegnungen mit der Steuerfahndung und dem Hauptzollamt (Arbeitsstrafrecht) sind mit finanziellen (Schätzung, Steuernachzahlung, Einstellungsauflage, Strafbefehl, Geldstrafe) und persönlichen …“ Weiterlesen
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16.10.2022 Rechtsanwalt Raimundt Krause„… oder durch Inaugenscheinnahme des Arbeitszimmers durch einen Mitarbeiter der Veranlagungsstelle nach vorheriger Benachrichtigung zu beseitigen, erschien unangekündigt ein Steuerfahnder, um zu prüfen …“ Weiterlesen
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07.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt„… Voraussetzungen sind das? Darf das Finanzamt einfach vorbeikommen und vor Ort nachsehen, ob die Angaben zum häuslichen Arbeitszimmer stimmen? Und nicht zuletzt: Muss man Steuerfahnder in die Wohnung lassen …“ Weiterlesen
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24.09.2022 Rechtsanwalt Christian Keßler„… werden sie von den Behörden verpflichtet. Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerfahndung Die Steuerfahndung kann Anfragen an Krypto-Börsen stellen. Es wird in den Medien berichtet, dass beispielsweise …“ Weiterlesen
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02.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt„… : Eine Software, welche auf den Namen GraphSense getauft wurde und Steuerfahndungen im Spezialgebiet Kryptokriminalität das Leben erleichtern soll. Aktuell können mit der Software die Blockchains …“ Weiterlesen