Rechtstipps zu "Übereignung" | Seite 10
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15.12.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… , ein Fahrzeug zu übereignen, dessen Blechschaden repariert wurde. Tatsächlich lag aber zur Zeit der Pkw-Übergabe weder ein „bloßer Blechschaden“ vor noch war das Kfz ordnungsgemäß repariert. Von einem bloßen …“ Weiterlesen
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13.11.2014 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Übereignung zu ermöglichen, ist die bisherig finanzierende Bank verpflichtet, dem beurkundenden Notar auf Anforderung eine Löschungsbewilligung zu übermitteln. Nach der ständigen Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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05.06.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… . Er forderte vom Beklagten zunächst Übergabe und Übereignung des fraglichen KFZ gegen Zahlung des Höchstgebotes von 1,- Euro im Moment des Auktionsabbruchs. Dem kam der Verkäufer nicht nach, so …“ Weiterlesen
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20.03.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… festzustellen, dass dem Beklagten keinerlei Ansprüche (Anspruch auf Übereignung aus § 433 Abs. 1 BGB oder Schadensersatzansprüche wegen Nichtleistung) gegen den Kläger zustehen. Die Richter am AG Neuwied …“ Weiterlesen
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13.02.2014 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… , den Beklagten. Sie verstarb im Jahre 2008. Nunmehr verlangte der Kläger als Erbe des gemeinschaftlichen Testamentes aus dem Jahre 1982 die Herausgabe und Übereignung des besagten Grundbesitzes …“ Weiterlesen
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19.07.2013 Rechtsanwalt Savin Vaic„… eine Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner zwecks Übereignung der Sicherungssache nach Fälligkeit der Forderung zu verlangen. Eine solche Vereinbarung ist ein vollstreckbarer Titel was bedeutet …“ Weiterlesen
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17.07.2013 Rechtsanwalt Tobias Kläner„… das Amtsgericht Neuwied in einer aktuellen Entscheidung, die von meiner Kanzlei erstritten wurde ( Urt. v. 8.7.2013 - Az. 42 C 430/13 ). Höchstbietender wollte Übereignung und Schadensersatz …“ Weiterlesen
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08.07.2013 Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich„… alleiniges Eigentum hatte beweisen können. Die Überlassung und Übereignung der Basset-Hündin auf den geschiedenen Ehemann entspreche im Rahmen einer Haushaltsauseinandersetzung der Billigkeit …“ Weiterlesen
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21.02.2013 KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte„… ein Geschäftsmodell zu entwickeln, in welchem die Übereignung der Ware in Italien, zunächst an einen Subunternehmer erfolgt. Die Ware ist damit zunächst rechtmäßig in den Warenverkehr gelangt. Der Subunternehmer …“ Weiterlesen
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13.02.2013 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… führte, dazu dass die Anleger keine Zahlungen mehr auf den Darlehensvertrag leisten. Darüber hinaus ist im Einzelfall zu prüfen, ob Zug um Zug gegen Übereignung der Solaranlage an die finanzierende Bank …“ Weiterlesen
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07.12.2012 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… zur Übereignung des Kaufgegenstandes verpflichtet und den Käufer zur Abnahme und zur Zahlung des Kaufpreises. Wer also sein altes Auto bei eBay verkauft, hat gegen den Käufer einen Anspruch auf Abnahme …“ Weiterlesen
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06.12.2012 Rechtsanwalt Robert Engels„… des Verstorbenen, sondern auf den Nachlass als solches. Die Erben können den Nießbrauch des Ehegatten mit dessen Einverständnis durch Zahlung einer monatlichen Rente, der Übereignung einzelner …“ Weiterlesen
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02.10.2012 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… ein Schenkungsangebot auf Übereignung des Fahrzeugs gemacht wurde. Angesichts des erheblichen Fahrzeugwertes lag es nahe, den etwaigen Willen zur Schenkung und Übereignung des Autos auch in Worten …“ Weiterlesen
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14.09.2012 Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.„… dem Verkäufer und dem Käufer voraus. Der Verkäufer verpflichtet sich zur Übereignung der Sache an den Käufer, frei von Sach- und Rechtsmängeln. Der Käufer verpflichtet sich zur Zahlung des Kaufpreises …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… mit der Übereignung einer mangelfreien Sache an den Käufer erfüllt, § 433 Abs.1 BGB. c) Erkärung des Insolvenzverwalters Der Insolvenzverwalter muss das Wahlrecht ausüben durch Erklärung gegenüber …“ Weiterlesen
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11.05.2012 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… außerhalb der EU herstellen oder an-bieten: Nein. Wenn Sie Textilprodukte zur Weiterverarbeitung an Heimarbeiter oder andere Selbständige Unternehmen und dabei keine Übereignung der Ware stattfindet …“ Weiterlesen
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04.04.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… am nächsten Tag die Auktion abbrach. Der Kläger, der zu dem Zeitpunkt mit 56 Euro der Höchstbietende war, verlangte von der Beklagten die Übereignung des Wohnwagens. Er machte geltend, dass trotz …“ Weiterlesen
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13.05.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… des Angebots beendet. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt der Höchstbietende. Er forderte die Beklagte daher auf, ihm die Gastronomieeinrichtung für 1.000 Euro zu übereignen. Dem kam die Frau …“ Weiterlesen
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29.03.2011 Rechtsanwalt Timm Drouven„… . Selbstverständlich wäre es aus Sicht eines solchen Unternehmens die sicherste Lösung, den Quell-Code zu kaufen und sich übereignen zu lassen. Allerdings stehen hier oftmals die Interessen …“ Weiterlesen
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03.01.2011 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… Euro für Reparatur, Wertminderung und weitere Kosten. Die Forderung des Fahrers, ihm gegen Übereignung des Fahrzeugs an die Versicherung rund 90.000 Euro für ein neues Auto zu zahlen, lehnte …“ Weiterlesen
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25.11.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… zur sofortigen unentgeltlichen Übereignung in den Vertrag aufgenommen und diese zugunsten des Beklagten durch eine Vormerkung abgesichert. Diese Unterlassungspflicht der Klägerin sowie die Pflegepflicht …“ Weiterlesen
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01.07.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Die Klägerin als Verkäuferin verklagte den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises von 54.510 US-Dollar für einen PKW der Marke Chevrolet Corvette, Modell 2005 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung …“ Weiterlesen
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28.11.2007 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Der Beklagten ist das streitgegenständliche Fahrzeug zurückzugeben und zu übereignen. Im Gegenzug ist das beklagte Autohaus verpflichtet, den Kaufpreis in Höhe von 42.568,- € nebst 8% Zinsen …“ Weiterlesen