Vermögen veruntreut: Konsequenzen bei einem Strafverfahren wegen Untreue
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Experten-Autorin dieses Themas
Man könnte meinen, dass die strafrechtliche Untreue nur in den ganz großen Prozessen im Wirtschaftsstrafrecht eine Rolle spielt, doch dem ist nicht so. Dem Vorwurf der Untreue können auch normale Angestellte ausgesetzt sein, die eigene Entscheidungen über Finanzen eines Unternehmens treffen. Auch Menschen, die sich um das Vermögen anderer kümmern, können eine Untreue begehen. Der Tatbestand ist also nicht nur für Vorstände, Geschäftsführer und andere große Entscheidungsträger relevant.
Wer sich als Beschuldigter mit dem Vorwurf der Untreue konfrontiert sieht, sollte sich von Anfang an anwaltlich vertreten lassen, denn der Tatbestand ist sehr komplex und für Laien kaum verständlich. Zudem wird die Untreue durch ihre vage Formulierung in der Praxis mehr und mehr ausgedehnt.
Untreue im Strafrecht: Voraussetzungen und Strafmaß
Einfach gesagt begeht derjenige eine Untreue, der das Vermögen eines anderen schädigt, obwohl er die Pflicht hat, dieses zu betreuen und zu schützen. Es handelt sich damit um eine Schädigung des Vermögens von innen heraus. Umgangssprachlich wird oft von einer Veruntreuung von Geldern gesprochen.
Welche Strafe droht bei einer Verurteilung wegen Untreue?
Das Gesetz sieht bei einer Verurteilung wegen Untreue eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Liegt ein besonders schwerer Fall vor, droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Eine Geldstrafe ist dann in der Regel nicht mehr möglich.
Ein besonders schwerer Fall liegt unter anderem vor, wenn gewerbsmäßig gehandelt oder ein besonders hoher Vermögensverlust herbeigeführt wird. Zudem stellt Untreue im Amt einen besonders schweren Fall dar, wenn der Amtsträger seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.
Wie hoch die Strafe konkret ausfällt, hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren ab. So spielen beispielsweise die Hintergründe der Tat, die Höhe des Vermögensverlustes, Vorstrafen und Nachtatverhalten eine große Rolle bei der Strafzumessung. Der Versuch der Untreue ist nicht strafbar.
Verjährung der Untreue
Nach fünf Jahren verjährt eine Untreue. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem vollständigen Vermögensverlust. Ist die Frist abgelaufen, muss nicht mehr mit einer Strafverfolgung wegen Untreue gerechnet werden.
Was sind die Voraussetzungen der Untreue?
Geregelt ist die Untreue in § 266 Strafgesetzbuch (StGB), der wie folgt lautet:
„Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Voraussetzungen der Untreue sind damit:
Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis beziehungsweise Treueverhältnis
pflichtwidrige Handlung
Vermögensbetreuungspflicht
Vermögensnachteil
Vorsatz
Veruntreuung: Treuebruch und Missbrauchstatbestand
Die Untreue ist in zwei Tatbestandsalternativen aufgeteilt: den Missbrauchstatbestand und den Treuebruchstatbestand.
Tatbestand Missbrauch
Beim Missbrauchstatbestand kann der Beschuldigte zwar nach außen über das Vermögen des Treugebers verfügen, überschreitet aber seine Befugnis im Innenverhältnis. Unter Juristen wird deshalb von einem Überschreiten des rechtlichen Dürfens im Rahmen des rechtlichen Könnens gesprochen. Beispiele für einen Missbrauch der Verfügungs- und Verpflichtungsbefugnis sind: die Kreditvergabe bei Verletzung der banküblichen Prüfungspflichten oder die Verordnung medizinisch nicht indizierter Medikamente durch den Kassenarzt.
Tatbestand Treuebruch
Beim Treuebruchstatbestand besteht eine Schutzfunktion für das Vermögen des Treuegebers, die verletzt werden muss. Eine rechtliche Befugnis, über das Vermögen zu verfügen, muss nicht bestehen. Es reicht die bloße Möglichkeit, auf das fremde Vermögen einzuwirken.
Diese Variante ist sehr viel weiter gefasst und wird in der Praxis gern als Auffangtatbestand genutzt. Ein Beispiel für den Treuebruchstatbestand ist die Bildung von schwarzen Kassen, um Schmiergeldzahlungen zu leisten. Auch das Nichtstun kann als Untreue durch Unterlassen strafrechtlich relevant werden, wenn die Pflicht besteht, das Vermögen des Inhabers zu schützen.
Verfügungsbefugnis und Treueverhältnis aus Gesetz, Auftrag oder Rechtsgeschäft
Sowohl die Verpflichtungs- und Verfügungsbefugnis beim Missbrauchstatbestand als auch die Schutzfunktion beim Treuebruchstatbestand kann sich aus einem Gesetz, einem behördlichen Auftrag oder durch ein Rechtsgeschäft ergeben. Beispiele für diese Fallgruppen sind Eltern, Eheleute, Vormund, Betreuer, Insolvenzverwalter, Angestellte des öffentlichen Dienstes oder Beamte, die selbstständig über Vermögen der öffentlichen Hand entscheiden, sowie leitende Angestellte, Vorstände, Aufsichtsräte und viele andere.
Tatbestand Untreue: Vermögensbetreuungspflicht zwingend erforderlich
Egal in welcher Variante die Untreue begangen wird – es muss immer eine Vermögensbetreuungspflicht bestanden haben. Die Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen muss wesentlicher Inhalt des Vertragsverhältnisses sein und zu den Hauptpflichten gehören.
Zudem muss man einen eigenen Entscheidungsspielraum haben. Eine Vermögensbetreuungspflicht haben beispielsweise:
Behördenleiter gegenüber dem Staat
Polizeibeamte gegenüber dem Dienstherrn
Schulleiter gegenüber dem Schulträger
Architekt gegenüber dem Bauherrn
Vorstände, Geschäftsführer, Aufsichtsräte
Hausverwalter
Untreue: Vorsicht bei Risikogeschäften
Wer Gewinn erzielen möchte, geht oftmals auch ein Risiko ein. Die Grenze zwischen erlaubtem Risiko und strafbarer Untreue sind jedoch oftmals fließend. Insbesondere größere gescheiterte Geschäfte können mit einem Strafverfahren enden.
Gefährdung des Vermögens gilt auch als Vermögensnachteil
Durch die veruntreuende Handlung muss ein Vermögensnachteil für das Vermögen des Treugebers eingetreten sein. Nach der Rechtsprechung ist es sogar ausreichend, wenn das Vermögen lediglich gefährdet wurde.
Keine Bereicherungsabsicht notwendig
Die Untreue ist ein reines Fremdschädigungsdelikt. Es ist nicht erforderlich, dass Vermögen verschoben wird oder dass man sich oder eine andere Person – wie beim Betrug – bereichern will.
Untreue: Anwaltliche Hilfe von Anfang an
Dass der Vorwurf der Untreue mehr als komplex ist, zeigt dieser Beitrag. Wer Post als Beschuldigter wegen Untreue erhält oder sogar einer Wohnungs- oder Geschäftsraumdurchsuchung ausgesetzt war, sollte sich dringend an einen Strafverteidiger wenden, der auf diese Delikte spezialisiert ist.
Ein Strafverfahren wegen Untreue kann betroffene Personen und ganze Unternehmen in Mitleidenschaft ziehen, vor allem wenn es sich um größere, medienwirksame Fälle handelt. Zögern Sie bei dem Vorwurf der Untreue nicht und lassen Sie sich umgehend von einem Spezialisten auf dem Gebiet des Strafrechts oder Wirtschaftsstrafrechts beraten.
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Rechtstipps zu "Untreue" | Seite 2
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… von Kryptowährungen wie Bitcoin ist kein rechtsfreier Raum , wo Betrüger tun und lassen können, was sie möchten. Es handelt sich im strafrechtlichen Sinne oft um Kapitalanlagebetrug, Untreue, Computerbetrug …“ Weiterlesen
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14.11.2023 Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser„… Wettbewerben, besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt) zu einer Freiheitsstrafe …“ Weiterlesen
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08.11.2023 Rechtsanwalt Sebastian Agster„… ) angeklagt. Der Vorwurf: Untreue. Denn sie genehmigten den Betriebsräten derart hohe Gehälter. Die Ausführungen des Strafgerichts deckten sich nicht ganz mit der bisherigen Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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07.11.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„„Erfolgreiche außerordentliche Verdachtskündigung wegen des Verdachts der Untreue, basierend auf den Vorwurf, der Kläger - kaufmännischer Leiter und Prokurist - habe im Rahmen der Ausschreibung …“ Weiterlesen
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05.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.„… eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses Verletzung der Schweigepflicht Abrechnungsbetrug Untreue durch einen Vertragsarzt Urkundenfälschung Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… ): Betrug (§ 263 StGB), Untreue (§ 266 StGB), Bankrott (§ 283 StGB) u.a. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Irreführende Werbung, unzumutbare Belästigung Fragen und Antworten zum Crowdfunding …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… Ihre Auszahlung. Wenn Ihnen Ihr Vermögen von Eurex Pro (eurexpros.com) verwehrt wird, besteht der Verdacht auf Betrug oder Untreue. In beiden Fällen sind blitzschnelle Gegenmaßnahmen zu treffen …“ Weiterlesen
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21.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult„Überwachung durch GPS-Tracker und AirTags Früher mussten Personen, die zum Beispiel einen untreuen Partner überführen wollten, teure Privatdetektive beauftragen. Das Ergebnis war dabei häufig eher …“ Weiterlesen
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16.10.2023 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„… der Untreue in Betracht. Als Schutzmaßnahme wird ausländischen Gesellschaften sowie Gesellschaften mit ausländischen Anteilsinhabern empfohlen, vor dem Eintritt in die türkische Wirtschaft bei Abschluss …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwalt Alexander Hobohm„… , Körperverletzung, Raub oder Totschlag. Wirtschaftsstrafrecht: Dies betrifft die strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten wie Untreue, Korruption, Insolvenzverschleppung …“ Weiterlesen
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10.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… Arbeitgeber: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2023 verinnerlichen – Betriebsratsbegünstigung kann Straftatbestand der Untreue auslösen Der Arbeitgeber sollte sich stets das Urteil …“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… auf dem Vertrag nicht echt, sondern eine Fälschung sei. Der Clou: Gegen den Anwalt lief bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue in einem ähnlichen Fall. Die AG zog vor Gericht. OLG …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner„… . Treuedispens). Das Zivilgesetzbuch ist in seiner ursprünglichen Fassung natürlich immer von der physischen Untreue ausgegangen, sprich von einer außerehelichen Affäre oder Beziehung mit einer anderen Person …“ Weiterlesen
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25.08.2023 Rechtsanwalt Adriano Clausen„… mit Gewaltkomponente; dagegen sind z.B. reine Vermögensdelikte wie etwa Betrug oder Untreue in der Aufzählung nicht enthalten. Wenn keine Katalogtat vorliegt, ist eine Nebenklage nur im Ausnahmefall zulässig …“ Weiterlesen
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19.08.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… , bestätigt hat, dass der Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB erfüllt sein kann, wenn Vorstände bzw. Geschäftsführer Betriebsräten unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot …“ Weiterlesen
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17.08.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… in seiner Funktion als Geschäftsführer sowie Kassierer verstoßen zu haben. Die Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht begründet das Risiko einer Strafbarkeit wegen Untreue. Jahresgehalt von EUR 145.000 …“ Weiterlesen
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04.08.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… ein Betriebsratsmitglied eine strafbewehrte Betriebsratsbegünstigung und damit vielleicht sogar die Straftat einer Untreue begründen? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 2018 wie folgt …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… auf die Endgeräte der Geschädigten zugreifen und Daten manipulieren. Zudem kann es sich auch um Untreue handeln, wenn Vermögenswerte, die den Tätern anvertraut wurden, missbräuchlich verwendet werden. Dies könnte …“ Weiterlesen
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01.08.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… Betriebsratsbegünstigung oder Untreue strafbar zu machen. Laut Medienmitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Mai 2023 geht es um folgenden Fall: „Die Großkraftwerk Mannheim AG …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… ". Es gibt nichts zu diskutieren . Die Ihnen zustehende Auszahlung muss vorgenommen werden, andernfalls reden wir von Untreue oder Betrug. Sie haben der Plattform Ihr Vermögen anvertraut …“ Weiterlesen
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30.07.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… der Vorschrift des § 37 Abs. 2 BGB ist. Strafrechtliches Haftungsrisiko für Arbeitgeber: Betriebsratsbegünstigung und Untreue Wer sich als Arbeitgeber an diesen Grundsatz nicht hält, sollte seit …“ Weiterlesen
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26.07.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… der Untreue erfüllen. Im schlimmsten Fall drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft“; https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/audi-kuerzt-gehaelter-von-betriebsraeten-ein-fall-fuer …“ Weiterlesen
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22.09.2023 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… zurückzufordern. Eventuell ergibt sich daraus ein strafrechtlich relevantes Verhalten, in erster Linie die sogenannte Untreue auf Grundlage von § 266 StGB . Wie sollten sich Erben im Todesfall …“ Weiterlesen